Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Der Bundesfinanzminister will den deutschen Arbeitnehmern „Lust auf Überstunden machen“ und dazu diese steuerfrei stellen. Klingt das nicht toll? Er meint: „Wir haben im Berufsleben oft die Frage, dass Menschen sich die Karten legen, ob bei ihrem Grenzsteuersatz die Überstunde, die bezahlte, eigentlich lohnt oder nicht Freizeit dann attraktiver sein könnte.“ Zumindest sagt er das in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Es gibt dabei nur mehr offene Fragen als dieser Vorstoß beantworten kann.
Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.
Es scheint nur eine Petitesse zu sein, wenn sich der Bundesverkehrsminister, am 28.03.2023 auf Twitter, über den EU-Kompromiss zum Verbrennermotor freut. Vielleicht lohnt es, sich den 3-teiligen Thread genauer anzuschauen.
Teil 1 – Zulassung
„Ich begrüße die heutige Erklärung der EU-Komission, mit eFuels betriebene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 neu zuzulassen.“
Hoppla, da fehlt das Wort „ausschließlich“ vor dem eFuels. Kann passieren, ist ja nur Twitter, aber vielleicht steckt dahinter zu sagen „mit eFuels“, „auch mit eFuels“, „mit eFuels-Zusatz“ oder ähnliches. Ist es Wissing zuzutrauen, dass da die nächste Front eröffnet wird?
Übrigens, ausschließlich mit eFuels betriebene Fahrzeuge, wenn es diese und eFuels in ausreichender Menge denn gäbe, könnten bei vorliegender Typzulassung auch heute schon zugelassen werden. Dann müsste es einfach heißen „weiter Neuzulassungen nach 2035“.
screenshot Twitter
Teil 2 – Technologieneutralität
„Ich freue mich, dass wir eine technolgieneutrale Lösung gefunden haben. Jetzt geht es darum, die Erklärung zeitnah umzusetzen. Der heutige Tag ist ein wichtiges Signal an den Markt, entsprechende Produktionskapazitäten aufzubauen.“
„Technologieneutralität“ kann man durchaus als Synonym für, das sonst von der FDP gern genutzte „Technologieoffenheit“ verstehen. Laut ifeu ist Technologieneutralität „… die Forderung, dass klimapolitische Maßnahmen nicht explizit zwischen verschiedenen technologischen Optionen zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen differenzieren sollten.“
Folgt man aber der sonstigen Art Wissings, kann es auch bedeuten „Wir brauchen keine neuen Technologien, Verbrenner mit eFuels betreiben ist Klimaschutz genug.“ Das ist natürlich spekulativ.
Wenn diese Fahrzeuge „ausschließlich mit eFuels“ betrieben werden dürfen, dann muss eine technische Lösung her. Eine die über eine Softwarelösung, die Betrug zulässt, hinaus geht.
Aufbau von Produktionskapazitäten meint selbstverständlich, in dem Kontext, Kapazitäten für die Produktion von eFuels. Für Verbrennermotoren gibt es ja genug Kapazitäten.
Deutlich wird das im dritten Teil.
Nachfrage schaffen
„Eine breite Nachfrage nach eFuels ist die grundlegende Voraussetzung, dass klimaneutrale Kraftstoffe wettbewerbsfähig werden können. Welche klimafreundliche Technologie sich in Zukunft durchsetzen wird, entscheidet der Markt.“
Mit dem, im zweiten Teil geforderten, Ausbau der Produktionskapazitäten für eFuels verbunden, kann dieser Teil nur bedeuten „Leute schafft Nachfrage, sonst wird das nichts mit meinen schönen eFuels.“ Anders lässt sich das kaum verstehen und es entspricht der bisherigen Strategie Wissings. Der letzte Satz, der zum Markt, ist das Feigenblättchen um den Versuch der Marktbeeinflussung, die folgen wird, schamhaft zu verdecken.
Fazit
Der Bundesverkehrsminister hat sich für eFuels entschieden, er will sie unbedingt. Bundesfinanzminister Lindner stärkt ihm den Rücken, wenn er jetzt schon, zu einer Zeit zu der es keine ausschließlich mit eFuels betriebenen Fahrzeuge gibt, für diese Steuererleichterungen fordert.
Die eFuels werden teuer, der nächste logische Schritt wäre dann eine Steuererleichterung für die Kraftstoffe um sie überhaupt marktfähig zu machen.
