so ist es heute überall zu hören. Es geht natürlich um die Ost-Ukraine, die Gebiete Donezk und Lugansk.
Nochmal für alle die einen anderen Eindruck haben, ich bin weder ein Putin-Versteher, noch der Fan eines großrussischen Reiches. Ich lasse Russland und Putin hier aus dem Spiel, weil es für mich bei dieser Betrachtung unerheblich ist welche Rolle sie spielen. Trotzdem einige Anmerkungen zur Ukraine, dem Referendum und der damit einhergehenden Propaganda.
Als vor einigen Wochen, länger ist es ja noch nicht her, ein Aufstand in der ukrainische Hauptstadt Kiew den, immerhin gewählten, Präsidenten aus dem Amt jagte hatte „der Westen“ nichts Eiligeres zu tun als die neue, in keiner Weise vom ukrainischen Volk legitimierte, Übergangsregierung in die Arme zu schließen und anzuerkennen. Die Frage nach einer Legitimation wurde gar nicht erst gestellt. Warum?
Weil diese ukrainische Regierung gegen Russland ist.
Als diese Übergangsregierung nun die „pro-russischen Separatisten“ zu Terroristen erklärte, den „Kampf gegen den Terror“ aufnahm und somit de facto begann mit Waffengewalt gegen ihr eigenes Volk vorzugehen äußerte sich nicht einmal unser Bundespfarrer, geschweige denn die EU, die NATO oder der Friedensnobelpreisträger in den USA gegen diesen Einsatz, wie sie es sonst tun. Warum?
Weil diese ukrainische Regierung gegen Russland ist.
Nun wurde gestern ein Referendum in den o.g. Gebieten abgehalten. Ob es korrekt durchgeführt wurde oder nicht, das kann ich nicht einschätzen. Was die Menschen in diesen Gebieten wollen, das weiß ich nicht. Die ukrainische Übergangsregierung erkennt das Ergebnis nicht an, die EU, die USA und die NATO auch nicht. Mir scheint, es ist diesen auch egal ob die Durchführung des Referendums den völkerrechtlichen Standards entspricht. Schließlich will man nicht einmal bei den Friedensgesprächen die „pro-russischen Separatisten“ am Tisch haben, dann lieber Russland. Und das obwohl man verlangt, dass Russland sich raushält.
Vergleicht man nun den völkerrechtlichen Status einer „Republik Donezk“ oder einer „Republik Lugansk“ mit dem einer „Republik Kosovo“, deren Abspaltung von Serbien genau so strittig war, dann kommt man auf den entscheidenden Unterschied;
Das Kosovo hatte und hat nicht die Absicht sich Russland anzuschließen.
Es geht also nicht um Demokratie, Menschenrechte, Selbstbestimmung oder Völkerrecht.
Es geht gegen Russland, wieder mal.
Die Menschen in der Ukraine, ob nun West- oder Ost-Ukraine, werden darunter leiden. Wer sonst?
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P.S. Gerade hörte ich, dass keine Wahlbeobachter zugelassen waren. Im Vorfeld des Referendums habe ich aber nichts davon gehört, dass z.B. die OSZE oder andere Wahlbeobachter schicken wollten. Warum auch? Das Referendum wurde ja als illegal angesehen.
