Autor: Tom_coal

Ingenieur, freier Jornalist, Rentner
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Leipzig soll „Sicherer Hafen“ bleiben: Demonstration vor dem Rathaus

Die Initiative „Seebrücke Leipzig“ rief für Sonntag, den 17. November, zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Leipzig auf, um gegen den Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ zu protestieren. Trotz Kälte, Wind und Regen kamen etwa 100 Menschen und drückten ihre Unterstützung für das Anliegen aus. Die Stadt Leipzig ist seit 2020 Mitglied im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“.

Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.

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Kommentar zur deutschen Abschieberitis: Hauptsache, alles läuft bürokratisch korrekt

Der Druck nach mehr Abschiebungen schutzsuchender Menschen, der aus dem politisch rechten und konservativen Lager kommt, zeigt Wirkung. Ob es die Wirkung ist, die sich die Wählerinnen und Wähler von AfD, CDU/CSU und auch BSW wünschen, ist fraglich. Das ist nicht ganz neu, denken wir an die Abschiebung der angehenden Hebamme Adelina Ajeti im November 2020 in den Kosovo, oder Maya H., die 2023 den Schulpreis „für besondere Leistungen in der Schulzeit“ erhielt, und trotzdem 2024 mit ihrem Bruder gemeinsam nach Spanien abgeschoben wurde.

Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.

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CDU-Fraktion will dicht machen: Leipzig soll kein Sicherer Hafen mehr sein

Was tut man als Fraktion, wenn man einem Antrag der AfD nicht zustimmen will? Besser gesagt, wenn man in Fragen der Migrationspolitik das Heft in der Hand behalten möchte? Man stellt einen verschärften Ersetzungsantrag, bei dem man sich der Zustimmung des ursprünglichen Antragstellers gewiss ist. So geschieht es gerade im Stadtrat Leipzig, wenn die CDU-Fraktion den Ersetzungsantrag zum Thema „Leipzig Sicherer Hafen“ ins Verfahren bringt.

Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.