Whistleblowerschutz in Deutschland

Es gibt demnächst in Deutschland ein Hinweisgeber-Schutz-Gesetz, welches ursprünglich auch Whistleblower schützen sollte. Ich habe es mir angeschaut und meine, dass es genau dies nicht macht.

Merke: Ein Whistleblower ist eben kein Hinweisgeber:

Edward Snowden und Chelsea Manning wären, wenn sie Deutsche wären, nicht durch dieses Gesetz geschützt. Und ob ein deutscher Julian Assange als Presseverleger durchgehen würde und somit als solcher geschützt wäre, ist zumindest fraglich.

Den ganzen Text findet ihr bei der LIZ.

Cui bono …

oder, warum halten wir Geheimdienste für blöd?

Verzeiht mir die sprachliche Entgleisung im zweiten Teil des Titels, aber ich kann einfach nicht mehr.

Es geht, wie zur Zeit nicht anders zu erwarten, um Edward Snowden und seine Enthüllungen. Da frage ich mich doch erst einmal „Was ist eigentlich passiert?“

Bevor ich dazu komme verweise ich wie immer auf die Packungsbeilage. Ich äußere hier also nur meine Meinung. Es ist auch nur ein mögliches Szenario.

Also los geht’s.

E.S. ist, von seinem Lebenslauf her, ein junger konservativer US-Amerikaner. Ich gehe hier nicht weiter auf seine Biographie ein. Dafür gibt es Quellen. Auch ist nicht er mein Thema, dazu aber später.

Jetzt kommt die Verschwörungstheorie!

Die Möglichkeit Mobilfunk und Internet „abzuhören“ und die Daten zu sammeln betrachte ich als gegeben. Aber die Analyse der Daten ist eher problematisch. Hier ist nicht die Rede von Bewegungsprofilen oder Ähnlichem. Nein es geht um harte Fakten.

Da stößt die Maschine an ihre Grenzen, da muss der menschliche Analytiker ran.

Nehmen wir also mal an, der Chef der NSA musste den Offenbarungseid leisten und zugeben, dass seine Agentur diese Analysen nicht durchführen kann. Was sollten die Geheimdienste wohl tun?

Sie tricksen und täuschen. Am besten behaupten sie einfach, dass sie es können.

Natürlich ist diese Behauptung wertlos, wenn sie von ihnen selbst kommt. Da entstehen Zweifel. Also muss ein „Verräter“ ran. Nur mal zur Erinnerung, so arbeiten Geheimdienste schon immer. Da es hier aber nicht um den „Verrat“ an einen gegnerischen Staat geht, brauch man keinen Überläufer. Man braucht einen „Whistleblower“. Schließlich soll die Öffentlichkeit, inklusive aller möglichen Feinde, getäuscht werden. Der Vorteil dieser Täuschung liegt auf der Hand. Die Kommunikation vermeintlicher Gegner wird, allein durch die Möglichkeit der Enttarnung, behindert. Der „Shitstorm“ ist nebensächlich, man nimmt ihn in Kauf. Schließlich ist man ja stark und mächtig.

E.S. ist nun in zwei Szenarien vorstellbar. Das Erste, er weiß das und spielt mit. Das Zweite wäre, er wird benutzt. Eigentlich egal, genauso wie der „Shitstorm“ im Internet.

Wenn da nicht eine Kleinigkeit wäre.

Wir gehen ja immer davon aus, dass die Geheimdienste der USA konservativ und politisch eher den Republikanern zugeneigt sind.

Nun sagt E.S.:

„Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte.“ [1]

Er hätte dies bereits 2007 erkannt und von einer Veröffentlichung abgesehen, weil Obama Präsident geworden sei. Sozusagen er hätte ihm vertraut.

Im Klartext heißt das, er ist von Obama enttäuscht worden.

Das ist eine tolle Sache, in dem Zusammenhang.

Der Held wurde von Obama enttäuscht!

Der Held wurde von den Demokraten enttäuscht!

Wen wählt der US-Amerikaner, wenn er nicht die Demokraten wählt?

Wovon ging ich doch aus? Wem sind die Geheimdienste zugeneigt?

Wem nützt das Ganze?

Wie gesagt, nur eine These. Aber sie würde die schlampigen Sicherheitsvorkehrungen bei der NSA erklären. Sie würde erklären warum ein junger Mann aus konservativen Verhältnissen und mit einem ebensolchen Lebenslauf zum Whistleblower wurde. Eigentlich erklärte sie fast alles was fraglich ist.

Oh Gott, wenn das wahr wäre und die NSA das liest.

[1] Hannah Beitzer, Oliver Klasen: Whistleblower Edward Snowden: Allein gegen die Supermacht. sueddeutsche.de, 10. Juni 2013