Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Die Seite Verkehrspolitik in meinem Blog stammte von 2014. Zeit sie zu überarbeiten, fand ich. In neuem Gewande, mit dem Namen Verkehr – Eine Vison, stelle ich meine Ideen zu einer Stadt für Menschen statt einer für Autos vor.
Kommentare, Anmerkungen usw. nehme ich gern hier oder auf den üblichen Social-Media-Kanälen entgegen.
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Noch ist es nicht so weit, aber wir kommend dem „verordneten digitalen Vergessen“ Schritt für Schritt näher. Man möge mich für paranoid halten – der Versuch der Einführung von Upload-Filtern ist für mich ein Schritt hin zu einer „chinesischen Lösung“. Das hat zumindest im Osten Deutschlands eine ungute Tradition, so schwafelte Egon Krenz im September 1989, zum Höhepunkt der Montagsdemonstrationen, von einer solchen. Er meinte die Zerschlagung der Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens.
Digitale Medien sind heute ein wichtiger Bestandteil der Kommunikation, Unterhaltung und der Information. Auch wenn wir sagen „Das Internet vergisst nie“, war es doch nie einfacher als heute Menschen zum Schweigen zu bringen. Man lässt sie den digitalen Tod sterben – so wie die chinesische Regierung die Bloggerin Mimeng (Ma Ling). Dem Spiegel war das einen Beitrag unter Personalien auf Seite 127 (14/2019) wert – die meisten Menschen haben davon nichts mitbekommen. Diese Art ist natürlich „eleganter“ als die saudi-arabische Variante – sie ist leise und unauffällig. In China ist das auf Grund der Möglichkeiten restriktiver Eingriffe in das Internet möglich. In Europa noch nicht.
Viele werden sagen „Das hat nichts miteinander zu tun“, ich meine aber doch. Der Staat bzw in diesem Falle die EU versucht mit der EU-Richtlinie zum Urheberrechtsschutz und anderen Gesetzen und Verordnungen, besonders zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung, den Einfluss auf Plattformen, Diensteanbieter und somit das Internet als Ganzes zu erlangen. Bisher zu Teilen ohne Sachkenntnis der Protagonisten, aber mit dem Ziel zu reglementieren und im Zweifelsfall zu verbieten. Instrumente wie Uploadfilter, auch Inhaltserkennungstechniken, und gesetzlicher Einfluss auf Diensteanbieter sind dabei hilfreich – also erwünscht.
Für UserInnen ist es fast unmöglich einen selbstbestimmten digitalen Tod zu sterben und das vorherige digitale Leben in Vergessenheit geraten zu lassen. Das Internet vergisst nie, auf den Servern der Diensteanbieter liegt jeder Artikel, jeder Post – „Jeder Furz der im Internet gelassen wird“ ist für die Ewigkeit verfügbar. Bei einer unheiligen Allianz von Staaten und Diensteanbietern sähe das anders aus. Wie die argentinischen Militärs während der Diktatur entschieden welche Menschen „zu verschwinden haben“, so kann dann entschieden werden wen oder was wir „zu vergessen haben“. Bei aller Unmöglichkeit für einen „ selbstbestimmten digitalen Tod“ ist der „verordnete digitale Tod“ möglich.
Es ist noch nicht soweit in Deutschland und Europa. Wir haben Demokratie, parlamentarische Kontrolle und wir haben Menschen die sich gegen diese Einschnitte wehren. Wir haben aber auch Menschen die eine Diktatur, egal welcher Coleur, wollen und Menschen denen die Konsequenzen aus ihrem Wahlverhalten nicht klar sind. Ich habe das im Header meines Blogs ausgedrückt, wozu die verschärften Instrumente des Staates letztendlich führen können.
Im 21. Jahrhundert braucht die Diktatur keine Bücherverbrennungen – sie brauchen die Entscheidung über das digitale Vergessen. Momentan schaffen demokratische Politiker dafür die Voraussetzungen.
Hier stehe ich – ich kann nicht anders:
Ich werde wieder die Piratenpartei bei der Europawahl wählen!
Ich kandidiere bei der Stadtratswahl in Leipzig für die Piratenpartei!
Gott helfe mir!*
* Martin Luthers Spruch schien mir passend, obwohl ich nicht gläubig bin.
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Heute ist Demo-Tag, ich nehme selbstverständlich an der Demonstration in Leipzig teil. Entgegen meinen früher gemachten Aussagen habe ich mich auch entschieden noch mal „in den Sattel“ zu steigen. Das heißt: Ich kandidiere für die Piratenpartei bei der Wahl zum Leipziger Stadtrat im Wahlkreis 8. Zwar bin ich nicht mehr (noch nicht wieder) Mitglied der Piratenpartei, aber trotz meines Austritts habe ich mich nie von den ursprünglichen Zielen distanziert. Das ist aber ein anderes Thema.
Eine kurze Anmerkung zu meiner Teilnahme an der heutigen Demo. Für mich ist die europäische Richtlinie zum Urheberrechtsschutz, besonders die Artikel 11-13 (15-17), ein Angriff auf die open-source-Kultur im Internet. Sie dient weniger dem Schutz der Urheber – sie dient dem Schutz der Rechte-Verwerter. Ich möchte das an einem Beispiel erläutern, aber erst ein Hinweis zum Framing – besser der Propaganda. Die Diskussion wird oft beschränkt auf Videos, Musik und Zeitungsartikel, im Hintergrund geht es für mich aber oft um den Zugang zum Weltwissen und zur Bildung.
-s geht nicht (nur) um Wikipedia, es geht um die Branche der Wissenschaftsverlage und besonders der Schulbuchverlage. Hier wird das Recht am Weltwissen Verlagen zugestanden die damit Geld-Druckmaschinen betreiben. Dieses Wissen wurde teilweise in der Vergangenheit erarbeitet und erforscht – teilweise mit öffentlichen Geldern finanziert erforscht – es wird oft verbunden mit pädagogischen Ansätzen die ebenfalls so erarbeitet wurden, Jedes Jahr muss eine neue Generation (Jahrgang) von SchülerInnen und StudentInnen diese Bücher erwerben. Leichter kann Geld nicht verdient werden. Dieses Modell soll nun in der digitalen Welt zementiert werden – d.h. die digitalen Ausgaben sollen ebenso geschützt werden wie die analogen. Open-Source-Bildungsplattformen wird damit die Arbeit erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.
Ich bin für das Recht der Urheber an ihrem Werk, einschließlich des Rechtes von ihrer Arbeit leben zu können – meinetwegen können sie damit auch reich werden. Daraus leitet sich für mich aber kein Recht auf Besitz von Wissen ab.
Das Recht auf Zugang zu Wissen und Bildung ist in der DNA der PIRATEN verankert – dafür stehe ich – dafür steige ich wieder in den Sattel.
Wir sehen uns heute Mittag auf dem Markt in Leipzig!
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