Schlagwort: soziale Marktwirtschaft

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Kevin und Chantal, wir müssen über Marx reden!

Ich finde es toll, dass ihr langsam erwachsen werdet, studiert (manchmal ein bisschen lange) und euch politisch engagiert. Auch eure politischen Ziele finde ich wirklich super. Leider muss ich einfach einen Einspruch geltend machen, wenn manche von euch den Marxismus glorifizieren, und euch zum Denken auffordern.

Erst mal zur Vorstellung:

Ich bin euer Feindbild, nicht euer Feind. Alt (über 60 Jahre), ein Mann (zumindest letztens noch intakt*) und „weiß“ (also hellhäutig). Weitere Fehler, die ihr mir anhängen könnt: Ich habe studiert und gehe einer Erwerbstätigkeit nach – so richtig mit einem 8-Stunden-Arbeitstag. Außerdem ist Deutsch meine Muttersprache und Leipzig, in Sachsen, meine Heimat. Da ich auch noch eine DDR-Vergangenheit habe, sollten alle Qualifikationen zum Feindbild der linken Jugend erfüllt sein.

Da ich mich jetzt vorgestellt habe, ein paar Worte zu euch: Ihr heißt natürlich nicht Kevin oder Chantal, ihr seid eben nur aus den Jahrgängen, für die diese Namen als Synonyme stehen.

Es stand ja nun dieses Jahr der 200. Geburtstag von Karl Marx an. Auch ich, nach vielen Jahren Zwangsbeglückung durch Marxismus-Leninismus, halte viel vom alten Karl – allerdings mit Einschränkungen.

Marx und Marxismus

Marx war ein Philosoph und beschäftigte sich zu großen Teilen mit der Geschichte des Kapitalismus, der zu seinen Lebzeiten noch in der ersten Blüte stand. Seine Analyse finde ich durchaus zutreffend und auch heute nutzbar.

Der Marxismus ist ein quasi-religiöses Glaubenssystem, in welchem Marx zum Quasi-Propheten erhoben wird und seine Zukunftsvisionen als sakrosant behandelt werden. Historisch gesehen führte die „proletarische Revolution“, über den Leninismus, Stalinismus und Maoismus, zum „real existierenden Sozialismus“ der sich als nicht konkurrenzfähig zum Kapitalismus erwies.

Woran lag das?

Die Arbeiterklasse

Die prognostizierte Entwicklung des Proletariats zur „Arbeiterklasse“ beruht auf der historischen Betrachtung, insbesondere der Entstehung des Bürgertums als Klasse, die das feudalistische System ablöst und somit die kapitalistische Gesellschaft begründet.

Uns wurde diese Geschichtsbetrachtung immer mit dem Marx-Zitat

alle Wissenschaften sind historisch, welche nicht Naturwissenschaften sind**

begründet. Das klingt logisch, wenn die gesellschaftliche Entwicklung nach einfachen Gesetzmäßigkeiten abläuft. Dem ist aber nicht so, das haben wir in der Vergangenheit gesehen.

Abgesehen ist das Zitat, wie in der Propaganda üblich, stark verkürzt. Komplett lautet der Satz:

Es war nicht nur für die Ökonomie, es war für alle historischen Wissenschaften (und alle Wissenschaften sind historisch, welche nicht Naturwissenschaften sind) eine revolutionierende Entdeckung, dieser Satz: „daß die Produktionsweise des materiellen Lebens den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt bedingt“; daß alle gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnisse, alle religiösen und Rechtssysteme, alle theoretischen Anschauungen, die in der Geschichte auftauchen, nur dann zu begreifen sind, wenn die materiellen Lebensbedingungen der jedesmaligen entsprechenden Epoche begriffen sind und erstere aus diesen materiellen Bedingungen abgeleitet werden. „Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.„

Also war die Entwicklung der Arbeiterklasse wohl keine prophetische Aussage: Sie war eine, durchaus begründete, Vermutung.

Der Kapitalismus ist schlau!

Zumindest schlauer, als Marx es absehen konnte. Das Proletariat entwickelte sich nicht wie vorgesehen zur weitgehend homogenen Klasse.

Auch wenn Marx bereits feststellte:

Diese Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei, wird jeden Augenblick wieder gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst.***

nahm er doch im weiteren Text an, dass sich dies überwinden ließe.

Er unterschied letztendlich nur noch die Kapitalisten, Überreste der alten feudalen Ordnung (selbständige Handwerker, Bauern u.ä.), das Proletariat und das „Lumpenproletariat“. Heute würden wir letzteres eher Prekariat nennen – es ist gekennzeichnet dadurch, dass es keiner typischen Lohnarbeit nachgeht und somit gesellschaftlich am unteren Ende steht. Fast prophetisch liest sich im „Kommunistischen Manifest“ folgender Passus:

Das Lumpenproletariat, diese passive Verfaulung der untersten Schichten der alten Gesellschaft, wird durch eine proletarische Revolution stellenweise in die Bewegung hineingeschleudert, seiner ganzen Lebenslage nach wird es bereitwilliger sein, sich zu reaktionären Umtrieben erkaufen zu lassen.***

Hierbei denke ich an einen erheblichen Teil der Wähler rechter Parteien, besonders aber an die „angry white men“ aus dem „rust belt“ unter den Trump-Wählern.

Die heutige Spaltung des Proletariats

Diese war von Marx nicht absehbar, was konnte er schon von der Entwicklung der globalisierten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft wissen. Heute von dem „Proletariat“ oder einer „Arbeiterklasse“ zu sprechen ist absurd.

Gehen wir in die Industrie, dort finden wir Industriearbeiter (mit Festanstellung und Tariflohn), wir finden Arbeiter mit Werksverträgen und Leiharbeiter, die alle am selben Arbeitsplatz die gleiche Arbeit ausführen. Schauen wir etwas weiter, dann finden wir Subunternehmer und Outsourcing-Partner – bis hin zu ins Ausland verlagerten Arbeitsplätze.

Alle arbeiten für verschiedene Löhne, teils erheblich unterschiedlich, und jede Gruppe ist um die Wahrung der eigenen Privilegien gegenüber den schlechter Gestellten, bestrebt. Ein Eintreten der „oberen Schicht des Proletariats“ für die unteren könnte ja, statt einer Verbesserung der Lage der unteren, eine Verschlechterung für die oben Stehenden nach sich ziehen.

Verschiedentlich hört man schon den Ausdruck „gewerkschaftlich organisierter Arbeiteradel“ – so weit möchte ich aber nicht gehen.

Die Gewerkschaften

Ich rede ungern über die Gewerkschaften. Sie haben sich für mich in der heutigen Form überlebt, sie existieren noch im Geist des 20. Jahrhunderts – die neue Zeit haben sie verschlafen.

Hatte die Struktur des DGB, gegliedert in Spartengewerkschaften, im „rheinischen Kapitalismus“ der alten Bundesrepublik noch ihren Sinn, so ist das in der jetzigen Zeit anders.

Wir haben den (konstruierten) Fall, dass ein Unternehmen mit seinen fest angestellten Arbeitern zur IG Metall gehört. Die Mitarbeiter der Werkskantine, die outgesourct ist, gehören zur Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) und die Mitarbeiter im outgesourcten Callcenter gehören zu ver.di, allerdings zum Fachbereich 13 – der Resterampe. Die Leiharbeiter haben auch ihren Tarifvertrag, dieser wird durch die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit ausgehandelt und hat nichts mit dem eigentlichen Unternehmen zu tun. Die Mitarbeiter mit Werksvertrag sind eine weitere Partei, die am ehesten mit den Leiharbeitern vergleichbar ist.

Ruft nun eine Gewerkschaft, in unserem Falle die IG Metall, zum Streik auf dann haben die anderen Teile der für das Unternehmen arbeitenden Menschen nichts davon.

Das wird sich wohl auch nicht ändern, die Gewerkschaften, besonders ihre Funktionäre, haben viel zu verlieren. Das beginnt mit den Sitzen in den Aufsichtsräten, die ihnen lt. §16 Mitbestimmungsgesetz zustehen.

Die Sinnhaftigkeit dieser Sitze ist deutlich zu sehen. Als die Entfristungskriterien für die Mitarbeiter der Deutschen Post AG bekannt wurden, erhob sich ein Shitstorm gegen die Bundesregierung wegen ihrer Minderheitsbeteiligung am Unternehmen. Nach eventuell möglicher Einflussnahme der von der Gewerkschaft gestellten Aufsichtsräten fragte keiner.

Ein, meiner Meinung nach notwendiger, politischer – also Generalstreik – z.B. um Wohnungspolitik, Gesundheitswesen, Mindestlohn u.a. – ist mit dem DGB nicht möglich.

Die so genannte „Arbeiterklasse“, außerhalb der o.g.. privilegierten Schicht, reagiert mit massenhafter Verweigerung der Gewerkschaftszugehörigkeit, was wiederum die Gewerkschaften schwächt.

Der Staat

In den Zeiten des „rheinischen Kapitalismus“, oder auch der sozialen Marktwirtschaft, regulierten der Staat, die Länder und Kommunen viele Teile der Gesellschaft mit Subventionen, u.a. mit dem sozialen Wohnungsbau, über Staatsunternehmen wie Bundesbahn und Bundespost und kommunale Unternehmen wie Stadtwerke und Wohnungsgesellschaften. Viele Auswüchse des Kapitalismus kamen nicht mit voller Härte zum Tragen. Das hatte mit der Liberalisierung der Märkte ein Ende. Durch massenweise Privatisierung und Teilprivatisierung von gesellschaftlichem Eigentum ging der Einfluss von Staat, Ländern und Kommunen immer weiter zurück, was sich nicht zuletzt bei der Wohnraumsituation zeigt. Die Marxsche Aussage über den Vulgärkapitalismus trifft heute zu großen Teilen wieder zu:

Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, daß er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw.***

Man müsste diesen Satz natürlich etwas moderner fassen, aber die Grundaussage bleibt richtig.

Fazit

Ich will Marx nicht glorifizieren und auch nicht zu einer blutigen Revolution aufrufen – aber es ist Zeit für einen gesellschaftlichen Wandel. Steht heute das Geld, in Form von Unternehmens– und Spekulationsgewinnen, im Vordergrund und die Arbeit wird nach eben diesen Kriterien bewertet und vergütet, so wird es Zeit die Arbeit nach ihrem gesellschaftlichen Nutzen zu bewerten und den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Da seid ihr, Kevin und Chantal, gefragt. Ich bin, wie gesagt, ein alter weißer Mann der sich besser als Feindbild eignet denn als Verbündeter.

Also viel Erfolg!

Solltet ihr mich doch brauchen können – ich bin da.

* nach Merle, Robert; „Die geschützten Männer“

**Friedrich Engels; Karl Marx, „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“; Erstes Heft, Berlin, Franz Duncker, 1859; http://www.mlwerke.de/me/me13/me13_468.htm

*** Karl Marx; Friedrich Engels, Das Manifest der Kommunistischen Partei“, London 1848; Im Internet unter https://de.wikisource.org/wiki/Manifest_der_Kommunistischen_Partei_(1848)

Bildnachweis: Unter CCO Creative Commons by OpenClipart-Vectors

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Klima – Berliner Kreis – Pfingsten

Pfingsten ist für mich der Termin an dem der „heilige Geist“ – eventuell ist hier der Verstand gemeint – über die Menschheit kam. Und im Vorfeld der pfingstlichen Erleuchtung kam ein wichtiges Statement einiger Politiker der CDU.

Es fällt mir zugegebenermaßen schwer gegen ein Positionspapier anzuschreiben, welches mit einem Aufruf an die Vernunft – also wider den Glauben – beginnt.

Denn so beginnt das Papier des Berliner Kreises der CDU zur Klimapolitik:

„Ohne Ideologie: Die Öffentlichkeit hat eine objektiver geführte Debatte über die Klima- und Energiepolitik verdient. Wissenschaft darf nicht von der Politik instrumentalisiert werden. Die Freiheit der Forschung und Lehre ist zu respektieren. Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden und auch nicht zu einer Arena ideologischer Auseinandersetzungen.“

Da bin ich dabei: Umweltpolitik (die haben o.g. Autoren vergessen), Klimapolitik und Energiepolitik dürfen nicht zur Glaubensfrage werden.

Damit hat es sich schon mit den Gemeinsamkeiten.

Ist der Klimawandel von Menschen gemacht?

Ja – nein – vielleicht, könnte die Antwort heißen. Es gibt Studien über Klimaänderungen ausgelöst durch CO² Ausstoß von Industrie und Verkehr, durch Flatulenzen von Nutztierherden, durch Vulkanausbrüche und Waldbrände und ähnliches mehr. Wer soll da eine eindeutige Aussage treffen? Der Mensch hat auf jeden Fall Einfluss auf Schadstoffemissionen die den Klimawandel beeinflussen können. Der schlechtere Weg für die Menschheit wäre nun, meiner Meinung nach, abzuwarten wie sich das Klima entwickelt und dann den Einfluss des Menschen zu analysieren. Dann, das bedeutet wenn z.B. die Niederlande unter Wasser stehen und einige Atolle und Inseln in den Ozeanen nicht mehr existieren.

Kann der Mensch den Klimawandel stoppen?

Ebenfalls: Ja – nein – vielleicht, wir sollten aber versuchen unseren o.g. Einfluss zu begrenzen. Ob sich der Klimawandel, sprich die Erderwärmung, aufhalten lässt ist schon fast eine Glaubensfrage. Beantworten lässt sie sich aber erst wenn es zu spät ist.

Mitigation und Adaption

Die Autoren des Positionspapiers gehen davon aus, dass die Klimapolitik der Mitigation (Milderung) des Temperaturanstiegs gescheitert ist und wir uns auf eine Adaption (Anpassung) an die Klimaänderungen einstellen müssen. Ich habe hier den Punkt 7 des Papiers in einem Satz behandelt, im Original ist es eine Seite mit ganz vielen Argumenten. Diese sind nicht ganz von der Hand zu weisen, laufen aber immer wieder auf „Warten wir es ab!“ hinaus.

Die Anpassung scheint sogar Vorteile zu haben, glaubt man dem Papier und seinen Autoren. So steht dort:

„Somit sind die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte.“

Natürlich nur mit der Prämisse, dass das Schmelzen des Meereises nicht zu einem Anstieg des Meeresspiegels führt und dass das Festlandseis schön dort bleibt wo es hin gehört. Das wiederum ist reine Spekulation. Der Transport wird natürlich billiger, wenn schwerölbetriebene Frachter über die Nordwest-Passage fahren können, als wenn in der Schifffahrt Umweltstandards durchgesetzt werden.

Erfolg oder Misserfolg der Klimapolitik

Die Punkte 9 bis 15 des Papiers beschreiben den vermeintlichen Misserfolg der derzeitigen Klimapolitik, mit besonderem Schwerpunkt auf das „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG). Mir ist es auch hier unmöglich zu argumentieren, dass alles richtig gemacht wurde und wird. Es gibt, meiner Meinung nach, eklatante Fehler, diese müssen analysiert und beseitigt werden. Sie sind aber kein Grund die Energiewende zu beenden und das eigentliche Ziel dieses Papiers zu fördern.

Weniger Staat, mehr Marktwirtschaft

Der Punkt 16 lautet „Weniger Staat, mehr soziale Marktwirtschaft“, das sozial steht in der Überschrift – ist aber wohl nicht so gemeint. Hier steht als Forderung:

„Die staatsgeleiteten Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland haben einen invasiven Charakter. Sie haben sich oft als unzureichend oder gar kontraproduktiv herausgestellt. Stattdessen brauchen wir marktwirtschaftliche Prinzipien und Steuerungsinstrumente. Diese können auch schneller auf veränderte wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden.“

Von sozial ist da nicht die Rede, nur von Marktwirtschaft. Über den Klimaschutz soll jetzt die Kräfte entscheiden, die für die meisten Umweltschäden und für die negativen Einflüsse auf das Klima verantwortlich sind.

Da widersprechen sich der einleitende Verzicht auf Ideologie und Glauben und der Glaube an die segensreichen Kräfte des Marktes.

Hätte sich die Politik herausgehalten, was sich ja unter anderem mit dem Erscheinen der Grünen auf der politischen Bühne geändert hatte, dann lebten wir heute noch in der „Kohle- und Erdölwelt“. Wir hätten weiter Smog und Krupphusten, weil die Einschränkung des Verbrauchs an fossilen Energieträgern zu teuer gewesen wäre. Der Umweltschutz wurde als generell marktwirtschaftlich nicht vertretbar bezeichnet. Die Älteren können sich an den Aufschrei der marktwirtschaftlichen Kräfte erinnern, als Katalysatoren für Kfz-Motoren Pflicht wurden. Aus marktwirtschaftlichen Gründen wurden Hybridtechnologie und Elektromobilität verschlafen. Dafür haben die Marktkräfte den Umwelt- und Klimaschutz gestaltet, indem sie den Dieselmotor mit Betrugssoftware „sauber“ bekommen haben.

Dass Deutschland sich am Ende zum Vorreiter und Marktführer bei einigen Umwelttechnologien entwickelte, war nicht den Kräften des freien Marktes zu verdanken. Ohne den Druck der Umweltbewegung hätte sich die Industrie nicht bewegt. Nun sollen sie wieder ans Ruder?

Das Papier des Berliner Kreises der CDU ist ein neoliberales Produkt – bei allen berechtigten Fragen und Kritiken.

Mir stellen sich die Fragen:

Was haben die Autoren, die alle langjährige Abgeordnete (also Politiker) sind, getan um die nun von ihnen kritisierte Klimapolitik besser zu gestalten?

Warum kommt das Papier genau nach der Kündigung des Pariser Abkommens durch Donald Trump?

Anmerkung des Verfassers: Ich bin in Leipzig aufgewachsen, zu einer Zeit als der Sternenhimmel auch ohne Wolken kaum zu sehen war. Der Schnee war nach einer Stunde grau und wenn der Wind aus der falschen Richtung kam dann roch es nach Chemie. Das war in der DDR, aber Freunde aus dem Ruhrgebiet und anderen Gegenden der Bundesrepublik haben mir bestätigt, dass auch unter den segensreichen Kräften des freien Marktes diese Zustände herrschten. Es ist viel passiert in Deutschland was die sichtbaren Auswirkungen von Industrie und Verkehr betrifft. Die langfristigen Auswirkungen auf das globale Klima sind noch nicht endgültig erforscht. Das ist aber, meiner Meinung nach, kein Grund sich damit abzufinden, den Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten was passiert.