Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Zuerst, das gehört sich so: Glückwunsch, Dietmar Woidke, zum Wahlsieg bei der Landtagswahl! Aber was läuft eigentlich bei den Auswertungen der Wahlergebnisse schief? Mal ist die Bundespolitik schuld am schlechten Abschneiden von Parteien, mal sind es Landespolitiker, die einen Sieg eingefahren haben und manchmal ist es einfach irgendwie passiert. Fangen wir bei der SPD an.
Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.
Hendrik Wüst hat seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zurückgestellt, Markus Söder hat sich zurückgezogen (wahrscheinlich vorläufig) und Friedrich Merz ist jetzt designierter Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2025. Für die Wirtschaft ist das ein fatales Zeichen. Das klingt wahrscheinlich absurd, aber ist eine Tatsache. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Kommen wir also zum „Verbrennerverbot“.
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Bürgerräte werden momentan von einigen Menschen und Institutionen als das ultimative Mittel für demokratische Bürgerbeteiligung promotet. So gab es das „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ der Bertelsmann-Stiftung, welches ein Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation erstellte. Die Handlungsempfehlungen zu den einzelnen Themen wurden von den 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates und auch durch online-Teilnehmende abgestimmt.
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