Sigmar Gabriel – Reden wir darüber

Einleitend folgende Überlegung:

Sigmar Gabriel sprach vor kurzem der SPD die Regierungsfähigkeit nach 2017 ab.

Sigmar Gabriel drohte dem Parteikonvent* mit seinem Rücktritt, wenn dieser der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht zustimme.

Der Parteikonvent stimmte der VDS zu, woraus folgender Schluss zulässig ist:

Die SPD will ihren Vorsitzenden behalten und stimmt somit seiner Beurteilung der Regierungsfähigkeit zu. Das Ziel für die Bundestagswahl 2017 wird auf den Eintritt in die nächste Große Koalition (GroKo) unter Führung der merkelschen CDU reduziert.

Daraus ergibt sich ein Legitimitätsproblem für die SPD. Warum soll der Wähler sein Kreuz bei SPD machen, wenn er am Ende Merkel wählt?

Das ist ein harter Schlag für die deutsche Sozialdemokratie und die Situation wurde von der Parteispitze bewusst herbeigeführt.

Geht man allerdings vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 21 aus, dann wird die Situation noch unübersichtlicher. Dort heißt es nämlich:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Der Absatz bedeutet unter Anderem, dass die Zustimmung zur VDS nun Bestandteil der politischen Bildungsarbeit der SPD wird. Im Klartext heißt das:

Die deutsche Sozialdemokratie wird die anlasslose Totalüberwachung in ihren politischen Bildungskanon aufnehmen!

Einen weiteren Kommentar dazu erspare ich mir.

Zwei weitere beunruhigende Tatsachen noch am Rande.

1. Gestern und heute sprach ich das Thema SPD und VDS in meinem derzeitigen Mikrobiotop an. Das Ergebnis war leider das zu erwartende: Es interessierte niemanden! Daraus ergibt sich für mich ein Legitimitätsproblem. Wenn es niemanden interessiert, dann stehen wir wohl außerhalb der Gesellschaft mit unseren Forderungen.

2. Wir haben eine Regierung und ein Parlament, diese werden also der VDS zustimmen. Die einzige Hoffnung, dass die VDS abgelehnt wird liegt bei der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wird sie von diesem als verfassungswidrig (nicht verfassungsgemäß) abgelehnt, dann müssen wir konstatieren, dass Regierung und Parlament wieder einmal nicht im Sinne des Grundgesetzes gehandelt haben.

Da bleibt mir nur übrig dem geneigten Leser den Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Lektüre zu empfehlen. Natürlich mit besonderer Beachtung des Absatzes 4:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

*Wer nicht weiß was ein Parteikonvent der SPD ist, unter diesem Link Seite 36ff §28 findet ihr die Zusammensetzung des Gremiums.

Die Lokführer der GDL streiken und es stellt sich die Frage nach der Legitimität und der Sinnhaftigkeit des Streiks – wenn man (Alt/Leit)Medien und Politikern glauben mag.

Falsch, die Frage stellt sich nicht. Der Streik ist nach deutschem Gesetz legitim und der Sinn des Streiks ist eindeutig. Die in der GDL organisierten Lokführer (nicht nur die) wollen für ihre Arbeit mehr Geld, sie wollen mehr Freizeit und weniger Überstunden.

Ich lasse das so im Raum stehen, weder bin ich Lokführer noch habe ich mich mit Löhnen und Arbeitsbedingungen derselben näher beschäftigt.

Warum also das Geschrei der (Alt/Leit)Medien und der Aktionismus der Politiker, der letztendlich in einem Gesetz gegen Streiks enden wird?

Ich unterstelle hier diesen Medien nicht eine Handlangerschaft für die Politik. Nein, das Thema ist eben einfach zu verlockend. Erregte Fahrgäste die nicht an ihren Zielort kommen, Unternehmen die Umsatzeinbußen prognostizieren und Solidarität mit dem Unternehmen Deutsche Bahn, welches ja schließlich auch ein gewinnorientiertes Unternehmen mit allem Drum und Dran ist. Streiks könnten ja auch das eigene Unternehmen treffen.

Die Motivationen unserer Politiker sind andere.

Als Erstes müssen wir uns wohl von der lieb gewordenen Vorstellung lösen, dass Politiker einer Partei auch Grundwerte dieser vertreten wenn sie in einem Amt sind.

Am Beispiel des Sigmar Gabriel (SPD) wird das besonders deutlich. Ich behaupte nicht, dass er die Wurzeln der Sozialdemokratie völlig vergessen hat. Mit der Übernahme der Ämter als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland fungiert er aber in erster Linie wie ein Unternehmenschef, besonders im Fall der Bahn.

Schließlich wurde die Bahn unter Mitwirkung der SPD privatisiert und gewinnorientiert ausgerichtet. Ein Streik bei der Bahn ist also auch ein Statement gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung und der SPD. Dieser Streik ist auch ein politischer Streik.

Da muss der zuständige Minister doch ganz anders reagieren als z. B. Bei einem Streik gegen Amazon. Dort kann er die Streikenden verstehen und verbal unterstützen, bei der Bahn geht das nicht.

Wenn Sigmar Gabriel den Bahnstreik mit den Worten „Er wird die gesamte deutsche Wirtschaft schwer treffen“ kritisiert, dann spricht der Wirtschaftsminister und der SPD-Vorsitzende hat die Klappe zu halten. Dieser wüsste nämlich, dass genau diese Aussage den Sinn des Streiks erklärt.

Ein Streik soll weh tun!

Ein Streik soll die Wirtschaft treffen!

Ein Streik soll Aufmerksamkeit erzeugen!

Sonst ist er kein Streik.

Es erübrigt sich über Kampfbegriffe wie „Geiselhaft“ für Bahnkunden zu sprechen. Ja, die Bahnkunden leiden unter dem Streik, aber hat sich jemand Gedanken gemacht über den Amazon-Kunden der etwas bestellt hatte was er wirklich braucht und nur dort bekommt? Das Beispiel hinkt, das ist mir bewusst, aber rechtfertigt ein Streik der Millionen von Menschen trifft ein Gesetz gegen Streiks?

Wenn das Streikrecht einmal eingeschränkt wird, dann ist das erst der Anfang. Weitere Einschränkungen werden folgen. Erst wird es fast unmöglich werden in den wichtigsten Bereichen der Volkswirtschaft zu streiken – später wird jeder Streik unmöglich.

Natürlich wird dies nur zum Wohl der Bevölkerung sein. Das hatten wir (knapp ein Fünftel der Bevölkerung) schon mal: „Streiks sind in der DDR nicht notwendig, da die Produktionsmittel bereits den Werktätigen gehören.“ So lernten wir das im Staatsbürgerkunde-Unterricht. Auch das war zum „Wohle des Volkes“.

Wer die Forderungen der Lokführer für maßlos hält der bedenke bitte, dass das fahrende Personal und die anderen Beschäftigten der Bahn unsere Mobilität garantieren. Im Gegensatz zu den Vorständen die zwar die Unternehmensziele formulieren aber diese ständig „verfehlen“.

Erstere müssen streiken um angemessene Entlohnung zu erhalten.

Letztere genehmigen sich ständig steigende „Erfolgsprämien“.

Schade, früher hätte eine Arbeiterpartei den Streik unterstützt.

Wenn beim nächsten Parteitag der SPD die Internationale angestimmt wird, bekommen dann Sigmar Gabriel und andere einen roten Kopf?

P.S. Das „Gesetz zur Tarifeinheit“ stärkt die großen Gewerkschaften. Das sind eben jene, die mit der Regierung und der Wirtschaft konform gehen. Warum gehen Mitarbeiter in Spartengewerkschaften? Vielleicht weil sie sich von den „Großen“ nicht vertreten fühlen.

Bildquelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie, Zur Reichstagswahl 1920