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Das Problem mit der Demokratie

und seine Folgen könnte ich diesen Artikel nennen. Also nenne ich ihn auch so.

Um dieses Problem zu illustrieren nehme ich den bemerkenswerten Artikel von Anja Wurm über eben dieselbe. Vorsichtshalber, nur um Missverständnisse auszuschließen, betone ich, dass es hier nicht um eine persönliche Abneigung handelt. Der Artikel illustriert das Problem eben aus meiner Sicht.

Anja schreibt also in ihrem Artikel Folgendes:

Der Bürger, der jedoch nur scheinbar die Möglichkeit hat, mit der Wahl einen Regierungswechsel zu ermöglichen durch das chaotische Gebaren der Alternativparteien und dem Angleichen der wenigen, wechselnden Regierungsparteien untereinander (siehe oben), hat bei der Wahl keine Wahl. Die Wahl des einzelnen Bürgers besteht im Moment nur aus drei Alternativen, a) dem Wahlboykott, b) der Protestwahl (die aber wie der Boykott nicht zu einer anderen, unterscheidbaren Regierung führen wird) oder c) auf die alten Parteien zu setzen. Will der Bürger also die Regierung mitbestimmen, bleiben ihm nur die am Skandal direkt oder indirekt beteiligten, traditionellen Parteien. [1]

Genau dort ist m.E. nach der Fehler in der Betrachtung. Warum? Weil diese Behauptung den status quo, wahrscheinlich ohne es zu wollen, zementiert.

Wenn es so ist, dann haben wir keine Chance. Wir sind alternativlos den Altparteien ausgeliefert.

Ist das so?

Ich werde nicht müde zu betonen, dass wir in 5 Tagen nicht in erster Linie die Regierung wählen oder abwählen.

Wir bestimmen über die Zusammensetzung unseres Parlaments.

Hier kommt der verschämt dahergehende Punkt b) „der Protestwahl (die aber wie der Boykott nicht zu einer anderen, unterscheidbaren Regierung führen wird)“  ins Spiel.

Natürlich führt die Wahl der (hoffentlich) knapp über 5% Parteien nicht zu einer anderen Regierung. Sie führt aber zu einer veränderten Opposition.

Diese kann nun durchaus die Regierungsarbeit beeinflussen, auf parlamentarischem Wege.

Diese kann aufstehen und im Sinne ihrer Wähler sprechen.

Ohne diese wird es so weiter gehen wie bisher.

Warum halte ich mich an diesem Punkt auf?

Weil er nicht nur in diesem Artikel zu finden ist. Er ist geradezu das Normal des unpolitischen Bürgers geworden. Er ist eine Abwertung des Parlaments. Er unterstützt das Nichtwählen als angeblich politische Meinungsäußerung.

Ehrlich, ich denke, dass Anja diesen Passus nicht so gemeint wie geschrieben hat. Er dient mir zur Illustration einer verbreiteten Meinung.

Wählen gehen ist die einzige Möglichkeit etwas zu ändern. In der parlamentarischen Demokratie geht es (leider) nicht schneller. Die Wahl einer starken pluralistischen Opposition ist meiner Meinung nach die einzige, wenn auch langfristige, Alternative etwas zu ändern.

Also ich wähle Piraten!

Wen wählst Du?

P.S. Ein kleiner Ausflug noch zu den Ausführungen über PRISM & Co. Anja schreibt:

Ähnliches passierte bei Prism, statt den Lauschangriff als solchen anzuerkennen, wird er als Sicherheitsmaßnahme zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung dargeboten, in der Hoffnung der Bürger denke nicht nach … [1]

Längst bevor PRISM & Co. bekannt waren, hatte der Bürger bereits Kenntnis über Mittel und Möglichkeiten. Ich habe das hier beschrieben. Der Bürger hatte diese Mittel und Möglichkeiten längst als wichtig für die Verbrechensbekämpfung akzeptiert. Nicht die Regierung musste ihn überzeugen. Wir müssen ihn vom Gegenteil überzeugen. Das ist schwer.

[1] Größenwahn und Kontrollsucht by Anja Wurm http://www.editiondaslabor.de/blog/?p=18111

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Angst essen Seele auf*

oder Feuer mit Feuer bekämpfen könnte man diesen Wahlkampf als Symptom unserer Zeit definieren. Das ist ein Vorwurf den ich allen Beteiligten machen muss.

Die Einen füttern unsere Medien mit der Angst vor Terrorismus und Kriminalität. Somit befürworten sie die, natürlich gesetzlich geregelte, Überwachung des Bürgers. Sie verschweigen uns natürlich, dass wir somit unter Generalverdacht gestellt werden. Das Internet ist für sie der Tummelplatz für Terroristen, Pädophile, Perverse, Betrüger und viele andere schlechte Menschen.

Die Anderen schüren unsere Angst vor dieser Überwachung. Big Data, NSA-Affäre, PRISM und wie das alles heißt werden zu Synonymen für den Überwachungsstaat und 1984 als Vorlage für die Zukunft missdeutet.

Wo liegt nun die Wahrheit?

Wohl wie immer dazwischen.

Natürlich gibt es im Internet Betrüger, die gibt es aber auch im analogen Leben. Die Postkarten mit Einladungen zu Kaffeefahrten motivierten keinen deutschen Innenminister eine allgemeine anlasslose Postüberwachung zu fordern.

Kinderpornographie war allerdings, zumindest in den USA, schon ein Grund. Arbeitsgruppen des FBI verfolgten diese schon lange durch Überwachung der Post. Ebenso wie Geldwäsche und Drogenhandel.

Warum nun ein Vorwurf an beide Seiten?

Weil es immer um Angst geht!

Es geht nicht um Mut, nicht um „verantwortungsvoll damit umgehen“.

Angst ist destruktiv. Nehmen wir den Begriff „Big Data“ als Beispiel. Müssen wir davor Angst haben, oder vor dem Missbrauch?

Das für sich zu entscheiden erfordert Beschäftigung mit dem Thema**. Das Schüren von Angst fördert aber eher Resignation.

Von Beschäftigung mit dem Thema ist nun aber scheinbar gerade bei der Jugend*** nicht viel zu merken. Laut der Umfrage von Infratest Dimap (ohne diese überbewerten zu wollen) würden 36% CDU/CSU wählen. Das wirklich Erschütternde ist für mich aber, dass sich nur 23% als „stark politisch interessiert“ bezeichneten. Das gibt zu denken, genau dort liegt der Fehler.

„Demokratie erfordert Teilnahme!“ das habe ich bereits mehrfach geschrieben.

Das Schüren von Angst fördert aber Lethargie. Die Entscheidung zwischen Angst vor Terrorismus und Kriminalität und der Angst vor Überwachung ist zu einfach. Sie ist emotional, nicht rational. Sie fordert von beiden Seiten nur Eines „Wie kann ich die Gefahr besser darstellen?“.

Angst hat aber noch eine andere, vielleicht wahlentscheidende, Dimension. Die Angst vor der Veränderung, der Veränderung zum Schlechteren. Im Falle es gewinnen die Anderen, die Unbekannten.

Diese Angst ist aber unbegründet. Die Unbekannten werden nicht gewinnen, sie werden hoffentlich ins Parlament einziehen. Sie werden, wenn es nach mir geht, auf den Oppositionsbänken Platz nehmen und die Bekannten zwingen Farbe zu bekennen.

Es ist nur zu hoffen, dass sie die Chance bekommen ihre Ideen in die Parlaments- und somit in die Regierungsarbeit einzubringen.

Den Mut dazu haben sie. Vielleicht gibt es dann 2017 einen angstfreien Wahlkampf. Einen Wahlkampf mit informierten und motivierten Bürgern.

Also habt keine Angst vor den Unbekannten und dem Neuen. Habt lieber Mut etwas zu ändern.

* „Angst essen Seele auf“ den Titel habe ich geklaut. Der „Bildungsbürger“ kennt natürlich den gleichnamigen Film von Fassbinder.

** Ich meine bei Beschäftigung mit dem Thema die Beschäftigung gemäß dem Ideal der Aufklärung „sapere aude“, habe ich hier und in der Packungsbeilage schon beschrieben.

*** Das gilt natürlich nicht nur für die Jugend. Zur Allensbach Studie habe ich hier geschrieben.

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Amerika wählt

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage. Ich kann Ihnen auch nicht helfen.

Jakob Augstein schreibt über Amerika wie folgt:

Der Untergang des amerikanischen Imperiums hat begonnen. Es kann sein, dass ihn die Amerikaner trotz aller Mühe nicht aufhalten können. Aber sie versuchen es nicht einmal.

Irgendwie erinnert mich das an den alten DDR Witz, wo der Professor vom „sterbenden und faulenden Kapitalismus“ spricht. Ein Student murmelt vor sich hin „Ein schöner Tod“.

Mal ehrlich, was sagt uns Augstein in seinem Artikel Neues?

Der letzte Europäer, der die amerikanische Demokratie untersucht und (fast) uneingeschränkt bejahte war wohl Alexis de Tocqueville in „Über die Demokratie in Amerika“. Allerdings sah er diese Demokratie im Vergleich mit den Monarchien in Europa. Nicht zu vergessen, das war 1835.

Geht man mal nicht so weit zurück, so finden sich doch meist kritische Töne. So schreibt der, auch nach Augsteins Meinung nach, bedeutende Reporter Egon Erwin Kisch durchaus kritisch über diese in „Paradies Amerika“.

So schreibt er in diesem Buch, im Kapitel „Vorabend, Nacht und Tag der Präsidentenwahl“ (warum schreibe ich heute wohl darüber?):

Was ist geschehen?

Der Kandidat der republikanischen Partei hat gegen den Kandidaten der demokratischen Partei gesiegt. Nun ist aber die demokratische Partei durchaus demokratisch, und die republikanische Partei würde es sich sehr verbitten, für weniger demokratisch angesehen zu werden als die demokratische. Der genetische Unterschied, daß die Demokraten einmal die Vertretung der Plantagenbesitzer in den Südstaaten und des Kleinbürgertums in den Städten waren, tritt ebensowenig in Erscheinung wie der politisch-historische Unterschied, daß die Republikaner seinerzeit den Hochschutzzoll bekämpften.“ [Egon Erwin Kisch; Paradies Amerika; Aufbau Verlag Berlin 1948; S 22]

Schaut man also weiter, in Richtung Gegenwart, so findet sich außerhalb des Hollywood-Amerikas, das Amerika eines Upton  Sinclair und anderer Schriftsteller bis heute. Dies ist nun eben das Amerika, welches Augstein so beschreibt:

Die amerikanische Armee entwickelt eine Waffe, mit der innerhalb einer Stunde jeder Punkt der Welt erreicht – und zerstört – werden kann. Gleichzeitig hängen in Brooklyn, Queens und New Jersey die Stromkabel an Holzpfeilern über der Straße.

Was hat sich also geändert? Eigentlich nichts.

Besonders schön (wenn schön hier angebracht ist) finde ich die Version des Wahlverhaltens der US-Amerikaner die Tom Clancy in „Executive Orders“ (dt. Befehl von Oben) schildert:

„Beginnen wir: Rund vierzig Prozent der Leute wählen demokratisch, rund vierzig Prozent wählen republikanisch. Von diesen achtzig Prozent würde kaum einer sein Wahlverhalten ändern, wenn Adolf Hitler gegen Abe Lincoln antreten würde – okay?“

„Aber wieso –„

Verzweiflung: „Warum ist der Himmel blau, Jack? Es ist eben so, okay? Selbst wenn Sie´s erklären könnten, und Astronomen können das wohl auch, der Himmel ist blau, also akzeptieren wir die Tatsache einfach, okay? Damit bleiben also zwanzig Prozent der Leute übrig, die mal so und mal so wählen. Die zwanzig Prozent kontrollieren die Geschicke des Landes, und wenn Sie wollen, daß alles so läuft, wie sie möchten, sind das die Leute, die Sie erreichen müssen. So, und jetzt kommt der lustige Teil. Die zwanzig Prozent kümmert es kaum, was sie denken.“

[…]

„Die harten achtzig Prozent kümmert Ihr Charakter ´n Dreck. Die wählen eine Partei, weil sie deren Philosophie glauben – oder Mom ´n Dad immer so wählten; der Grund zählt nicht. Egal. Kommen wir zu den wichtigen zwanzig Prozent zurück. Die kümmert das, was Sie glauben, weniger als Ihre Person. …“ [Tom Clancy; Befehl von Oben, Hoffmann und Campe 1997; S. 351]

Da liegt wohl auch für diese (heutige) Wahl der Knackpunkt. Wer kommt in Amerika besser an beim Wähler? Nicht etwa, wer hat das bessere Programm?

Warten wir den morgigen Tag ab.

Aber meiner Meinung nach, somit zum Artikel von Augstein zurück, ist das Amerika dessen Veränderung er so schildert:

Und tatsächlich: die Fanatiker, von denen Mitt Romney sich abhängig gemacht hat, haben alles über Bord geworfen, was den Westen ausgezeichnet hat: Wissenschaft und Logik, Vernunft und Mäßigung oder einfach Anstand.

sozusagen das westliche Amerika, eine europäische Fiktion. Es ist wohl eher der Traum, der die USA nach wie vor zum Einwanderungsland macht – es ist das Hochglanz-Amerika.

Wahrscheinlich gab es dieses Amerika noch nie.

P.S. Ich schreibe hier gewohnheitsmäßig meist Amerika statt USA. Der Fehler ist mir bewusst, aber ich bleibe dabei – schreibt sich schöner.