President Trump

hätte das Zeug zu einem großen US-Präsidenten!

Das meine ich ganz ehrlich. Allerdings wird er das nur, wenn er am 21. Januar 2017 seinen Rücktritt mit den Worten „Es war doch nur Spaß“ erklärt.

Ich weiß, dass er das nicht tun wird. Aber dann wäre er wirklich groß – weil er damit die Demokratie in den USA entgültig in die Krise stürzen würde.

Viele behaupten ja, die Wahl des Donald Trump zum Präsidenten hätte die Demokratie zerstört.

Hat sie das?

Über die Motive der US-WählerInnen kann ich nicht schreiben, ich lebe nicht dort und wenn ich US-Bürger wäre hätte ich eine andere Einstellung zu vielen Dingen. Wen ich, würde ich dort leben, gewählt hätte weiß ich nicht.

Meine Kontakte in den sozialen Medien kennen solche Selbstzweifel nicht und Journalisten, Kolumnisten und Analysten – merke, das sind diejenigen, die Hillary Clinton als Wahlsiegerin prognostizierten – zweifeln berufsbedingt nicht an sich selbst.

So überschreibt zum Beispiel Klaus Brinkbäumer seinen Leitartikel im Spiegel Nr. 46/2016 „Der absurde Präsident“ (da stimme ich ihm zu) mit dem Untertitel

„Die Armee der Abgehängten gefährdet die Demokratie.“

Lieber Herr Brinkbäumer, wir haben ein Problem!

Mir stellt sich die Frage:

Wer ist das Volk (Demos) in der Demokratie?

In einem älteren Artikel schrieb ich wie folgt darüber:

Mit der parlamentarischen Demokratie hat sich nicht viel verändert. Es gibt Wahlen, es gibt sogar eine Stelle im Grundgesetz über die Rolle der Parteien (da steht nicht drin, dass sie die Herrschaft ausüben), aber regiert wird von gebildeten, (manchmal) wohlhabenden und skrupellosen (auch zielstrebig genannten) Männern und Frauen. Gleiches gilt für die ob nun parlamentarische oder außerparlamentarische Opposition. Da haben wir wieder den Demos in der Demokratie. Wo bleibt aber Das Volk? Es ist weiterhin eine graue, gesichtslose Masse, gemeinhin als Stimmvieh, in Extremsituationen auch als Mob, bezeichnet.

Wenn es also in einem Staat eine „Armee der Abgehängten“ gibt, dürfen diese sich dann nicht an der Demokratie beteiligen? Ich beziehe mich hier ausdrücklich auf die Überschrift, nicht auf den Inhalt des Artikels.

Wichtiger ist aber die Frage, wie in einer Demokratie eine „Armee der Abgehängten“ entstehen kann und warum sich die Demokraten (hier ist nicht nur die Partei gemeint) nicht um diese kümmern.

Somit wählen diese Abgehängten einen Populisten – einen der alles darstellt was sie nicht sind, aber gern wären. Sie wählen einen von dem sie wissen, dass er sie belügt und betrügt – weil er es nicht mal bestreitet. Sie wählen einen der so ist wie sie – nur eben reich, mächtig und skrupellos. Oder wie Miranda in „Der Teufel trägt Prada“ sinngemäß sagt: „Seien Sie nicht albern. Alle wollen so sein wie wir!“

Sie wählen die Inkarnation des „american dream“ für Arme.

Ich konstatiere: Ein komplettes Versagen aller Demokraten!

Und das nicht nur in den USA.

„Die Armee der Abgehängten gefährdet die Demokratie.“ das bedeutet: Die Demokratie ist am Ende und hat die Abgehängten aufgegeben!

Also wählen diese die Populisten und sei es nur um den so genannten Demokraten den Stinkefinger zu zeigen. Schlimmer noch die meisten wissen, dass sich für sie nichts ändert.

Oder meint jemand, jeder AfD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt glaubt wirklich, dass eine AfD-Regierung seine Probleme lösen würde?

Jetzt bin ich also in Deutschland angekommen, wo ich mit Menschen reden kann und mir eine eigene Meinung zu ihren Motiven erarbeitet habe.

Auch hier gibt es eine „Armee der Abgehängten“, damit meine ich nicht unbedingt Hartz IV Empfänger oder prekär Beschäftigte. Es gibt eine Masse von Menschen die der „real existierenden Demokratie“ das Vertrauen entzogen haben. Eine Masse von Menschen die sich nicht mehr von Parlamenten, Parteien und Regierungen vertreten fühlen. Diese werden uns bei der Bundestagswahl 2017 ebenso den Stinkefinger zeigen wie die US-WählerInnen dem US-Polit-Establishment.

Das Schlimme daran ist, sie wissen was sie tun!

Sie haben resigniert – Wir haben versagt – Wir als Demokraten

Ich will nicht resignieren.

Aber, so lange sich die etablierten Parteien öffentlichkeitswirksam um den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten streiten und die wirklichen Probleme ignorieren, solange sie keine Konzepte vorlegen und somit den WählerInnen nur anbieten sie zu wählen weil sie das geringere Übel sind – so lange haben auch hier Populisten Konjunktur.

Ein Nachwort noch:

Hätte ich gewettet, ich hätte den Jackpot bei der US-Präsidenten-Wahl gewonnen.

Meine nächste These ist:

Die 200jährige Demokratie in den USA wird sich als robuster erweisen als die ohnehin fragile Demokratie in Deutschland.

Wer hält mit gutem Gewissen dagegen?

Die freiheitliche Zensur

Freiheit-luxemburgIm Internet, besonders in den sozialen Medien, herrscht absolute Meinungsfreiheit – so zumindest der allgemeine Wunsch der Nutzer. Menschen aller Coleur können sich frei äußern und müssen höchstens den Widerspruch der Andersdenkenden ertragen. Es findet keine Zensur statt!

Schön, wenn es so wäre.

Das freie Internet ist tot: Es herrscht eine Gruppenzensur, die letztendlich zur Selbstzensur führt. Wer in den sozialen Medien postet, bloggt oder online kommentiert, muss sich dieser Zensur beugen oder wird mit dem berüchtigten Shitstorm abgestraft. Aber das ist noch nicht alles.

Ein wenig Historie

Ich habe bis zu meinem 32. Lebensjahr in einem Staat gelebt, in dem alle Publikationen zensiert wurden. Das Credo dieser Zensur ist in einem Lied zu finden, welches ich allerdings nicht mehr singen musste. Die Kernpunkte lauteten:

1. Die Partei hat immer Recht!

2. Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht!

Diese beiden Teile rechtfertigten die Zensur und alle Maßnahmen gegen Andersdenkende. Widerspruch oder gar Widerstand waren gefährlich und führten unter anderem zur sozialen Ausgrenzung. Abgesehen vom berühmten Rosa Luxemburg-Zitat zur Freiheit möchte ich hier Milan Kundera zitieren.

„Jede Unterdrückung von Meinungen, auch die gewaltsame Unterdrückung unrichtiger Meinungen, richtet sich im Endeffekt gegen die Wahrheit, weil die Wahrheit nur durch den Dialog der Anschauungen zu erlangen ist, die gleichberechtigt und frei sind. Jedweder Eingriff in die Freiheit des Gedanken und des Wortes, mag die Technologie und die Bezeichnung einer solchen Zensur noch so diskret sein, ist im zwanzigsten Jahrhundert ein Skandal und für unsere Anlauf nehmende Literatur eine Fessel.“ [1]

So sagte der Schriftsteller 1967 in Prag , auf dem IV. Kongress des Tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes. Wenn ich den Literaturbezug vernachlässige, dann ist Kunderas Meinung heute im einundzwanzigsten Jahrhundert so aktuell wie 1967.

Richtige und unrichtige Meinungen

Ob es den Menschen im Internet um Politik, Feminismus, Flüchtlinge, Terror, Veganismus, Religion, Ökologie oder andere Themen geht, es gibt immer mindestens zwei gegensätzliche Meinungen. Nach Kunderas Forderung wäre nun ein Dialog erforderlich um – was eigentlich zu erreichen?

Hier kommt meines Erachtens nach der erste Fehler, das Ziel des Dialogs, zu Tage:

Eine Meinung soll von allen als Wahrheit akzeptiert werden!

Da aber die eigene Meinung richtig ist, kann nur diese die Wahrheit sein. Daraus entsteht aber kein Dialog – es kommt zu Bekehrungsversuchen. Diese Stufe ist erreicht, wenn die eigene Meinung nicht einmal in Teilen zur Disposition steht, wobei diese oft nur ein Repetieren der Aussagen der gruppenspezifischen Meinungsführer ist. Die Form des Wahrheitsanspruchs ist dann ein Dogma, wie wir es aus der Religion kennen. Problematisch bei Dogmen ist, dass sie nicht nur wahr sind – sie sind auch immerwährend gültig. Die für mich beste Erklärung des Dogmas gibt der Mönch Jorge in „Der Name der Rose“.

“Es gibt keinen Fortschritt, es gibt keine epochale Revolution in der Geschichte des Wissens, es gibt nur fortdauernde und erhabene Rekapitulation.“[2]

Dogmen verhindern den Dialog und somit jeglichen Fortschritt.

Gewaltsame Unterdrückung von Meinungen

Gewalt definieren wir ja nicht mehr nur als körperliche Gewalt, sie hat viele Facetten. Der Shitstorm, das Mobbing und die neudeutsche „hatespeech“ haben eines gemeinsam: Sie sind Instrumente der Gewalt zur Diffamierung von Menschen. Ihre Anwendung soll zur sozialen Ausgrenzung führen. Dabei ist es egal, wer sie warum anwendet. Mit diesen Instrumenten wird ein Dialog verhindert und sie sagen mehr über den Anwender als über das Ziel aus. Ob nun körperliche Gewalt die Folge von diesen Instrumenten ist, darüber kann man sich streiten – es ist aber für diese Betrachtung unwichtig. Mir geht es allein um unsere Dialogunfähigkeit.

Freiwillig zensiert

So absurd es auch klingt, der Ruf nach Überwachung und Zensur wird lauter. Menschen, die für Meinungsfreiheit kämpfen und das Internet als den letzten Hort dieser sehen, fordern plötzlich Überwachung und Zensur. Natürlich unter anderem Namen und vielleicht ohne es zu bemerken (ich denke ja immer positiv).

Zur Erklärung sei gesagt, dass gerade betreffs Flüchtlingen und Terror die so genannte „hatespeech“ (deutsch Hassrede) in den sozialen Medien in einem unerträglichen Maß zunimmt. Als Beispiel, ohne Bezug zur Forderung nach Zensur, sei hier die „Hassparade“ von Enno Lenze aufgeführt. Es ist noch nicht einmal das Schlimmste was in den (a)sozialen Medien zu lesen ist.

Da niemandem einfällt, wie diese Unkultur beseitigt werden kann, wendet sich also ein Teil des Social-Media-Kindergartens an Erziehungsberechtigte wie Heiko Maas (Justizminister) und Manuela Schwesig (Familie und Soziales). Diese werden beauftragt, doch mal mit Mark Zuckerberg & Co. gemeinsam das Internet von diesen Auswüchsen zu befreien.

Es gibt jetzt Papiere, z.B. von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die Aufmerksamkeit aber auch Ablehnung finden – ein Beispiel ist die Bezeichnung „Social-Media-Stasi“ durch Don Alphonso. Bemerkenswert ist, dass hier letztgenannter als Hüter der Meinungsfreiheit auftritt. Auch daraus entwickelt sich kein Dialog, sondern nur gegenseitige Beschimpfungen am Rande der „hatespeech“ bzw. völlig sinnbefreite Nicht-Diskussionen.

Fazit

Das freie Internet ist tot, es ist wie Nietzsches Gott gestorben – die freiheitsliebenden User haben es mit dem Ruf nach Überwachung und Zensur getötet, weil sie nicht in der Lage waren, miteinander zu reden.

Gott ist tot! Gott bleibt tot! Und wir haben ihn getötet! Wie trösten wir uns, die Mörder aller Mörder?[3]

Obwohl unnötig, eine Anmerkung zum Text. Ich meine: Wenn der Geist der Überwachung und Zensur einmal aus der Flasche ist und die Verantwortung für den Kampf gegen „hatespeech“ in die Hände des Staates gelegt wurde, dann gibt es keine Meinungsfreiheit mehr. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Instrumenten werden sich diese gegen jeden einsetzen lassen – und sie werden eingesetzt werden.

Bildquelle: https://twitter.com/Linksfraktion/status/554233656316006401

[1] Reden zum IV. Kongress des Tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes Prag, Juni 1967; Übers. Franz P. Künzel; Suhrkamp 1968

[2] Umberto Eco; Der Name der Rose; ISBN 3-353-00480-7; Verlag Vollk und Welt 1989; S 571

[3] Friedrich Nietzsche; Die fröhliche Wissenschaft; Aph. 125 – Der tolle Mensch

Krieg der Geschlechter

Dieser Krieg wird angeheizt von denen, die gegen Geschlechterdiskriminierung sind und das mit fragwürdigen Mitteln. Das musste ich heute feststellen, als ich auf einen Artikel von Fabian Goldmann stieß, der da überschrieben war mit

„Alle Heteros sind homophob!“

Danke für nichts, lieber Fabian, auch der Nachsatz „Eine kleine Erklärungshilfe“ macht da nichts besser.

Ein bisschen feige bist Du auch, denke ich, weil Du schreibst:

Den Anfang machte die katholische Kirche

Wenn Du schreibst: „Um das zu verstehen hilft ein Blick in die Geschichte“, dann muss dieser aber bis zu den Wurzeln der katholischen Kirche zurück gehen. Vielleicht hast Du Dich ja auch nicht getraut, auf diese Wurzeln einzugehen, weil auch die jüdische Religion zu den abrahamitischen Religionen gehört. Diese Religionen propagieren eine patriarchalische heterosexuelle Gesellschaft als das Normal. Also jenes Gesellschaftsbild, welches auch die Katholiken und Muslime vertreten. Die Frage der widernatürlichen Sexualität wurde für diese Religionen mit Sodom (Homosexualität) und Onan (coitus interruptus) weit vor der Entstehung einer katholischen Kirche geklärt. So weit zur Geschichte, zwei kleine Bemerkungen seien mir noch gestattet.

Geschichtliche Bezüge?

Über 1.000 Jahre lang überlieferten Dichter von Andalusien bis Persien eine homoerotische und homosexuelle Selbstverständlichkeit, die Europa völlig fremd ist und war.“

Die Dichtung ist ein zweifelhafter Beweis. So lobte ja auch einer der beliebtesten muslimischen Dichter, der Perser Hafis, den Weinkonsum, der im Islam streng verboten war. Das bedeutet nicht automatisch eine Aufgeschlossenheit des Islam zum Alkohol.

Von China bis Äthiopien konnten Männer bis ins 19. Jahrhundert andere Männer lieben, ohne von einer gesellschaftlichen Norm abzuweichen.“

Das betrachte ich als eine fragliche Aussage. Nicht nur weil sie nur auf Männer bezogen ist (warum eigentlich nicht auf alle „anders als heterosexuell lebenden“?) sondern wegen der erwähnten „gesellschaftlichen Norm“. Es mag sein, dass Homosexuelle nicht verfolgt wurden – waren sie aber vollwertige gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft? Ich denke hier besonders an die patriarchalischen Stammesgesellschaften in Asien, Arabien und Afrika aber auch an die chinesische Gesellschaft.

Sex und/oder Lebensweise

Es tut weh, wenn ich den Text unter „Eintrittskarte in den Club der Normalen“ lese. Geht es Dir bei dem Thema nur um die Möglichkeit, gleichgeschlechtlichen Sex zu haben oder geht es um die im letzten Absatz, meines Erachtens nach überhöht dargestellte, Toleranz und Akzeptanz von Frauen und Homosexuellen* beim Thema Sexualität. Warum geht es in dem Artikel eigentlich nicht um die Gleichberechtigung von „anders als heterosexuellen Menschen“ mit allen Formen von Beziehungen und Lebensgemeinschaften?

Die Antwort liegt leider darin:

Es geht gegen Männer,

wenn auch nur gegen nicht homosexuelle Männer.

Mit Thesen, wie wir sie sonst von homophoben Menschen kennen, wie:

„Stattdessen generiert sich die eigene sexuelle Identität zum großen Teil aus einem gesellschaftlichen Zwang zum Bekenntnis.“

Das propagandistische Gegenstück homophober Menschen ist die „sexuelle Umerziehung“ die zur Homosexualität führt; ich schrieb darüber.

Das letzte was wir brauchen, ist ein Krieg der Geschlechter, meine ich.

* Ein guter Freund sagte mir „Es war schwer meiner Frau zu erklären, dass ich schwul bin. Mein Partner konnte nicht akzeptieren, dass ich bi bin.“ Akzeptanz und Toleranz hören oft auf wenn es persönliche Beziehungen betrifft, geschlechterübergreifend.