Reden wir darüber

"Sollte am Ende noch Zeit sein, will ich mich nicht fragen, warum ich sterben muss, sondern wissen, warum ich gelebt habe" [A. Pflüger]

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Das „Supergrundrecht“ Sicherheit

welches unser Bundes-Innenminister beschworen hat wird oft verspottet samt seinem Erfinder. Mit Recht!

Erst einmal muss ich sagen, dass der gestrige Zwischenfall* auf dem Airport von Los Angeles natürlich alles Andere als belustigend war. Er war für die Betroffenen eine Katastrophe.

Aber, wenn ich nun unseren BIM und seine Fans fragen könnte, dann würde ich folgende Frage stellen.

Warum konnte dieser Anschlag nicht verhindert werden?

Sind diese doch der Meinung, dass durch die flächendeckende anlasslose Überwachung eine Verbrechensprävention (oder wie sie das auch nennen) erfolgt.

Der Airport von LA ist ja nun wirklich überwacht. Kameras an allen Ecken und Enden, Sicherheitspersonal an den Monitoren usw.

Trotzdem brachte ein Mann ein Sturmgewehr mit und konnte damit in dem Terminal um sich schießen. Hat niemand gemerkt bis es zu spät war.

Auch die Alarmglocken bei NSA & Co. haben nicht geschrillt im Vorfeld. Hat er sich nie zu seinem Hass auf die TSA und andere Behörden geäußert? Oder hat es nun keiner bemerkt?

Nun sage mir noch jemand, dass jede Verletzung unserer Privatsphäre durch das „Supergrundrecht“ gerechtfertigt ist.

Auf die Antwort wäre ich gespannt.

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P.S. Ich nehme an, es kommt nun in den USA der Ruf nach mehr Kameras, mehr Personal und Bewaffnung für die Beamten. Kann ich nicht ändern.

* Der verlinkte Artikel dient wie immer nur der Illustration. 

Und der Engel sprach zu den Hirten

„Fürchtet Euch nicht. Sehet ich bringe Euch eine frohe Botschaft!“

Geradezu so kommen die Apologeten des Staates als unser aller Beschützer mit dem „Supergrundrecht“ Sicherheit daher wenn sie uns, ihrer Herde, mitteilen die Überwachung richte sich ja nicht gegen uns – sie diene ja schließlich unserem Schutz.

Unterschwellig wird uns da immer wieder gesagt, wir seien ja selbst mit unserer exzessiven Internetnutzung schuld. Schuld an der Verfügbarkeit der Daten im Internet. Schuld an den “peinlichen Bildern und Texten“ die man später wiederfinden und gegen uns verwenden könne.

Ergo, „Lasst die Finger vom Internet und Ihr seid sicher vor der Überwachung!“ Das wäre natürlich in ihrem Sinne, sie wären endlich diese unkontrollierte freie Meinungsäußerung los.

Ich habe ja schon im Nachsatz zum letzten Artikel angekündigt, dass ich mich mit dem Thema des Nicht-Internet-Nutzers beschäftigen werde. Die Drohung mache ich jetzt wahr.

Der von jedem Bürger hinterlassenen Datenspur zu entgehen ist ja nicht einfach.

Big Data für Oma Erna

Selbst wenn ich als Startbedingung „Oma Erna“ mit einem Festnetztelefon-Anschluss, einer EC-Karte der Sparkasse, ihrer Krankenversicherung, der Monatskarte für die Straßenbahn und einer Bonuskarte ihres Supermarktes nehme, dann ist die Datenspur da.

Sie ruft ihren Enkel an, durch diesen Anruf wird sie mit dessen Kontakten im realen Leben und seinen online Kontakten verbunden. Die elektronische Kontrolle in der Straßenbahn stellt eventuell eine Verbindung zu den Mitfahrern her und jeder Arztbesuch verbindet sie mit den anderen Patienten des Arztes. Somit ist „Oma Erna“ online ohne es zu wissen. Die Bonuskarte ihres Supermarktes und die EC-Karte identifizieren ihre Einkaufsgewohnheiten. Wenn sie also netterweise für ihren Nachbarn ab und an eine Flasche Schnaps mitbringt kommt sie schon in den Verdacht des Alkoholismus.

Sie kann diese Datenspur nicht verhindern, es sei denn sie verzichtet. Auf so ziemlich alles. Aber genug mit „Oma Erna“.

Sage ich „Ja“ zum Verzicht auf das Internet um der Überwachung zu entgehen, dann muss ich auch auf Mobiltelefon, Festnetztelefon, Kreditkarte, Bankkarte, Kreditaufnahme, Inanspruchnahme staatlicher Leistungen, Kranken- und Rentenversicherung, Rabattkarten, Hotelaufenthalte, Auto, Monatskarte für den ÖPNV und Vieles mehr verzichten. Alle diese Dinge erzeugen eindeutige Daten die zu mir führen.

Das wäre nun nicht eine Rückkehr zum „alten analogen Leben“, es wäre schlimmer. In diesem alten Leben war nämlich nicht die Datenerzeugung das Problem. Nein, die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung der Daten war es.

Warum wohl gab es in der DDR einen im Verhältnis zur Einwohnerzahl überdimensionierten Geheimdienst? Weil die entstandenen Daten erst mal gesammelt werden mussten. Dazu brauchte man eben die IM und wie sie alle hießen. Und diese gesammelten Daten blieben oft genug unbearbeitet liegen, weil es zu viele waren.

Heute ist das anders, einfacher.

Wie es geht habe ich schon mehrfach beschrieben.

Also gleich zurück in die Steinzeit. Im Walde leben ohne Strom, Telefon; Fernsehen und alle Erfindungen der Neuzeit? Das kann wohl nicht das Ziel sein.

Was aber nun tun, wenn man die Entstehung einer Datenspur nicht verhindern kann? Wenn man auch die Speicherung und Verarbeitung nur schwer kontrollieren kann?

Man kann und muss die Verwendung der Ergebnisse kontrollieren und beschränken.

Das ist nicht einfach, aber man kann etwas tun von staatlicher Seite.

Da wäre also schon mal das Verbot von privaten Firmen die diese Daten verarbeiten und weitergeben. Gibt es diese? Die gibt es schon lange, man nehme die Schufa, Creditreform und wie sie alle heißen. Diese haben schon lange Zugriff auf Daten von Banken, Versicherungen und anderen Kreditinstituten. Meint Ihr die werden sich scheuen auch andere Daten, zumal wenn sie ihnen von Firmen überlassen werden oder frei verfügbar sind, zu verarbeiten? Es ist nicht hilfreich, wenn man dem Personaler verbietet Facebook-Profile für die Einstellungsauswahl zu verwenden – gleichzeitig aber Firmen erlaubt mit den o.g. Service-Anbietern zusammenzuarbeiten.

Wenn ich meinem neuen Vermieter eine Bescheinigung des alten Vermieters bringe in der steht, dass ich meine Miete immer bezahlt habe, muss das reichen. Er darf nicht verlangen, dass ich mein Leben offenlege indem ich ihm die Berechtigung gebe bei einer Auskunftei nachzufragen. Wenn mein alter Vermieter diese Bescheinigung falsch ausstellt um mich endlich loszuwerden, dann ist dies zivilrechtlich zu klären.

Also als Erstes:

Verbot von privaten Firmen die Daten speichern, verarbeiten und mit Daten handeln!

Die Daten müssen dort bleiben wo sie entstehen!

Empfindliche (!) Strafen für die Verwendung von widerrechtlich erworbenen Daten!

Bleibt also der Staat, das wird komplizierter.

Aber es ist nicht unmöglich, hier ist Transparenz gefragt. Der Bürger muss ein Anrecht darauf haben zu erfahren und zu kontrollieren wer – wann – wo – welche Daten erhebt und verarbeitet. Das Ergebnis muss ihm mitgeteilt werden.

Das ist nicht perfekt, aber es wäre ein Anfang.

P.S. Ich weiß natürlich, dass sich die Probleme nicht einfach lösen lassen. Aber man muss darüber nachdenken was realistisch ist. Realistisch bedeutet hier, was ist in Kürze erreichbar und was muss das langfristige Ziel sein. In diesem Kontext bitte ich diesen Beitrag zu verstehen.

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