44% glauben kaum,

dass ihre persönlichen Gespräche und Mitteilungen für den amerikanischen Geheimdienst interessant sein könnten. [1]

Wow, das ist ja sowas von richtig.

Der Inhalt Eurer Gespräche interessiert die NSA & Co wirklich nicht, oder wenig.

Es könnte sie aber durchaus interessieren, wann, wo, mit wem und in der Nähe von wem Ihr diese Gespräche oder andere Korrespondenz geführt  habt, liebe 44%.

Wie schon in PRISM – das Bewegungsprofil thematisiert, ist es wenig interessant was Ihr schreibt und/oder sagt.

In den Fokus der Geheimdienste könnt Ihr immer kommen, da hilft auch Unschuld oder Unbeteiligtsein nichts.

Nun bringt die Studie des Allensbach-Institutes nicht viel Neues in Bezug auf die Affäre um NSA & Co.

Das ist beunruhigend, denn es stimmt wahrscheinlich was darin steht.

Generell spielen politische Themen für die Bürger eine untergeordnete Rolle. Die Mehrheit unterhält sich zurzeit vor allem über Urlaub und Wetter, über die Familie, Essen und Trinken und medizinische Themen. Nur 39 Prozent haben sich in letzter Zeit öfter mit anderen über Politik unterhalten, ganze 29 Prozent über die bevorstehende Bundestagswahl. [1]

Es geht dem Deutschen also nach dieser Studie weniger um Veränderungen, mehr um die Sicherung von Besitzständen.

Wo sind nun die viel zitierten Nicht-Besitzenden, die Veränderungen wollen?

Sind das die 29%, die sich über die bevorstehende Bundestagswahl unterhalten haben?

Gerade diese sind es wohl nicht, wenn ich meine eigenen Erfahrungen zu Grunde lege. Die haben nämlich resigniert und erwarten von einem Wechsel keine Veränderungen zu ihren Gunsten.

Wohl gemerkt, ich rede hier nicht von einer Aufstockung der Hartz IV Sätze, sondern von Arbeitsplätzen, gerechtem Lohn für Arbeit usw.

Merkel ist also alternativlos!

Ganz Deutschland resigniert!

Nein, ein kleines Häuflein von politischen Amateuren, geschmückt mit einem lustigen orangefarbenem Symbol leistet tapfer Widerstand.

mecker

Gäbe es diese nicht, dann wäre der Wahlkampf (wo ist der eigentlich) wohl noch dröger. Wenigstens die Angst vor einem Einzug der Piraten in den Bundestag motiviert die „Volksparteien“ überhaupt dazu sich mit PRISM & Co zu beschäftigen. Sonst würden sie sich wohl darauf verlassen, dass „Dinge beendet werden“ durch Erklärungen von Regierungsseite her. Oder sie würden nicht über diese reden, wäre manchmal besser weil weniger peinlich.

Von Wahlkampf kann man diesmal wirklich nicht reden, es wäre besser die Piraten hätten nur das eine Wahlplakat (s.o.) verwendet um Nichtwähler zu motivieren.

Noch ist dazu Zeit – mal etwas anderes zu versuchen.

[1] FAZ – Neue Allensbach-Analyse

Bildquelle: http://bundestagswahl.piratenpartei-esslingen.de/wp-content/uploads/2013/07/1073973_329130890554402_1525822742_o.jpg

Ich hoffe mal er tut es

der Peer Steinbrück.

Was? Er will seine Stasi-Akte ins Internet stellen.

Warum hoffe ich das wohl? Weil ich hoffe, dass Erich Mielke und seine Mannen nicht diese Bundestagswahl entscheiden.

Aber mal zu den Grundlagen, es gibt einen IM-Vorlauf zu IM Nelke. Schöner Name übrigens, passt zu einem SPD-Mitglied. Aber es gibt keine IM-Akte.

Was ist ein IM-Vorlauf? Ich studiere ja seit einigen Jahren Stasi-Akten zu den verschiedensten Personen. Da gibt es IM-Akten, IM-Vorläufe und so genannte Opfer-Akten. Ein IM-Vorlauf wurde meist angelegt wenn entweder eine Abteilung des MfS Interesse an der Anwerbung einer Person anmeldete, oder wenn ein aktiver IM [2] oder GM (IME) [3] meldete, dass eine Person evt. zu einer Zusammenarbeit bereit sei.

Egal wie es nun zum IM-Vorlauf „Nelke“ kam, Peer Steinbrück war für das MfS der DDR gewiss von Interesse. Als SPD Funktionär in den 80ern hatte er bestimmt auch einige Bemerkungen gemacht, die auf eine gewisse Sympathie für den Sozialismus-Kommunismus hinwiesen. Also Grund genug die ersten Schritte zu tun.

Hubertus Knabe sagt nun dazu

“Die Aktenlage deutet darauf hin, dass die Stasi Peer Steinbrück anwerben wollte, aber damit keinen Erfolg hatte” aber auch, “Entweder die Stasi hatte Grund, sich weiter Hoffnung zu machen. …“ [1]

Da ist nun der Keim eines Verdachts gelegt. Warum haben die sich Hoffnungen gemacht?

Schlamperei schließt er kategorisch aus:

Dies sei “bei der mit deutscher Gründlichkeit organisierten Stasi aber eher unwahrscheinlich”. [1]

War die Stasi so gründlich?

Nicht immer, in den von mir eingesehenen Akten wimmelt es von falschen Daten (bis hin zu Geburts- und Sterbedaten), schlampig recherchierten Lebensläufen und anderem.

Wichtiger erscheint mir allerdings, dass evt. der beauftragte Anwerber einen Misserfolg nicht eingestehen wollte. Wenn er die entscheidende Ansprache immer weiter hinausschob um keinen „Korb“ zu erhalten und seiner Diensteinheit immer wieder Hoffnung auf einen „fetten Brocken“ machte. Dann kann der Vorlauf auch durchaus über Jahre gelaufen sein. Peer war ja nicht ein Kombinatsdirektor, den man einfach so ansprechen konnte. Scheinbar gab es auch kein Erpressungspotential.

Hier stellt sich nun die Frage, wer aus seinem Umfeld war denn dieser Mitarbeiter? Das würde mich interessieren.

In keiner Weise sind für mich Vermutungen, Behauptungen und Verdächtigungen interessant.

Nicht gegen Steinbrück aber auch nicht gegen Merkel. Beide werde ich nicht wählen.

Aber ich möchte wirklich nicht, dass das MfS der DDR die Wahl entscheidet.

[1] Die WELT, Steinbrücks Stasi-Akte im Internet

[2] Inoffizieller Mitarbeiter der Abwehr mit Feindverbindung bzw. zur unmittelbaren Bearbeitung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen – mit Richtlinie 1/79 vom 8.12.1979 eingeführte Kategorie, mit der die Vorläuferkategorien (siehe) IMF und (siehe) IMV zusammengeführt wurden

[3] Inoffizieller Mitarbeiter im bzw. für einen besonderen Einsatz – 1958 unter der Bezeichnung “Geheimer Mitarbeiter im besonderen Einsatz” eingeführte, 1968 spezifizierte Kategorie eines inoffiziellen Mitarbeiters, der auf Grund seiner Fähigkeiten und Voraussetzungen sowie vorhandener oder zu schaffender Möglichkeiten außerhalb seines sonstigen Tätigkeitsbereichs “zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben” eingesetzt wird; mit Richtlinie 1/79 vom 8.12.1979 nochmals definiert

Also, ich gehe wählen – nur wen?

Es ist wieder mal soweit, die Bundestagswahl rückt näher und ich frage mich wen ich wählen soll.

Nicht ganz ernst gemeint, innerlich habe ich mich schon entschieden. Als Nächstes werde ich mir mal die Wahlplakate der Parteien anschauen.

Zu einer vorhergehenden Wahl schrieb ich an einen Kontakt in einem längst vergessenen Netzwerk einen Brief über Wahlwerbung. Mal sehen ob die Werbung zu dieser Wahl ebenso schlecht ist wie damals.

Die Grundaussage des Textes war, dass Wahlwerbung in großen Teilen negativ ist. Ein Verkäufer würde so nicht argumentieren. Wie schon im Artikel zur Präsidentenwahl in den USA bemerkt, will der Wähler doch in erster Linie wissen, warum er eine Partei (oder einen Kandidaten) wählen soll. Nicht warum die andere nicht. Das ist einer der Gründe warum die SPD dieses Jahr wohl wieder nicht in die Gänge kommt.

Ich werde also in den nächsten Tagen die Plakate anschauen und mal sehen ob es auch positive Werbung gibt. Natürlich politisch gesehen – nicht die Wünsche für einen schönen Sommer.

Ich werde darüber berichten.

Nun aber der alte Text – hat sich etwas verändert?

@ Marc und alle Anderen

Marc, Du schreibst:

P.S.: Ich arbeite bereits an einer Idee, die vielleicht auch helfen kann, den demokratischen Prozess wieder neu zu beleben. Sobald es Spruchreifes gibt, lasse ich es euch wissen. Nur auf die Schnelle und für dieses Jahr wird das wohl nicht mehr umzusetzen sein…

Nun, das ist mal wieder eine gute Idee, haben schon Viele, u. A. auch ich schon probiert – vielleicht gelingt es ja Dir.

Da ich hier neu bin, möchte ich erst einmal um etwas bitten:

Ich schreibe manchmal etwas überspitzt, soll nicht böse gemeint sein, sondern nur ganz bewusst provozieren. Also nehmt es mir nicht übel.

1989, ich war 32 Jahre jung, was für ein Jahr. Wir wussten alle wogegen wir waren – Jeder war auch für etwas, aber das war nicht ein gemeinschaftliches Für sondern ein individuelles. Das änderte sich nach dem 9. Oktober, als die Fürsprecher der D-Mark, und schließlich der Vereinigung auf den Plan traten.

Gehe ich heute durch Leipzigs Straßen, dann sehe ich Wahlwerbung GEGEN alles Mögliche und nur selten FÜR konkrete Ziele.

Wie will ich damit den Wähler anlocken?

Die Parteien profilieren sich in der Hauptsache damit, gegen etwas zu sein, wofür die Anderen vermutlich stehen und somit haben wir einen Negativwahlkampf der ungefähr so aussieht:

„Wählt mich, denn ich bin GEGEN den Verkauf der Stadtwerke!“

„Wählt mich, denn ich bin GEGEN Sozialabbau!“

„Wählt mich, denn ich bin GEGEN Verstaatlichung!“ usw.

Ausnahmen gibt es natürlich, aber der Bürger registriert natürlich diese Negation und fragt sich, warum soll ich Parteien wählen, die sich so profilieren und bleibt der Wahlurne fern.

Was also tun?

Der Wahlbürger (vulgo Stimmvieh) muss vom, hier eingeklammerten Stand, wieder auf das richtige Niveau gehoben werden. Die jetzige Form des Wahlkampfes ist eine Missachtung des Bürgers, die nur dadurch beseitigt werden kann und muss, dass Jeder, der sich Wahlen stellt, als Erstes klar und deutlich ausdrückt, woFÜR er steht und natürlich, wie er es erreichen will.

Also ganz einfach Offenheit.

Wenn der Politiker dies nicht kann und / oder will, dann lohnt es sich auch nicht ihn zu wählen.

Wichtig ist aber natürlich auch, dass der Bürger sich überhaupt damit beschäftigt und nicht nur nach vermeintlichen persönlichen Vorteilen in den Wahlversprechen sucht.

P.S. Die Idee von Marc lässt noch auf sich warten, wie so viele andere.