Die Stimme des Volkes

ist wohl eher nicht die Stimme Gottes (wenn es ihn denn gibt) im Sinne von „vox populi – vox Dei“. Eher trifft manchmal der AusspruchNec audiendi qui solent dicere, vox populi, vox dei, quum tumultuositas vulgi semper insaniae proxima sit.“ von Alkuin zu, der im Deutschen bedeutet:

Auf diejenigen muss man nicht hören, die zu sagen pflegen, ‚Volkes Stimme, Gottes Stimme‘, da die Lärmsucht des Pöbels immer dem Wahnsinn sehr nahe kommt.

So könnte ich argumentieren, wenn ich die Volksabstimmung über den BREXIT oder die Rufe der Menge „Führt die Todesstrafe ein!“ nach dem Putschversuch in der Türkei betrachte.

Es liegt mir aber fern, die Bürgerinnen und Bürger eines Landes, soweit sie einen repräsentativen Durchschnitt darstellen, mit dieser These zu beleidigen.

Es geht hier um zwei grundlegend verschiedene Betrachtungen. Hatten die Briten viele Monate Zeit sich eine Meinung zum EU-Verbleib zu bilden, so waren die Äußerungen der Erdogan-Anhänger aus der Situation direkt nach dem Putschversuch entstanden. Im Klartext, sie waren von Wut und Hass auf die Putschisten geprägt.

Trotzdem gibt es Gemeinsamkeiten. Die Unterschiede überwiegen aber.

Der grundlegende Unterschied liegt in der Definition „Volkes Stimme“. In Großbritannien gab es eine Beteiligung von 72% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, von denen 51,9% für den Austritt aus der EU stimmten. Auch wenn es nicht wirklich die Mehrheit der gesamten Bevölkerung ist, persönlich betrachte ich die Nichtteilnahme an Wahlen und Abstimmungen als bewussten Verzicht auf mein Wahlrecht und somit Akzeptanz des Ergebnisses, kann man hier von „Volkes Stimme“ reden. Nicht zu vergleichen sind einige Tausend Demonstranten in der Türkei, die nach der Einführung der Todesstrafe schreien.

Auch wenn Herr Erdogan sagt:

„Ja, wir hören auf die Stimme des Volkes. Wir werden die Wiedereinführung der Todesstrafe juristisch prüfen lassen. Wir sind nicht rachsüchtig, aber alle wollen Gerechtigkeit“.

Hierbei handelt es sich nicht um „Das Volk“. Die Rufe kamen aus einer aufgeputschten Menge. Mit einigen Einheizern kann man, wie die Erfahrung lehrt, diese zum erwünschten Ergebnis leiten.

Um auch den Leser mit leitkulturellem Hintergrund des christlichen Abendlandes zu befriedigen, weise ich betreffend der Schwankungsbreite von „Volkes Stimme“ auf die christliche Mär der Osterzeit hin. Rief die Jerusalemer Bevölkerung am Palmensonntag dem Messias noch „Hosianna“ zu, so forderte sie am Karfreitag von Pilatus schon das berüchtigte „Kreuzige ihn!“.

Aber auch sonst ist die „vox populi“ im direkt demokratischen Prozess in Deutschland äußerst unzuverlässig. Wird ein Jugendlicher entführt, ich denke hier an den Fall Jakob Metzler und die Vorwürfe der Androhung von Gewalt gegen W. Daschner, so findet sich eine laute Stimme für die „Folter in Ausnahmefällen“. Es gibt auch in Deutschland Initiativen die „Todesstrafe für Kinderschänder“ fordern und seit dem Anwachsen der Flüchtlingszahlen gibt es schließlich PEGIDA & Co.

Laut ist die so genannte „Stimme des Volkes“ immer, aber drückt sie wirklich die Meinung der Menschen aus?

Ich meine, dass sie diese nicht ausdrückt. Sehen wir ab vom BREXIT, dann sehen wir überall laute Meinungsäußerungen einer Gruppe und eine schweigende oder höchstens flüsternde Mehrheit.

Was ich aber auch sehe sind Herrscher oder Politiker, die entweder diese lauten Stimmen zum eigenen Vorteil nutzen oder sie sogar fördern. Sei es aus Gründen des Machterhaltes in einer Diktatur oder aus wahltaktischen Gründen in einer Demokratie – wobei der Unterschied marginal ist was die Motivation betrifft.

Ich könnte hier noch lange über das Thema schwadronieren, ein taugliches Beispiel wären die Geschworenen-Gerichte in den USA – wo juristisch nicht gebildete Laien die „Stimme des Volkes“ darstellen und nicht über das Urteil, wohl aber über die Schuld des Angeklagten befinden. Die Fehlerquote dieser Urteile ist bekannt.

Ich bin ohne Einschränkungen für die Demokratie in der Form der „Herrschaft des Volkes“ in einer Republik (res publica – öffentliche Angelegenheit) und Formen der direkten Demokratie, wie Plebiszite.

Grundlage dafür muss aber eine wirkliche Meinungsbildung der Beteiligten sein, was natürlich schwer zu erreichen ist, da Interessengruppen hemmungslos beschönigen und lügen, um ihre Meinungen „unter’s Volk“ zu bringen. Eine andere Voraussetzung ist eine hohe Beteiligung an der Demokratie – nicht erst bei der Wahl oder der Abstimmung. Auch das ist schwierig, es geht oft um Themen, die nur Teile des Volkes betreffen. Aber letztendlich betreffen sie alle: Zum Beispiel könnte ja auch ich bei Vorliegen eines Verdachtes gefoltert werden, natürlich nur im Ausnahmefall.

So lange wir das nicht schaffen, werden wir nur eine „Demokratie der Schreihälse“ bekommen – also die negative Form der „vox populi“.

Autos können die Welt nicht retten, oder?

Zur Einleitung sei mir eine kleine Fiktion des Jahres 2040 gestattet.

Seit einem Jahr sind Benzin- und Dieselautos in Leipzig verboten, die Straßen werden von autonomen Elektroautos (AEA) dominiert. Am Morgen eines sommerlichen Werktages gegen 04.00 Uhr, stehen in ehemals wild zugeparkten Straßen diese AEAs mit 20 cm Abstand zueinander wie an einer Schnur aufgereiht – ein schönes ordentliches Bild. Dieses ändert sich, als gegen 5.30 Uhr die Autos leise schnurrend erwachen, autonom ausparken und sich auf die Suche nach ihrem Besitzer begeben. Da der Parkraum knapp ist löst sich der morgendliche autonome Stau gegen 07.00 Uhr auf, als jedes Auto seinen Besitzer gefunden hat. Dieser steigt mit einem Coffee-To-Go und Smartphone ein und beginnt seine Fahrt zur Arbeitsstelle. Der allmorgendliche Stau auf dem Weg dahin ist nicht so schlimm, denn seit er sich nicht mehr mit dem Fahrzeug beschäftigen muss, loggt er sich schon mal ins Firmennetzwerk ein und beginnt mit der Arbeit. Am Arbeitsplatz angekommen, steigt der Besitzer des AEA aus und dieses begibt sich leise surrend auf die Suche nach einem Parkplatz für den Tag.

Hier breche ich ab.

Es sei mir hier eine persönliche Betrachtung gestattet. Ich war 1976 stolz als ich mein erstes Auto kaufte (Bild). Autofahren machte Spaß und es war uncool mit der Straßenbahn zu fahren. Heute fahre ich Fahrrad oder ÖPNV, nicht weil ich Autogegner bin, sondern weil das Autofahren purer Stress für mich geworden ist.

Ein wenig Geschichte

my car
Wirklich mein erstes Auto!

Seit meinem ersten Auto (Baujahr 1962, 45 PS, 12 l Benzin 79 Oktan/100 km, Einkreisbremssystem, Diagonalreifen) hat sich vieles geändert und ich konnte das live miterleben, unter anderem als Mitarbeiter beim Straßendienst des ADAC. Das Gewicht der Fahrzeuge hat sich verringert, die Motorenleistung ist gestiegen bei gleichzeitigem Rückgang des Verbrauchs und des Schadstoffausstoßes. Auch die Sicherheitsvorkehrungen haben sich verbessert. Sicherheitsgurt, ABS, ESP und ähnliche Vorrichtungen schützen den Autofahrer und bedingt auch andere Verkehrsteilnehmer. Jetzt kommt die nächste Stufe: Für die Umwelt soll es der Elektroantrieb sein und für die Sicherheit der Fahrassistent, dieser soll in der höchsten Stufe den Fahrer völlig ersetzen.

Stimmt das alles so?

Ich gebe zu, dass ich da skeptisch bin. Das Elektroauto soll mit Öko-Strom betrieben werden, aber der ökologische Fußabdruck der Solar- und Windanlagen ist für mich noch nicht völlig nachvollziehbar. Das heißt: Wann wird dieser ökologische Fußabdruck, zieht man den Material- und Energieaufwand für Produktion, Aufstellung und Unterhaltung in Betracht, wirklich kleiner? Was passiert, wenn die Anlagen der ersten Generation ersetzt werden müssen? Gleiches gilt für das Auto selbst, besonders für die Akkumulatoren. Auch hier gilt: Ich bin kein Gegner der Energiewende, aber in welcher Form sind Autos ein Garant für diese?

Mein größtes Problem ist aber das autonome Auto. Nun hat unser allseits beliebter Herr Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Ethikkommission einberufen um ethische (besser rechtliche) Fragen des autonomen Fahrzeuges zu klären.

Brauchen wir autonome Autos?

Ich werde später auf die Frage eingehen, ob wir überhaupt immer mehr Autos brauchen. Aber hier schon mal ein Zitat aus einem älteren Beitrag, welches meine Desillusion für eine vernünftige Verkehrspolitik ausdrückt:

Wie ernst ist den Politikern die Forderung nach einer neuen Verkehrspolitik?

Diese Frage ergibt sich zwangsläufig aus der Tatsache, dass Deutschland im allgemeinen und Leipzig im speziellen „am Tropf der Automobilindustrie hängen“. Eine Abnahme des „motorisierten Individualverkehrs“ bringt zwangsläufig eine Verringerung der Absatzzahlen dieser Industrie und der damit verbundenen Wirtschaftszweige mit sich.

Für mich ist das autonome Auto für den motorisierten Individualverkehr einfach eine Absurdität. Es mag sein, dass der Fahrassistent eine Gefahr schneller erkennt als ein menschlicher Fahrer und effizienter reagieren kann, aber was bedeutet das? Das Auto fährt mit einer angepassten Geschwindigkeit (natürlich orientiert an der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) auf dem effektivsten Weg (gesteuert über GPS, gekoppelt mit der aktuellen Verkehrslage) von A nach B. Tritt eine Gefahrensituation auf, dann entscheidet das Auto nach Effizienzkriterien – also dem geringst möglichen Schaden über die Reaktion.

Wo sind die ethischen Aspekte?

Ich habe mit Absicht meine Vision an den Anfang des Artikels gestellt. Wenn das autonome Auto erst einmal eingeführt und für den Straßenverkehr zugelassen ist, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis dem Gesetzgeber einfällt, dass nur noch dieses im Straßenverkehr genutzt werden darf. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Der Fahrassistent macht nicht die Fehler menschlicher Fahrer. Dominiert dann das fehlerfreie autonome Auto, sind es nur noch Fußgänger und Radfahrer die Fehlerquellen im Straßenverkehr darstellen. Diese werden also juristisch gesehen generell die Verursacher von Unfällen sein, sieht man von technischem Versagen ab. Dem Effizienzkriterium des Fahrassistenten, welcher ja ethisch und juristisch programmiert sein wird, entspricht es dann eher, einen Fußgänger (schuldig) zu verletzen als den Insassen eines anderen autonomen Autos (schuldlos). Der Fahrassistent entscheidet dann vielleicht noch zwischen den verschiedenen Fußgängern und Radfahrern, die er verletzen könnte, aber damit hat es sich.

Wo hat die Fiktion Anhänger?

Wo ist die Anhängerschaft des autonomen Autos zu finden. Die Hardcore-Fans finden sich gehäuft in den Vorstandsetagen der DAX-Konzerne (für Deutschland). Wen wundert es, es geht schließlich letztendlich um die Erneuerung des gesamten Kfz-Bestandes. Die Politik handelt hier wieder als Interessenvertreter der Wirtschaft. Für Juristen ist die Einführung autonomer Autos ebenfalls ein Glücksfall. Nachdem das Rechtssystem die Digitalisierung des merkelschen Neulandes verpasst hat, wollen sie hier von vornherein dabei sein. Es geht um Gesetzesänderungen, Zulassungen für den Straßenverkehr, Haftungsfragen aber auch um die grundsätzliche Frage des Führerscheinrechts. Braucht der Mensch noch einen solchen, wenn nur noch das Ziel eingegeben werden muss? Da gibt es über viele Jahre viel Geld zu verdienen.

Brauchen wir autonome Autos?autonomeAutos

Etwas scherzhaft haben es die Freunde von CriticalmassMuenchen mit dem nebenstehenden Tweet ausgedrückt. Aber ganz ernsthaft: Wir brauchen autonome Autos nicht als Massenware für den motorisierten Individualverkehr. Wir brauchen neue ÖPNV-Konzepte, Car-Sharing, Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger und alles was den motorisierten Individualverkehr überflüssig macht – ganz ohne Feindschaft zu autofahrenden Mitmenschen.

Ich nenne es Fremdenfeindlichkeit

weil Rassismus mir für die Propaganda der AfD zu kurz greift.

Der Fremde und das Fremde

Im Deutschen hat „fremd“ mehrere Bedeutungen. Da ist zum einen „der Fremde“, also der nicht zugehörige Mensch der von außerhalb kommt. Es gibt aber auch noch dieses „das ist mir fremd“ im Sinne von „es entspricht nicht meiner Lebensart“. Das gilt auch für Einheimische die anders sind.

Für beide gilt aber:

„Das Wesen eines Fremden besteht darin, und das ist tautologisch genug, dass er unbekannt ist. Potentiell mag er alles mögliche bleiben: mutig und wertlos, von guter Abstammung, mit guten Beziehungen, reich oder das Gegenteil davon, da aber seine Selbstvorstellung nicht überprüft werden kann, ist ihm vor allem nicht zu trauen“*

Es ist dem Fremden nicht zu trauen, das kennen wir doch noch, zumindest meine Generation. Die Tautologie, also Allgemeingültigkeit, die Rivers hier herstellt ist „fremd = unbekannt“. Fremd und unbekannt waren der Langhaarige, die Punker, die Gruftis, die Homosexuellen und weitere Menschen die nicht der Norm entsprachen. Bis heute sind es die Migranten die fremd sind und denen somit, nach dieser Aussage, nicht zu trauen ist.

Durch die Akzeptanz der erstgenannten „Fremden“ durch den größten Teil der Gesellschaft ist diese aber erst bunt geworden, gerade die ehemaligen Bürger der DDR müssten das bemerkt haben. Die 68er aus der alten Bundesrepublik kennen das auch gut. Aus Einheitsgrau wurde bunt, auch wenn einigen das nicht gefällt.

Es wurde natürlich auch komplizierter, weil ein einheitliches Bild der Gesellschaft zerstört wurde. Aber wer will schon zum Einheitsbrei zurück?

Zurück zum Einheitsgrau?

Es scheint mir, dass 12% der wahlberechtigten Deutschen, wenn man die INSA-Umfrage zugrunde legt, wieder dorthin wollen. Was mich am meisten verwundert ist, dass sich darunter auch einige der o.g. (bunten) Fremden befinden. Zumindest ist das in meinem Bekanntenkreis so.

Ich will an dieser Stelle die Wahlprogramme der AfD nicht ausführlich untersuchen, das haben Kattascha und Denise schon gemacht.

Ein Zitat aus dem Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt möchte ich aber anbringen. Beim Programmpunkt Bildung kann man lesen:

„Neben grundlegenden Kulturtechniken müssen deshalb ebenso die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt werden.“ (Pkt. 2.3.2.)

Es waren aber Sparsamkeit, Ordnung, Fleiß und Bescheidenheit die traditionellen preußischen Tugenden, später kamen Drill, Gehorsam und Disziplin dazu. Nicht zu vergessen sei die dem Preußentum eigene Gottesfürchtigkeit und die Obrigkeitshörigkeit. Letztere versteckt sich unter der Disziplin, dem Gehorsam und dem Pflichtbewusstsein.

Da wird kein Platz mehr sein für eine „bunte Republik“, es wird wieder grau.

Warum versteht sich die AfD so gut mit Putin & Co.? Weil auch dort schon das einheitliche Grau(en) wieder hergestellt wird. Repressionen gegen Homosexuelle, gegen Künstler und andere „bunte Vögel“ sind an der Tagesordnung – im Sinne der (preußischen) Staatsräson. Der so geschaffene und kommunizierte Feind im Inneren ist geschichtlich gesehen ein bewährtes Instrument jeder Diktatur. Besonders perfide ist die quasi Rückkehr zur Begründung „Schädigung des Volkskörpers“, indem das Fremde Einzug in Familien- und Bildungspolitik hält.

Bürgerarbeit oder Arbeitsdienst?

Zum Abschluss noch eine Forderung der AfD Hamburg, hier gestellt von Jens Eckleben. Dieser war früher in der Partei „Die Freiheit“ die vom bayrischen Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wurde.

„Die AfD Hamburg setzt sich für ein Pilotprojekt „Bürgerarbeit statt Hartz IV“ ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. [..] Den Langzeitarbeitslosen wird die Ausübung sinnvoller Tätigkeiten eröffnet und die Gesellschaft enthält einen Gegenwert für die Unterstützungsleistungen. […] Bürgerarbeit kann für viele der Betroffenen einen Ausweg bieten.“

In Sachsen-Anhalt fordert die AfD das für Arbeitslose ohne Deutschen Pass.

Eine Erklärung sei mir gestattet: „Nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt“ bedeutet, dass durch diese Maßnahme auch keine Perspektive an diesem geschaffen wird. Die so genannte Bürgerarbeit ist kein Ausweg.

Fazit:

Wenn ihr AfD wählt, dann wählt ihr die preußischen Tugenden – da müsst ihr dann die Bürgerarbeit in Kauf nehmen. So im Sinne von Disziplin, Pflichtbewusstsein und Staatsräson.

Oder ihr überlegtes euch nochmal.

P.S. Die klassischen preußischen Tugenden, besonders Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn und Ehrlichkeit, sollen natürlich nicht für die führenden Kader der AfD gelten, zumindest nicht unbedingt. Sonst würde sich der Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt wohl nicht vor der Justiz verstecken.

*Pitt-Rivers, Julian (1977/1992): Das Gastrecht, in: Almut Loycke (Hrsg.): Der Gast der bleibt: Dimensionen von Georg Simmels Analyse des Fremdseins. Frankfurt a. M./New York: Campus, S. 17–41.

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