Autor: Tom_coal

Ingenieur, freier Jornalist, Rentner
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Kommentar zu CDU-Kanzlerkandidat Merz: Ein Jahr Stillstand droht

Hendrik Wüst hat seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zurückgestellt, Markus Söder hat sich zurückgezogen (wahrscheinlich vorläufig) und Friedrich Merz ist jetzt designierter Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2025. Für die Wirtschaft ist das ein fatales Zeichen. Das klingt wahrscheinlich absurd, aber ist eine Tatsache. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Kommen wir also zum „Verbrennerverbot“.

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Kommentar zu einem Bertelsmann-Papier: Ist ein Bürgerrat eine gute Idee für Fake-News-Regeln?

Bürgerräte werden momentan von einigen Menschen und Institutionen als das ultimative Mittel für demokratische Bürgerbeteiligung promotet. So gab es das „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ der Bertelsmann-Stiftung, welches ein Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation erstellte. Die Handlungsempfehlungen zu den einzelnen Themen wurden von den 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates und auch durch online-Teilnehmende abgestimmt.

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Neuer Stadtrat tritt zusammen: Die erste Ratsversammlung einer Wahlperiode ist etwas Besonderes

Am 18. September 2024 beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Leipzig die VIII. Wahlperiode. Wer von den Stadträtinnen und Stadträten auf seine erste Ratsversammlung zurückblickt, wird sich vielleicht daran erinnern, dass diese ganz besonders war. Man wurde gewählt und war sich nicht sicher, ob es an der eigenen Person, der Partei oder Wählervereinigung oder vielleicht doch nur an dem Gesicht oder dem Motto auf einem Plakat lag.

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