Kategorie: Politik / Wirtschaft

Wenn man Politik (besonders Kommunalpolitik) betreiben will, dann muss man sich mit dem Begriff an und für sich auseinander setzen. So umfasst der Begriff im ursprünglichen Sinne des antiken Griechenland „… alle diejenigen Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – und das hieß zu dieser Zeit: die Polis – betrafen.“ [1]

Angewandt wird diese Begriff allerdings mehr in der mittelalterlichen Form, zurückgehend auf Niccolò Machiavelli der diese als Instrument zur Erringung und zum Erhalt von Macht definierte.

Bei meinen Betrachtungen zur Verkehrspolitik gehe ich also im antiken Ansatz von der Rolle der Polis (Stadt) aus. Grund dafür ist, dass Verkehrspolitik nicht in erster Linie von Fernstrecken abhängt. Das größte Potential steckt in den innerstädtischen Verkehrswegen. Da ich Leipziger bin betrachte ich meine Stadt. Meines Erachtens nach lässt sich die Betrachtung aber in modifizierter Form auf andere Städte anwenden.

Bevor ich mich mit den Details beschäftige stellt sich mir die Frage

„Wie ernst ist den Politikern die Forderung nach einer neuen Verkehrspolitik?“

Diese Frage ergibt sich zwangsläufig aus der Tatsache, dass Deutschland im allgemeinen und Leipzig im speziellen „am Tropf der Automobilindustrie hängen“. Eine Abnahme des „motorisierten Individualverkehrs“ bringt zwangsläufig eine Verringerung der Absatzzahlen dieser Industrie und der damit verbundenen Wirtschaftszweige mit sich. Die Folgen sind allseits bekannt. Aber ich gehe so absurd dies erscheint davon aus, dass die Politiker ihre programmatische Forderung auch ernst meinen.

„Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum“[*] für Leipzig ist der zugegebenermaßen etwas sperrige Name eines knapp 100 Seiten umfassenden Papiers der Stadt Leipzig. Früher nannte man so etwas „Generalverkehrsplan“. Die Autoren des o.g. Papiers bemühen sich um wissenschaftliche Herangehensweise an das Problem, wobei ich aber die reine Empirie als hauptsächliches Instrument sehe.

Das o.g. Papier habe ich weitestgehend gelesen und ich habe ein Standardwerk aus meiner Studienzeit zu Vergleichszwecken herangezogen. Dieses ist „Stadt und Verkehr“, Autor Hermann H. Saitz, transpress Verlag für Verkehrswesen, Berlin 1979. Ich erspare mir hier aber Einzelverweise, die Gesamtproblematik war aber dieselbe.

An dieser Stelle zwei Vorbemerkungen um Missverständnissen vorzubeugen.

1. Ich bin kein Verkehrsplaner. Dieses Themengebiet war in meinem Studium als Ingenieur für „Kraftfahrzeugtechnik“ nur ein Randgebiet. Man erwarte also an dieser Stelle keine wissenschaftliche Abhandlung.

2. Ich bin nicht gegen Autofahrer. Meiner Meinung nach muss man den motorisierten Individualverkehr nicht abschaffen – man muss dem Autofahrer attraktive Möglichkeiten anbieten auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.

Meine erste Kritik ist die fehlende Verknüpfung der einzelnen Verkehrsarten als roter Faden durch den ganzen Plan. Es werden einzeln Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV und motorisierter Individualverkehr abgehandelt und erst am Ende der eher halbherzige Versuch einer Verknüpfung unternommen.

Ich betrachte den folgenden Ansatz aber als den wichtigsten:

Wenn man einen ernsthaften Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr erreichen will dann ist an erster Stelle zu betrachten, dass der Fußverkehr eine herausragende Bedeutung annehmen wird.

Das mag absurd erscheinen, ist aber so. Mit dem Abschied vom motorisierten Individualverkehr wird aber jeder Bürger an mehreren Stellen der Teilnahme am öffentlichen Verkehr zum Fußgänger.

Nachfolgend einige Erklärungen für die m.E. nach notwendigen Maßnahmen. Ich beziehe mich hierbei teilweise auf das genannte Papier, in diesem Fall sind die Seiten- und Absatznummerierungen angegeben.

1. Barrierefreiheit

Unter 4.1.1. „Ausgangsbedingungen“ auf Seite 10 bis Seite 13 wird dieser Punkt behandelt. Allerdings unter dem Fokus behinderter, mobilitätseingeschränkter und schwächerer Verkehrsteilnehmer.

Der Ansatz mag ehrenwert und „propagandistisch wertvoll“ sein, er ist aber völlig daneben. Sieht man von Blinden-Leitsystemen und Behindertenparkplätzen ab, sind diese Maßnahmen wichtig für die Gesamtbevölkerung. Wenn man wirklich einen Umstieg auf den ÖPNV will. Ich habe das an anderer Stelle [2] schon einmal angesprochen. Will man diesen Umstieg dann will man auch, dass der Bürger seine Einkaufswege mit dem ÖPNV erledigt. Das wiederum bringt mit sich, dass eine vermehrte Anzahl von Menschen schwer bepackt oder mit Transporthilfen versehen den ÖPNV benutzt. Dazu braucht man natürlich genau die Maßnahmen die „mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmer“ benötigen. Diese Personengruppe muss also keine „Extras“ erhalten – es ist nicht nur für diese – es ist für alle nötig. Ohne Wenn und Aber.

Weiter in den nächsten Tagen mit dem Hauptthema Fußverkehr.

[*] Das Papier der Stadt Leipzig findet man hier: http://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/verkehrsplanung/