In Sachen Überwachung und Sicherheit

Alle reden von Überwachung, wenn es um Vorratsdatenspeicherung (VDS), Fluggastdatenspeicherung, Big Data, Überwachung von sozialen Netzwerken und weitere staatliche Maßnahmen geht.

Sind solche Maßnahmen eigentlich sinnvoll und nützlich für die Sicherheit?

Oder sind sie repressiv und gefährlich?

Den Wettlauf zwischen Panzer und Geschoss gewinnt am Ende immer das Geschoss.“

Das ist einer der Sprüche, die Militärs gern und oft gebrauchen. Diese Behauptung lässt sich auch auf den Sicherheitsfanatismus der Politiker anwenden.

Nehmen wir die Vorratsdatenspeicherung, das Lieblingsinstrument verschiedener Sicherheitsexperten, dann ist das deutlich zu sehen.

Es werden im Falle der Einführung der VDS die Verbindungsdaten von Festnetztelefonie, Mobilfunk und Internetverbindungen für eine festgelegte Frist gespeichert.

Zwei Ziele werden damit verfolgt:

Das erste Ziel ist die Aufklärung von Straftaten und terroristischen Aktivitäten. Im Nachhinein werden Daten von verdächtigen Personen und Organisationen ausgewertet und Verbindungen mit der Tat und zwischen den Verdächtigen rekonstruiert. Das ist normale konventionelle polizeiliche Tätigkeit mit neuen Mitteln. Allerdings werden meist die „dummen“ Verbrecher mit diesen Methoden gefasst. Dazu später mehr.

Den Protagonisten der Überwachung geht es aber um die Prävention.

Ich vereinfache hier sehr stark, wenn ich diese Prävention mit dem allseits bekannten Amazon-Prinzip („Menschen die diesen Artikel kauften, kauften auch…“) vergleiche, aber im Grunde genommen läuft es darauf hinaus.

Wenn Täter X aus dem historischen Datenbestand die Websites XYZ besuchte, mit den Personen oder Organisationen ABC kommunizierte und die Schlagworte KLM gebrauchte, dann ist jeder, der diesem Schema entspricht, verdächtig. Wie gesagt, ich vereinfache hier bewusst. Dieses Beispiel soll nur der Illustration dienen.

Die für die Prävention benutzten Algorithmen sind weitaus komplexer und die Software ist (pseudo) intelligent.

Diese Sicherheitsarchitektur ist der Panzer. Wie sieht es aber mit dem Geschoss aus?

Ich schrieb oben von „dummen“ Verbrechern. Mit „dumm“ ist die Kategorie gemeint, die diese Sicherheitsarchitektur nicht kennt oder ignoriert – sozusagen diejenigen, die mit einer Keule auf einen Leopard 2 losgehen.

Wer die Sicherheitsmaßnahmen kennt, kann sie umgehen mit ganz analogen Kommunikationsmitteln aus dem 20. Jahrhundert wie persönlichen Treffen an nicht überwachten Orten, toten Briefkästen, öffentlichen Telefonen und ähnlichem.

Diese „analoge“ Kommunikation ist zwar den Ermittlungsbehörden bekannt, aber mit dem bereits seit Jahren anhaltenden Personalabbau und der Konzentration auf die digitale Ermittlungsarbeit werden dafür keine Ressourcen zur Verfügung stehen.

Wie bereits bei der Digitalisierung werden die Ermittlungsbehörden also wieder den Tätern hinterherhecheln und sie nicht einholen.

Hier habe ich den Teil beschrieben, der meiner Meinung nach den Unsinn der von Politikern angestrebten Sicherheitsarchitektur zeigt. Diese Politiker lassen sich von US-Serien wie Navy CIS, Numbers und weiteren blenden. In denen lernen die Verbrecher nicht, in der Realität schon.

Ich sehe aber Gefahren in diesen angestrebten Maßnahmen, weil diese auf riesigen Datenbeständen und deren Auswertung beruhen.

Wir sollten aus der Geschichte einiges über Missbrauch von Daten gelernt haben.

Die Hollerith-Maschine diente zur Erfassung von Einwohnerdaten für Volkszählungen, Wahlregister, Steuererhebungen und anderen administrativen Aufgaben des Staates.

Diese Daten ließen sich aber verwenden – und sie wurden von den Nazis dafür verwendet – um Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Homosexuelle und andere aufzufinden und zu ermorden.

Wenn die Daten aus den angestrebten Überwachungsmaßnahmen in die falschen Hände kommen – das werden sie, wie uns Edward Snowden gezeigt hat – dann wird die Auswertung der Hollerith-Lochkarten als unbedeutend erscheinen.

Vielleicht bin ich paranoid, aber auch wenn manchem die Gefahr der Datensammlungen in einer Demokratie als unbedeutend erscheint, sehe ich mehr Gefahren als Nutzen in diesen Maßnahmen.

Ich weise nochmals darauf hin, wo die Gefahren liegen:

vds

Katastrophentourismus

Die Nützlichkeit des Katastrophentourismus ist spätestens seit 2002 bekannt, als Gerhard Schröder eine Bundestagswahl gewann weil er in Gummistiefeln, medienwirksam posierend, die Rettungsarbeiten beim Elbehochwasser behinderte.

Auch die aktuelle Katastrophe um den Germanwingsflug 4U9525 brachte Bilder einer Bundeskanzlerin mit sich, die das Katastrophengebiet medienwirksam überflog.

Die Aussage die dahinter steht ist immer die gleiche „Die BürgerInnen erwarten das von ihren PolitikerInnen“.

Wer sagt eigentlich, dass wir das erwarten?

Es ist die vierte Gewalt im Staate die uns das einredet.

Es sind eben jene Medien die mit der Vermarktung von Katastrophen ihre Auflagen oder Einschaltquoten steigern und sich sogar anmaßen Ermittlungen zu den Unfallursachen nicht nur zu kontrollieren, sondern diese sogar durchzuführen.

Bilder entscheiden heute über die Arbeit von PolitikerInnen und wir fallen darauf herein.

Eine Kanzlerin die betroffen in der Nähe der Unfallstelle steht oder ein fast heulender Präsident bei einer Trauerrede, erwarten wir das wirklich?

Wenn es nach den Medien geht, scheinbar ja.

Mir wären PolitikerInnen lieber, die entsprechende Abteillungen anweisen sich Unterlagen über die Opfer erarbeiten zu lassen, um zu sehen wie sie Angehörigen helfen können. Sind Kinder elternlos geworden und brauchen materielle Unterstützung? Brauchen Hinterbliebene psychiatrische Hilfe die von den Kassen nicht bezahlt wird? Kurz, gibt es Probleme die die betreffenden PolitikerInnen wirklich lösen können?

Diese „Haushaltsarbeit“ wäre nicht spektakulär, sie würde aber wirklich helfen. Das aber honoriert die vierte Gewalt nicht. Es gäbe ja keine Bilder.

Bilder und Schlagzeilen sind alles was die vierte Gewalt interessiert, auch wenn einige etwas anderes behaupten. Auch die Schlagzeile die eine Entschuldigung für das vorher gebrachte Bild vom Elternhaus des Copiloten beinhaltet oder die Schlagzeile „Wir löschen unangemessene Beiträge“ sollen Aufmerksamkeit erregen, Auflagen und Einschaltquoten steigern.

Was brauchen wir wirklich?

Wir brauchen Respekt für die Opfer und die Hinterbliebenen.

Wie sich dieser manifestieren soll, darüber sollten wir alle nachdenken.

8. März – Internationaler Frauen(kampf)tag

Der nachfolgende Artikel stammt vom 8. März 2015. Ich habe ihn nicht überarbeitet – leider ist er immer noch aktuell. Trotz allem gendern, dem Frauentag als Feiertag in Berlin und angedachten Frauenquoten ist (fast) alles beim Alten. Ich meine, wir alle (ja auch wir Männer) müssen dafür sorgen, daß Frauen entsprechend ihrer Kompetenz gleichberechtigt in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gleich beteiligt sind. Mehr will ich dazu nicht sagen.

Den Frauentag kenne ich natürlich von Kindheit an, ich stamme schließlich aus der DDR. Dort wurde dieser Tag „würdig“ begangen. In den Betrieben gab es Frauentags-Feiern, Frauen wurden ausgezeichnet und prämiert, Betriebs- und Kombinatsdirektoren begaben sich unter das arbeitende Volk und verbrüderten sich mit den Frauen.

Am 9. März war dann alles wieder beim Alten.

Die meisten der Führungskräfte waren ja männlich und die weiblichen Führungskräfte waren meist noch männlicher.

Auch wir Kinder bekamen natürlich unsere Aufgaben zugeteilt. Im Kindergarten und in der Schule wurden wir auf den Tag eingestimmt, mit „Basteln für Mutti“ und ähnlichen Aktionen sollte der Tag ein Höhepunkt im Familienleben werden. Also früh mal für Mutti das Frühstück machen, ihr die Einkaufstaschen abnehmen und besonders lieb sein.

Am 9. März war dann alles wieder beim Alten.

Irgendwie fühle ich mich gerade an diese Zeit erinnert.

Am (fast) Vorabend des 8. März 2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz über die Frauenquote, welches Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) als:

„historischen Schritt“[1]

und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als:

„größten Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechtes“[1]

bezeichneten.

Die Genossen der SPD feiern sich wieder mal selbst für ihre Leistungen, was ja nicht neu ist. Auch wenn das Gesetz, bei aller Bedeutung, unter den Begriff Symbolpolitik fällt.

Die Frauenquote gilt ja nur für börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen, also ca. 100 Unternehmen in Deutschland. Auch wenn Frau Schwesig sagt:

„…das Gesetz werde nicht nur Veränderungen in den Führungsetagen bewirken, sondern für alle Frauen, die in den Unternehmen und im öffentlichen Dienst arbeiten.“[1]

bezweifle ich das. Die Aufsichtsräte bestimmen nicht die Tages-, Personal- und Lohnpolitik der Unternehmen.

Wenn das ein „historischer Schritt“, vergleichbar mit der „Einführung des Frauenwahlrechtes“ ist, dann ist wohl das Frauenwahlrecht nicht viel wert, so könnte man die Aussage von Herrn Maas interpretieren.

Es wäre natürlich absurd, wenn behauptet würde, dass Deutschland mit einer Bundeskanzlerin sozialer geworden ist als vorher. Genau so wenig wird es für Frauen in börsennotierten Unternehmen besser wenn 30% der Aufsichtsräte weiblichen Geschlechts sind.

Mich betrifft es natürlich nicht, ich bin ja ein Mann und in der Firma in der ich arbeite werden Männer und Frauen gleich (mäßig) bezahlt.

Ich wollte an der Stelle aber darauf hinweisen, dass der Frauentag als

Internationaler Frauenkampftag

seine Berechtigung nicht verloren hat. So ganz im Sinne von Clara Zetkin und Genossen, das sollte sich die heutige SPD, auch innerparteilich, merken. Zumindest bis zur Bundestagswahl 2017.

Bildquelle: http://www.woschod.de/2014/03/08/internationaler-frauentag-das-ziel-ist-frauenrecht-als-menschenrecht/