Kategorie: Stadt Leipzig

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Gaspreisbremse und die „technischen Probleme“

„Aber, auch das gehört zur Wahrheit, die meisten Kundinnen und Kunden werden nicht in den Genuss im Dezember kommen, sondern erst mit der Jahresrechnung 22 in 23 diese Entlastung spüren. Weil es auch da technisch durch Vermieter kaum zu schaffen ist. Im Einzelfall kann das anders sein, aber vielen Mieterinnen und Mietern muss man sagen: Du wirst es erst in der Jahresrechnung 22 im Herbst 23 sehen.“

So der Oberbürgermeister Burkhard Jung im Bericht des OBM in der Stadtratssitzung vom 10. November.

Ich habe mich gefragt, was sind die „technischen Probleme“? Was dabei rausgekommen ist steht im Artikel in der Leipziger Zeitung.

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Gehwegparken: Ein Bremer Urteil über eine Selbstverständlichkeit

Das Verwaltungsgericht der Hansestadt Bremen hat am 11.11.2021 mit Aktenzeichen 5 K 1968/19 ein wichtiges, wenn auch eigentlich unnötiges, Urteil zum Gehwegparken gefällt. Eine Einfügung sei mir gestattet, ich kenne aus eigener Erfahrung, sowohl als Bürger, wie auch als Mitarbeiter im Abschleppdienst, die Verhältnisse in den Bremer Gebieten, die in der Klage aufgeführt sind.

Der ganze Artikel ist in der Leipziger Zeitung zu lesen.

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Zwei Jahre schon im Umlaufverfahren: Leipzigs Pendlerparkplätze

Auf der Ratsversammlung des Leipziger Stadtrates wurde am 11. November 2020 der unspektakulär erscheinende Antrag der CDU-Fraktion „Park & Ride schaffen – Umstieg auf den ÖPNV erleichtern“ beschlossen. Bei genauerer Betrachtung stellte dieser Antrag aber ein geradezu revolutionäres (man verzeihe mir, dass ich CDU und Revolution in einen Zusammenhang bringe) Konzept für die Einrichtung von Pendlerparkplätzen, bzw. Park & Ride-Plätzen, dar.

Heute, am 09.11.2022, fast genau zwei Jahre später, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig, mit ihrem Antrag „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“ in Punkt 4 und 5 sinngemäß das Gleiche. Die Fraktion Freibeuter nimmt mit ihrem Änderungsantrag den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion auf und fordert dessen Realisierung.

Der ganze Artikel ist bei der Leipziger Zeitung zu lesen.