Einige Erläuterungen, in hoffentlich verständlicher Form, zur geplanten Chatkontrolle. Ich sehe sie aus vielen Gründen als problematisch an.
Wer mehr wissen will, findet den Beitrag in der LIZ.de.
Der gläserne Bürger – Chatkontrolle
Whistleblowerschutz in Deutschland
Es gibt demnächst in Deutschland ein Hinweisgeber-Schutz-Gesetz, welches ursprünglich auch Whistleblower schützen sollte. Ich habe es mir angeschaut und meine, dass es genau dies nicht macht.
Merke: Ein Whistleblower ist eben kein Hinweisgeber:
Edward Snowden und Chelsea Manning wären, wenn sie Deutsche wären, nicht durch dieses Gesetz geschützt. Und ob ein deutscher Julian Assange als Presseverleger durchgehen würde und somit als solcher geschützt wäre, ist zumindest fraglich.
Den ganzen Text findet ihr bei der LIZ.
Sofortmaßnahmenplan Parkchaos: Zu weit gefasst, zu kurz gesprungen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Stadtrat Leipzig einen Antrag „Sofortmaßnahmenplan Parkchaos“ eingebracht und einen erwartbaren Verwaltungsstandpunkt bekommen.
Über die, meiner Meinung nach, methodischen Mängel des Antrags schreibe ich hier in der LIZ.
Viel Spaß beim Lesen