Spaltung – Reden wir darüber

Ich finde es toll, dass ihr langsam erwachsen werdet, studiert (manchmal ein bisschen lange) und euch politisch engagiert. Auch eure politischen Ziele finde ich wirklich super. Leider muss ich einfach einen Einspruch geltend machen, wenn manche von euch den Marxismus glorifizieren, und euch zum Denken auffordern.

Erst mal zur Vorstellung:

Ich bin euer Feindbild, nicht euer Feind. Alt (über 60 Jahre), ein Mann (zumindest letztens noch intakt*) und „weiß“ (also hellhäutig). Weitere Fehler, die ihr mir anhängen könnt: Ich habe studiert und gehe einer Erwerbstätigkeit nach – so richtig mit einem 8-Stunden-Arbeitstag. Außerdem ist Deutsch meine Muttersprache und Leipzig, in Sachsen, meine Heimat. Da ich auch noch eine DDR-Vergangenheit habe, sollten alle Qualifikationen zum Feindbild der linken Jugend erfüllt sein.

Da ich mich jetzt vorgestellt habe, ein paar Worte zu euch: Ihr heißt natürlich nicht Kevin oder Chantal, ihr seid eben nur aus den Jahrgängen, für die diese Namen als Synonyme stehen.

Es stand ja nun dieses Jahr der 200. Geburtstag von Karl Marx an. Auch ich, nach vielen Jahren Zwangsbeglückung durch Marxismus-Leninismus, halte viel vom alten Karl – allerdings mit Einschränkungen.

Marx und Marxismus

Marx war ein Philosoph und beschäftigte sich zu großen Teilen mit der Geschichte des Kapitalismus, der zu seinen Lebzeiten noch in der ersten Blüte stand. Seine Analyse finde ich durchaus zutreffend und auch heute nutzbar.

Der Marxismus ist ein quasi-religiöses Glaubenssystem, in welchem Marx zum Quasi-Propheten erhoben wird und seine Zukunftsvisionen als sakrosant behandelt werden. Historisch gesehen führte die „proletarische Revolution“, über den Leninismus, Stalinismus und Maoismus, zum „real existierenden Sozialismus“ der sich als nicht konkurrenzfähig zum Kapitalismus erwies.

Woran lag das?

Die Arbeiterklasse

Die prognostizierte Entwicklung des Proletariats zur „Arbeiterklasse“ beruht auf der historischen Betrachtung, insbesondere der Entstehung des Bürgertums als Klasse, die das feudalistische System ablöst und somit die kapitalistische Gesellschaft begründet.

Uns wurde diese Geschichtsbetrachtung immer mit dem Marx-Zitat

alle Wissenschaften sind historisch, welche nicht Naturwissenschaften sind**

begründet. Das klingt logisch, wenn die gesellschaftliche Entwicklung nach einfachen Gesetzmäßigkeiten abläuft. Dem ist aber nicht so, das haben wir in der Vergangenheit gesehen.

Abgesehen ist das Zitat, wie in der Propaganda üblich, stark verkürzt. Komplett lautet der Satz:

Es war nicht nur für die Ökonomie, es war für alle historischen Wissenschaften (und alle Wissenschaften sind historisch, welche nicht Naturwissenschaften sind) eine revolutionierende Entdeckung, dieser Satz: „daß die Produktionsweise des materiellen Lebens den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt bedingt“; daß alle gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnisse, alle religiösen und Rechtssysteme, alle theoretischen Anschauungen, die in der Geschichte auftauchen, nur dann zu begreifen sind, wenn die materiellen Lebensbedingungen der jedesmaligen entsprechenden Epoche begriffen sind und erstere aus diesen materiellen Bedingungen abgeleitet werden. „Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.„

Also war die Entwicklung der Arbeiterklasse wohl keine prophetische Aussage: Sie war eine, durchaus begründete, Vermutung.

Der Kapitalismus ist schlau!

Zumindest schlauer, als Marx es absehen konnte. Das Proletariat entwickelte sich nicht wie vorgesehen zur weitgehend homogenen Klasse.

Auch wenn Marx bereits feststellte:

Diese Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei, wird jeden Augenblick wieder gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst.***

nahm er doch im weiteren Text an, dass sich dies überwinden ließe.

Er unterschied letztendlich nur noch die Kapitalisten, Überreste der alten feudalen Ordnung (selbständige Handwerker, Bauern u.ä.), das Proletariat und das „Lumpenproletariat“. Heute würden wir letzteres eher Prekariat nennen – es ist gekennzeichnet dadurch, dass es keiner typischen Lohnarbeit nachgeht und somit gesellschaftlich am unteren Ende steht. Fast prophetisch liest sich im „Kommunistischen Manifest“ folgender Passus:

Das Lumpenproletariat, diese passive Verfaulung der untersten Schichten der alten Gesellschaft, wird durch eine proletarische Revolution stellenweise in die Bewegung hineingeschleudert, seiner ganzen Lebenslage nach wird es bereitwilliger sein, sich zu reaktionären Umtrieben erkaufen zu lassen.***

Hierbei denke ich an einen erheblichen Teil der Wähler rechter Parteien, besonders aber an die „angry white men“ aus dem „rust belt“ unter den Trump-Wählern.

Die heutige Spaltung des Proletariats

Diese war von Marx nicht absehbar, was konnte er schon von der Entwicklung der globalisierten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft wissen. Heute von dem „Proletariat“ oder einer „Arbeiterklasse“ zu sprechen ist absurd.

Gehen wir in die Industrie, dort finden wir Industriearbeiter (mit Festanstellung und Tariflohn), wir finden Arbeiter mit Werksverträgen und Leiharbeiter, die alle am selben Arbeitsplatz die gleiche Arbeit ausführen. Schauen wir etwas weiter, dann finden wir Subunternehmer und Outsourcing-Partner – bis hin zu ins Ausland verlagerten Arbeitsplätze.

Alle arbeiten für verschiedene Löhne, teils erheblich unterschiedlich, und jede Gruppe ist um die Wahrung der eigenen Privilegien gegenüber den schlechter Gestellten, bestrebt. Ein Eintreten der „oberen Schicht des Proletariats“ für die unteren könnte ja, statt einer Verbesserung der Lage der unteren, eine Verschlechterung für die oben Stehenden nach sich ziehen.

Verschiedentlich hört man schon den Ausdruck „gewerkschaftlich organisierter Arbeiteradel“ – so weit möchte ich aber nicht gehen.

Die Gewerkschaften

Ich rede ungern über die Gewerkschaften. Sie haben sich für mich in der heutigen Form überlebt, sie existieren noch im Geist des 20. Jahrhunderts – die neue Zeit haben sie verschlafen.

Hatte die Struktur des DGB, gegliedert in Spartengewerkschaften, im „rheinischen Kapitalismus“ der alten Bundesrepublik noch ihren Sinn, so ist das in der jetzigen Zeit anders.

Wir haben den (konstruierten) Fall, dass ein Unternehmen mit seinen fest angestellten Arbeitern zur IG Metall gehört. Die Mitarbeiter der Werkskantine, die outgesourct ist, gehören zur Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) und die Mitarbeiter im outgesourcten Callcenter gehören zu ver.di, allerdings zum Fachbereich 13 – der Resterampe. Die Leiharbeiter haben auch ihren Tarifvertrag, dieser wird durch die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit ausgehandelt und hat nichts mit dem eigentlichen Unternehmen zu tun. Die Mitarbeiter mit Werksvertrag sind eine weitere Partei, die am ehesten mit den Leiharbeitern vergleichbar ist.

Ruft nun eine Gewerkschaft, in unserem Falle die IG Metall, zum Streik auf dann haben die anderen Teile der für das Unternehmen arbeitenden Menschen nichts davon.

Das wird sich wohl auch nicht ändern, die Gewerkschaften, besonders ihre Funktionäre, haben viel zu verlieren. Das beginnt mit den Sitzen in den Aufsichtsräten, die ihnen lt. §16 Mitbestimmungsgesetz zustehen.

Die Sinnhaftigkeit dieser Sitze ist deutlich zu sehen. Als die Entfristungskriterien für die Mitarbeiter der Deutschen Post AG bekannt wurden, erhob sich ein Shitstorm gegen die Bundesregierung wegen ihrer Minderheitsbeteiligung am Unternehmen. Nach eventuell möglicher Einflussnahme der von der Gewerkschaft gestellten Aufsichtsräten fragte keiner.

Ein, meiner Meinung nach notwendiger, politischer – also Generalstreik – z.B. um Wohnungspolitik, Gesundheitswesen, Mindestlohn u.a. – ist mit dem DGB nicht möglich.

Die so genannte „Arbeiterklasse“, außerhalb der o.g.. privilegierten Schicht, reagiert mit massenhafter Verweigerung der Gewerkschaftszugehörigkeit, was wiederum die Gewerkschaften schwächt.

Der Staat

In den Zeiten des „rheinischen Kapitalismus“, oder auch der sozialen Marktwirtschaft, regulierten der Staat, die Länder und Kommunen viele Teile der Gesellschaft mit Subventionen, u.a. mit dem sozialen Wohnungsbau, über Staatsunternehmen wie Bundesbahn und Bundespost und kommunale Unternehmen wie Stadtwerke und Wohnungsgesellschaften. Viele Auswüchse des Kapitalismus kamen nicht mit voller Härte zum Tragen. Das hatte mit der Liberalisierung der Märkte ein Ende. Durch massenweise Privatisierung und Teilprivatisierung von gesellschaftlichem Eigentum ging der Einfluss von Staat, Ländern und Kommunen immer weiter zurück, was sich nicht zuletzt bei der Wohnraumsituation zeigt. Die Marxsche Aussage über den Vulgärkapitalismus trifft heute zu großen Teilen wieder zu:

Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, daß er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw.***

Man müsste diesen Satz natürlich etwas moderner fassen, aber die Grundaussage bleibt richtig.

Fazit

Ich will Marx nicht glorifizieren und auch nicht zu einer blutigen Revolution aufrufen – aber es ist Zeit für einen gesellschaftlichen Wandel. Steht heute das Geld, in Form von Unternehmens– und Spekulationsgewinnen, im Vordergrund und die Arbeit wird nach eben diesen Kriterien bewertet und vergütet, so wird es Zeit die Arbeit nach ihrem gesellschaftlichen Nutzen zu bewerten und den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Da seid ihr, Kevin und Chantal, gefragt. Ich bin, wie gesagt, ein alter weißer Mann der sich besser als Feindbild eignet denn als Verbündeter.

Also viel Erfolg!

Solltet ihr mich doch brauchen können – ich bin da.

* nach Merle, Robert; „Die geschützten Männer“

**Friedrich Engels; Karl Marx, „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“; Erstes Heft, Berlin, Franz Duncker, 1859; http://www.mlwerke.de/me/me13/me13_468.htm

*** Karl Marx; Friedrich Engels, Das Manifest der Kommunistischen Partei“, London 1848; Im Internet unter https://de.wikisource.org/wiki/Manifest_der_Kommunistischen_Partei_(1848)

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zieht sich zur Zeit quer durch Medien, Parteien und soziale Netzwerke. Zeit für mich, als Bürger der ehemaligen DDR, auch Position zu beziehen. Ich stelle mir die Frage: Warum wird jetzt darüber diskutiert?

Mein Lektor würde mich geißeln für den Einstieg, weil ich als Erstes sage worum es mir nicht geht. Weder bin ich Jurist – meine rechtlichen Feststellungen beruhen auf dem eigenen Rechtsempfinden, noch habe ich eine tief schürfende Analyse des Problems vorgenommen – die Apologeten des Unrechtsstaates haben das aber auch nicht getan. Wichtig ist es mir zu erwähnen, dass ich nicht der Partei „Die Linke“ angehöre.

Was ist ein Unrechtsstaat?

1. Variante: Ein Staat der nicht rechtmäßig gegründet wurde. Das gilt im Falle der DDR nicht. Wäre die Gründung der DDR unrechtmäßig gewesen, dann gälte das auch für die Gründung der alten Bundesrepublik. Beider Gründung beruhte auf dem Recht der Siegermächte des 2. Weltkrieges und dem geltenden Recht in den Besatzungszonen. Ergo – kein Unrechtsstaat!

2. Variante: Ein Staat der kein Rechtssystem hat. Wäre das so gewesen, dann hätte kein Urteil aus DDR-Zeiten, z.B. im Strafrecht, nach der Vereinigung Bestand haben dürfen. Dem ist aber nicht so, viele Anträge auf Wiederaufnahme wurden von den Gerichten der neuen Bundesrepublik abgelehnt – wegen Rechtmäßigkeit des Urteils und des Verfahrens.

3. Variante: Ein Staat in dem von Seiten des Staates Unrecht an den Bürgern verübt wurde. Hier wird es kompliziert – Unrecht hat hier nichts mit der juristischen Kategorie des Rechts zu tun. Es geht um eine moralische Betrachtung. Die Ausreisebeschränkungen waren ja durch Gesetze, also juristisch, legitimiert. Man müsste bei dieser Variante allerdings „überwiegend Unrecht getan wurde“ als Abgrenzung zur alten Bundesrepublik verwenden. Auch in dieser wurde ja Bürgern von Staates Seite Unrecht getan und dieses moralische Unrecht war juristisch legitim.*

Nun soll sich also die Partei „Die Linke“, besonders der Teil der aus der PDS stammt, dazu bekennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Warum eigentlich und warum jetzt?

Ein Vierteljahrhundert nach dem faktischen Ende der SED-Herrschaft in der DDR hat die Partei „Die Linke“ es geschafft sich als Partei in der neuen Bundesrepublik zu etablieren. Ihr Frontmann Gregor Gysi ist, trotz aller Stasi-Vorwürfe, parteiübergreifend der charismatischste und erfolgreichste Redner im Bundestag, wenn man die Bürger fragt. Die Partei „Die Linke“ hat es sogar geschafft in Thüringen zweitstärkste Partei zu werden, somit ist dort eine Regierung ohne CDU nur unter Dominanz der Partei „Die Linke“ möglich. Ein Thüringer Ministerpräsident, zwar ohne DDR-Vergangenheit, der aus einer Partei stammt die zum Teil Nachfolger der SED ist.

Dem muss man einen Riegel vorschieben – mit einer normalerweise unerfüllbaren Forderung.

Die Partei „Die Linke“ soll bekennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Wenn sie dies nicht macht, dann ist sie angeblich nicht legitimiert in einer parlamentarischen Demokratie Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Was sagt die Partei „Die Linke“ zur DDR?

In den „Fragen und Antworten zur Auseinandersetzung mit der Geschichte“ klingt das so:

Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war der legitime Versuch, nach dem alliierten Sieg über Nazi-Deutschland ein Wiedererstarken sozialer Antriebskräfte des Nationalsozialismus zu verhindern – Stichworte hierfür sind die Bodenreform und die Zerschlagung des Großkapitals – und einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen. Dieser Versuch ist gescheitert. Dazu führten nicht nur die äußeren Bedingungen wie Blockkonfrontation und Kalter Krieg. Misslingen musste dieser Versuch vor allem aus inneren Gründen: wegen eines eklatanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte, wegen des grundsätzlichen Misstrauens des Staatsapparates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und, schließlich, wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems, den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Zusammenfassend kann ich hier feststellen, wer dem ehemaligen Staat einen eklatanten Mangel an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte bescheinigt, der ist in der Demokratie willkommen.

Nochmal die Frage: Warum die Forderung nach dem Bekenntnis zum Unrechtsstaat?

Mit diesem Bekenntnis würde die Partei „Die Linke“ ihre eigene Existenz in Frage stellen. Als Nachfolger der SED wäre die ehemalige PDS unrechtmäßig entstanden, die Partei „Die Linke“ somit auch.

Die Existenz der DDR wurde von DDR-Bürgern beendet. Diese wollten nicht in erster Linie eine Vereinigung mit der alten Bundesrepublik, sie akzeptierten diese aber als logische Konsequenz. Noch heute ist es für einige Menschen unerträglich, dass diese ehemaligen DDR-BürgerInnen aufrechten Hauptes und mit eigenen Vorstellungen in das vereinigte Deutschland eingetreten sind und an der Gestaltung dieser Gesellschaft aktiv teilnehmen wollen.

Da käme ein Bekenntnis, dass man einen wichtigen Teil seiner politischen und persönlichen Prägung in einem Unrechtsstaat erfahren hat, den politischen Konkurrenten zu gute.

Meiner Meinung nach ist die Diskreditierung der Partei „Die Linke“ und der im linken Spektrum politisch aktiven ehemaligen DDR-BürgerInnen der einzige Grund für die Forderung des Bekenntnisses zum Unrechtsstaat DDR.

Es bleibt ja nicht bei der Partei „Die Linke“. Jeder Mensch der bereits in der DDR politisch, nicht als sogenannter Dissident, tätig war hat sich, nach dieser Meinung, am Unrechtsstaat beteiligt. Ändern kann er sich nicht, das haben wir an der Auswertung der BstU-Anfragen bemerkt. Es sollte aber bedacht werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der Montagsdemonstranten vorher durchaus systemkonform gelebt und gehandelt hat, viele waren sogar Mitglieder der SED. Bis zu dem Zeitpunkt als sie erkannten was in dem Staat DDR verändert werden musste, waren sie staatstragend und bejahten die Diktatur des Proletariats unter Führung der SED.

Für viele Menschen sind aber ein paar Vorzeigeexemplare der ehemaligen DDR wie Merkel und Gauck genug.

Die Folgerung, dass die Partei „Die Linke“, zumindest der PDS-Anteil, aufgrund ihrer Vergangenheit, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht würde dann vielleicht sogar einen neuen Radikalenerlass rechtfertigen.

Die Diskussion ob die DDR ein Unrechtsstaat war ist unnötig und die jetzt geführte Diskussion ob sich die Partei „Die Linke“ dazu bekennen soll ist einfach dumm.

Diese Diskussion führt nur zu einer weiteren Zementierung der Spaltung zwischen den Menschen in der neuen Bundesrepublik und zwischen den, westlichen – aus einem Rechtsstaat stammenden und östlichen – Abkömmlinge eines Unrechtsstaats, Mitgliedern der Partei „Die Linke“.

Es wird Zeit damit aufzuhören – Geschichtsaufarbeitung geht anders und besser.

Merke: Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und des Unrechts in der DDR ist erforderlich und richtig. Die Instrumentalisierung um eine ungewollte Partei loszuwerden ist bestenfalls peinlich.

P.S. Ich bestreite nicht, dass in der DDR gesetzlich legitimiertes Unrecht geschehen ist. Die Rechtsprechung war politisch beeinflusst und das Regierungssystem war diktatorisch. Der Inhalt des Artikels stellt einzig die Frage „Warum jetzt?“

* Auch wenn die Bezeichnung Unrechtsstaat in Bezug auf die DDR oft gebraucht wird, das NS-Regime wurde zuerst als solches bezeichnet. Trotzdem galten nach NS-Recht verurteilte Deserteure auch in der Bundesrepublik als vorbestraft. Z.B. Erhard Stenzel wurde erst im Jahre 2002 offiziell rehabilitiert.