Kategorie: Leipziger Zeitung

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Parkchaos: Das Auto auf der Wiese – Teil 2

Im Artikel vom 11. Oktober 2022 „‚Sofortmaßnahmenplan Parkchaos‘: Das Auto auf der Wiese“ schrieb ich zu den Bußgeldern für das rechtswidrige Abstellen von Kfz in öffentlichen Grünanlagen: „Hier wäre es Aufgabe der Fraktionen im Stadtrat: 1. Anzufragen, welche Bußgelder im Ordnungswidrigkeitsverfahren aktuell verhängt werden und 2. Einen Beschluss herbeizuführen, in dem die Höhe der Bußgelder festgelegt wird.“

Im neuen Artikel geht es um mögliche Bußgelder und Rechtsgrundlagen. Weiterlesen in der LIZ.

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Whistleblowerschutz in Deutschland

Es gibt demnächst in Deutschland ein Hinweisgeber-Schutz-Gesetz, welches ursprünglich auch Whistleblower schützen sollte. Ich habe es mir angeschaut und meine, dass es genau dies nicht macht.

Merke: Ein Whistleblower ist eben kein Hinweisgeber:

Edward Snowden und Chelsea Manning wären, wenn sie Deutsche wären, nicht durch dieses Gesetz geschützt. Und ob ein deutscher Julian Assange als Presseverleger durchgehen würde und somit als solcher geschützt wäre, ist zumindest fraglich.

Den ganzen Text findet ihr bei der LIZ.