Schlagwort: Stadtrat Leipzig

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Antrag Nr. X+1 zu Falschparkern und Gehwegparkern

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag im Stadtrat Leipzig eingebracht, mit dem Titel „Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern“. Der Antragstext lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, welches die Ordnung für den ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und Durchlässigkeit der Gehwege sowie die Erfordernisse der Rettungskräfte, insbesondere von Feuerwehr und Krankenwagen gewährleistet. Sowohl für die Straßenverkehrsbehörde als auch für das Ordnungsamt ist Rechtssicherheit herzustellen.“

Der ganze Artikel steht in der Leipziger Zeitung.

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Radverkehr vs. Wirtschaftsverkehr oder: Was soll der Stadtrat noch entscheiden?

Zum „Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24“ der Stadt Leipzig hat die Fraktion Freibeuter einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser ist seltsam, er lässt Fragen offen. Die Intention des Antrages kann man verstehen, das macht ihn aber nicht besser, es geht hier um ein generelles Problem.
Der Text im Antrag der Freibeuter lautet: „Sofern sich auf Grund von Maßnahmen im Handlungsfeld 1 Infrastruktur die Fahrbahnbreite zwischen Radweg und Straßenbahnschienen soweit reduziert, dass für den Wirtschaftsverkehr ein Anhalten ohne Behinderung der Straßenbahn nicht mehr möglich ist und eine Genehmigung zum Anhalten auf dem Radweg nicht erteilt werden kann, bedürfen die Maßnahmen im Einzelfall der Zustimmung durch den Stadtrat.“

Der ganze Artikel steht in der Leipziger Zeitung.

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Ausprobiert: Wie kommt man an Termine im Bürgerbüro der Stadt Leipzig?

Wer in Leipzig einen Termin im Bürgerbüro benötigt, der braucht einen langen Atem und viel Geduld. Im Regelfall muss man einen Termin online buchen, oder telefonisch beim Bürgertelefon einen solchen vereinbaren. Letzteres betrifft vor allem ältere Menschen und andere, die das Internet nicht nutzen.
Die Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat Leipzig hat dazu einen Antrag und eine Anfrage gestellt.

Den ganzen Artikel gibt’s, wie immer, in der Leipziger Zeitung.