Kategorie: Politik / Wirtschaft

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Das „Supergrundrecht“ Sicherheit

welches unser Bundes-Innenminister beschworen hat wird oft verspottet samt seinem Erfinder. Mit Recht!

Erst einmal muss ich sagen, dass der gestrige Zwischenfall* auf dem Airport von Los Angeles natürlich alles Andere als belustigend war. Er war für die Betroffenen eine Katastrophe.

Aber, wenn ich nun unseren BIM und seine Fans fragen könnte, dann würde ich folgende Frage stellen.

Warum konnte dieser Anschlag nicht verhindert werden?

Sind diese doch der Meinung, dass durch die flächendeckende anlasslose Überwachung eine Verbrechensprävention (oder wie sie das auch nennen) erfolgt.

Der Airport von LA ist ja nun wirklich überwacht. Kameras an allen Ecken und Enden, Sicherheitspersonal an den Monitoren usw.

Trotzdem brachte ein Mann ein Sturmgewehr mit und konnte damit in dem Terminal um sich schießen. Hat niemand gemerkt bis es zu spät war.

Auch die Alarmglocken bei NSA & Co. haben nicht geschrillt im Vorfeld. Hat er sich nie zu seinem Hass auf die TSA und andere Behörden geäußert? Oder hat es nun keiner bemerkt?

Nun sage mir noch jemand, dass jede Verletzung unserer Privatsphäre durch das „Supergrundrecht“ gerechtfertigt ist.

Auf die Antwort wäre ich gespannt.

.

P.S. Ich nehme an, es kommt nun in den USA der Ruf nach mehr Kameras, mehr Personal und Bewaffnung für die Beamten. Kann ich nicht ändern.

* Der verlinkte Artikel dient wie immer nur der Illustration. 

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Halloween – Nacht des Grauens

oder auch „Heinrich, mir graut vor Dir!“ nach J.W.v. Goethe, egal wer nun der Heinrich ist (kann auch ein Friedrich sein; Kalauer). So geht es mir wenn ich mein Blog seit dem Artikel „Cui bono“ lese. Wer sich erinnert, dort stellte ich eine These auf nach der Snowden kein Whistleblower ist sondern im Auftrag der NSA agiert. Schon vergessen? Macht nichts, ich habe ja nicht die Absicht mich zu entschuldigen. Meine Artikel aus der späteren Zeit sprechen ja wohl Bände zu Thema.

Was mich aber nicht loslässt ist ein Gedanke aus diesem Eingangsartikel zum Thema Überwachung, Privatsphäre und allem was sich daraus für mich entwickelt hat.

Wie kam Edward Snowden an diese Daten?

Versteht mich nicht falsch, das soll kein Zweifel an der Person sein. Vielleicht sollte ich die Frage anders stellen.

Wenn ein Edward Snowden als Einzelperson an diese Daten kam, um wieviel wahrscheinlicher ist es dann, dass auch Firmen und Institutionen legal oder illegal Zugriff auf diese haben?

Ich persönlich halte es für sicher, dass es so ist. Edward Snowden ist ja nur Einer von Vielen die in den Einrichtungen der NSA und/oder in Firmen die mit der NSA kooperieren arbeitete. Selbst wenn die NSA diese Daten also nicht anderen Firmen zur Verfügung stellen würde, so gäbe es doch gewiss genug Mitarbeiter mit entsprechenden Kenntnissen die ihre Kenntnisse monetarisieren würden. Nebenbei, das wäre dann die „kriminelle Energie“ die Snowden unterstellt wir.

Selbst wenn mich also die Datensammlung einer staatlichen Einrichtung nicht interessieren würde, so geht mich doch der andere Teil etwas an.

Und hier kommt natürlich die US-Regierung, aber auch unsere Regierung, ins Spiel.

Daraus stellen sich mir einige Fragen:

Hat eigentlich die US-Regierung schon mal erklärt, dass die Daten bei ihren Geheimdiensten sicher sind? Gleiches gilt für andere Regierungen.

Ist die Jagd auf Snowden auch unter dem Aspekt zu sehen, dass die NSA die Aspekte der Datensicherheit und des Datenhandels unter den Tisch kehren will?

Gibt es eventuell einen Markt für NSA-Daten, von wem auch immer geführt?

Geht es hier nicht nur um Big Data sondern auch um Big Business?

Sind wir schon nackt und durchsichtig in der Öffentlichkeit

Wie gesagt, Nächte und Tage des Grauens…

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Dass ich die CSU und Horst Seehofer

einmal positiv bei der Frage „Schutz der Privatsphäre“ und der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung erwähnen darf, wäre mir nie in den Sinn gekommen.

Es liegt mir allerdings fern sie nun schon als Mitstreiter im Kampf um Datenschutz zu bezeichnen, aber es ist ein Anfang.

Wichtig erscheint mir vor allem der nachfolgende Satz von Oliver Sürne*:

Tatsächlich ist äußerst fraglich, ob die Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung hilft: Denn in der Zeit, als die Daten in Deutschland gespeichert und genutzt wurden, ging die Aufklärungsrate sogar zurück. [1]

Es scheint also, als ob meine Behauptungen richtig waren. Ich habe bereits mehrmals darüber geschrieben, dass die flächendeckende Überwachung und das Sammeln, Speichern und Verarbeiten von Daten nicht nur falsch sind – sie sind nutzlos.

Es werden zwar je nach Suchkriterien jede Menge Verdächtige oder Gefährdete gefunden. Die wirklichen Kriminellen oder Terroristen gehen aber in der Menge der Daten unter. Man denke nur an den Regensburger Kutscher. Für ihn trifft die Beschreibung in PRISM – das Bewegungsprofil zu. Natürlich wird man auf diesem Wege auch Schuldige finden, aber wer ist schon bereit als Eine/r von 100 Unschuldigen** sich einer dort geschilderten Behandlung zu unterziehen.

Ich vergesse aber nicht, dass es hier nur um die Vorratsdatenspeicherung geht. Die CSU und ihr Vorsitzender haben sich hier nicht zur NSA-Affäre geäußert. Die Begründung ist hier ganz einfach im Kosten-Nutzen-Verhältnis zu suchen und deckt sich nur zufällig mit unserem Anliegen.

Aber es ist ein kleiner Anfang.

Aus unerwarteter Richtung.

*Oliver Sürne ist Vorstand für Politik und Recht bei eco

** von 100 Unschuldigen ist eine Metapher, das wirkliche Verhältnis ist weitaus ungünstiger für die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung.

 [1] http://www.glasfaser-foerderung.de/ftth-news/artikel/67502-eco-unterstuetzt-csu-vorstoss-zum-ende-der-buergerueberwachung/?utm_source=FTTH+Portal-21&utm_medium=twitter