Die freiheitliche Zensur

Freiheit-luxemburgIm Internet, besonders in den sozialen Medien, herrscht absolute Meinungsfreiheit – so zumindest der allgemeine Wunsch der Nutzer. Menschen aller Coleur können sich frei äußern und müssen höchstens den Widerspruch der Andersdenkenden ertragen. Es findet keine Zensur statt!

Schön, wenn es so wäre.

Das freie Internet ist tot: Es herrscht eine Gruppenzensur, die letztendlich zur Selbstzensur führt. Wer in den sozialen Medien postet, bloggt oder online kommentiert, muss sich dieser Zensur beugen oder wird mit dem berüchtigten Shitstorm abgestraft. Aber das ist noch nicht alles.

Ein wenig Historie

Ich habe bis zu meinem 32. Lebensjahr in einem Staat gelebt, in dem alle Publikationen zensiert wurden. Das Credo dieser Zensur ist in einem Lied zu finden, welches ich allerdings nicht mehr singen musste. Die Kernpunkte lauteten:

1. Die Partei hat immer Recht!

2. Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht!

Diese beiden Teile rechtfertigten die Zensur und alle Maßnahmen gegen Andersdenkende. Widerspruch oder gar Widerstand waren gefährlich und führten unter anderem zur sozialen Ausgrenzung. Abgesehen vom berühmten Rosa Luxemburg-Zitat zur Freiheit möchte ich hier Milan Kundera zitieren.

„Jede Unterdrückung von Meinungen, auch die gewaltsame Unterdrückung unrichtiger Meinungen, richtet sich im Endeffekt gegen die Wahrheit, weil die Wahrheit nur durch den Dialog der Anschauungen zu erlangen ist, die gleichberechtigt und frei sind. Jedweder Eingriff in die Freiheit des Gedanken und des Wortes, mag die Technologie und die Bezeichnung einer solchen Zensur noch so diskret sein, ist im zwanzigsten Jahrhundert ein Skandal und für unsere Anlauf nehmende Literatur eine Fessel.“ [1]

So sagte der Schriftsteller 1967 in Prag , auf dem IV. Kongress des Tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes. Wenn ich den Literaturbezug vernachlässige, dann ist Kunderas Meinung heute im einundzwanzigsten Jahrhundert so aktuell wie 1967.

Richtige und unrichtige Meinungen

Ob es den Menschen im Internet um Politik, Feminismus, Flüchtlinge, Terror, Veganismus, Religion, Ökologie oder andere Themen geht, es gibt immer mindestens zwei gegensätzliche Meinungen. Nach Kunderas Forderung wäre nun ein Dialog erforderlich um – was eigentlich zu erreichen?

Hier kommt meines Erachtens nach der erste Fehler, das Ziel des Dialogs, zu Tage:

Eine Meinung soll von allen als Wahrheit akzeptiert werden!

Da aber die eigene Meinung richtig ist, kann nur diese die Wahrheit sein. Daraus entsteht aber kein Dialog – es kommt zu Bekehrungsversuchen. Diese Stufe ist erreicht, wenn die eigene Meinung nicht einmal in Teilen zur Disposition steht, wobei diese oft nur ein Repetieren der Aussagen der gruppenspezifischen Meinungsführer ist. Die Form des Wahrheitsanspruchs ist dann ein Dogma, wie wir es aus der Religion kennen. Problematisch bei Dogmen ist, dass sie nicht nur wahr sind – sie sind auch immerwährend gültig. Die für mich beste Erklärung des Dogmas gibt der Mönch Jorge in „Der Name der Rose“.

“Es gibt keinen Fortschritt, es gibt keine epochale Revolution in der Geschichte des Wissens, es gibt nur fortdauernde und erhabene Rekapitulation.“[2]

Dogmen verhindern den Dialog und somit jeglichen Fortschritt.

Gewaltsame Unterdrückung von Meinungen

Gewalt definieren wir ja nicht mehr nur als körperliche Gewalt, sie hat viele Facetten. Der Shitstorm, das Mobbing und die neudeutsche „hatespeech“ haben eines gemeinsam: Sie sind Instrumente der Gewalt zur Diffamierung von Menschen. Ihre Anwendung soll zur sozialen Ausgrenzung führen. Dabei ist es egal, wer sie warum anwendet. Mit diesen Instrumenten wird ein Dialog verhindert und sie sagen mehr über den Anwender als über das Ziel aus. Ob nun körperliche Gewalt die Folge von diesen Instrumenten ist, darüber kann man sich streiten – es ist aber für diese Betrachtung unwichtig. Mir geht es allein um unsere Dialogunfähigkeit.

Freiwillig zensiert

So absurd es auch klingt, der Ruf nach Überwachung und Zensur wird lauter. Menschen, die für Meinungsfreiheit kämpfen und das Internet als den letzten Hort dieser sehen, fordern plötzlich Überwachung und Zensur. Natürlich unter anderem Namen und vielleicht ohne es zu bemerken (ich denke ja immer positiv).

Zur Erklärung sei gesagt, dass gerade betreffs Flüchtlingen und Terror die so genannte „hatespeech“ (deutsch Hassrede) in den sozialen Medien in einem unerträglichen Maß zunimmt. Als Beispiel, ohne Bezug zur Forderung nach Zensur, sei hier die „Hassparade“ von Enno Lenze aufgeführt. Es ist noch nicht einmal das Schlimmste was in den (a)sozialen Medien zu lesen ist.

Da niemandem einfällt, wie diese Unkultur beseitigt werden kann, wendet sich also ein Teil des Social-Media-Kindergartens an Erziehungsberechtigte wie Heiko Maas (Justizminister) und Manuela Schwesig (Familie und Soziales). Diese werden beauftragt, doch mal mit Mark Zuckerberg & Co. gemeinsam das Internet von diesen Auswüchsen zu befreien.

Es gibt jetzt Papiere, z.B. von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die Aufmerksamkeit aber auch Ablehnung finden – ein Beispiel ist die Bezeichnung „Social-Media-Stasi“ durch Don Alphonso. Bemerkenswert ist, dass hier letztgenannter als Hüter der Meinungsfreiheit auftritt. Auch daraus entwickelt sich kein Dialog, sondern nur gegenseitige Beschimpfungen am Rande der „hatespeech“ bzw. völlig sinnbefreite Nicht-Diskussionen.

Fazit

Das freie Internet ist tot, es ist wie Nietzsches Gott gestorben – die freiheitsliebenden User haben es mit dem Ruf nach Überwachung und Zensur getötet, weil sie nicht in der Lage waren, miteinander zu reden.

Gott ist tot! Gott bleibt tot! Und wir haben ihn getötet! Wie trösten wir uns, die Mörder aller Mörder?[3]

Obwohl unnötig, eine Anmerkung zum Text. Ich meine: Wenn der Geist der Überwachung und Zensur einmal aus der Flasche ist und die Verantwortung für den Kampf gegen „hatespeech“ in die Hände des Staates gelegt wurde, dann gibt es keine Meinungsfreiheit mehr. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Instrumenten werden sich diese gegen jeden einsetzen lassen – und sie werden eingesetzt werden.

Bildquelle: https://twitter.com/Linksfraktion/status/554233656316006401

[1] Reden zum IV. Kongress des Tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes Prag, Juni 1967; Übers. Franz P. Künzel; Suhrkamp 1968

[2] Umberto Eco; Der Name der Rose; ISBN 3-353-00480-7; Verlag Vollk und Welt 1989; S 571

[3] Friedrich Nietzsche; Die fröhliche Wissenschaft; Aph. 125 – Der tolle Mensch

Symbole sind wichtiger als Inhalte?

Ich habe den Eindruck, dass meine Partei, ja es ist meine, gerade einen schweren Gang durchmacht. Sozusagen einen politischen Vereinnahmungsversuch.

Der Auslöser für diese Meinung sind mehrere Artikel in den letzten zwei Tagen und ein Tweet.

Die Artikel von @d1etpunk und @art1pirat möchte ich hier nennen und meinen Lesern ans Herz legen. Beide Artikel sprechen von Frust und Wut gegen diesen Versuch, jeder auf seine Art.

Den Tweet möchte ich nur beschreiben, ich denke er war nicht so gemeint obwohl ich ihn so verstanden habe. Es ging um den Umgang mit den Rechten. Nicht mit den Bürger- oder Menschenrechten, sondern die politisch auf der rechten Seite Stehenden. Meine Meinung ist: Man muss mit allen reden – ohne sich mit ihnen gemein zu machen! Der von mir verlinkte eigene Artikel beschäftigt sich mit diesem Thema. Die Antwort war ein „Basta!“ und „#keinfussbreit ist nicht verhandelbar!“.

Ich komme mal kurz auf den Auslöser der Aufregung zurück. Es ging, wie Florian beschreibt um eine Fahne. Die Fahne der Antifa. Einige Teilnehmer des Bundesparteitages wollten mehrere Flaggen aufhängen, andere keine. Und schon ging wohl auf Twitter ein Shitstorm los.

Aber Florian schreibt auch, dass es keinen offiziellen Antrag an die Versammlung zu diesem Thema gab. Man könnte also darüber hinweg gehen. Wäre da nicht der Artikel von Andreas.

An dieser Stelle möchte ich mich absolut von den Rechten (Definition oben) und allen Spielarten des Extremismus distanzieren.

Der Grund ist meine Anhängerschaft zu Demokratie, Meinungs- und Redefreiheit. Ganz im Sinne des oft misshandelten, weil auf den ersten Satz verkürzten, Zitats von Rosa Luxemburg:

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird. [1]

Ich will ja nicht behaupten oder hoffen, dass ich einen Nazi oder einen Maoisten mit diesen Worten erreichen kann. Aber vielleicht kann ich einen erreichen der noch seinen Platz sucht. Denjenigen der sich durch die Extremisten beider Seiten abgestoßen fühlt. Der sich jedoch wahrscheinlich eher denen auf der rechten Seite anschließen wird. Warum wird er dies wohl tun? Weil ihre einfachen Antworten auf seine Fragen ihm schlüssiger erscheinen.

Und was tun wir nun mit unserem „firstworld problem“ um Symbole und Flaggen?

Am Besten gehen wir mal zur echten politischen Diskussion um wirkliche Probleme über. Zum Beispiel über die Demokratie, nicht die Demokratie der Schreihälse.

Ich bin vor Kurzem nach langer Zeit des Zögerns in die Piratenpartei eingetreten. Weil diese Partei eben Demokratie, Meinungs- und Redefreiheit vertritt. Ich möchte, dass das auch so bleibt.

Bevor sich nun einige auf mich stürzen (was ich befürchte) oder mich schlichtweg alle ignorieren (was ich erwarte aber nicht begrüße) noch eine Frage an euch alle.

Wenn ihr alle Piraten seid, seid ihr euch dann wenigstens beim Thema Überwachung einig?

Absurde Frage? Nein!

Wer heute Andersdenkende aus der politischen Diskussion ausschließt, der fordert morgen deren Überwachung!

[1] Rosa Luxemburg, Die russische Revolution. Eine kritische Würdigung, Berlin 1920 S. 109; Rosa Luxemburg – Gesammelte Werke Band 4, S. 359, Anmerkung 3 Dietz Verlag Berlin (Ost), 1983( zitiert nach wikiquote)

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P.S. Ich begrüsse ausdrücklich das öffentliche Austragen von innerparteilichen Streitigkeiten. Es wäre mir lieber, wir würden uns nicht um Symbole, Flaggen und Meinungsführerschaft streiten.

P.P.S. Wer sich von dem Artikel angesprochen fühlt, der ist selbst schuld. Ich rede hoffentlich von einzelnen.

Obi-Wan Kenobi und Peter Tauber

haben wohl einiges gemeinsam. Zumindest wenn man Letzterem glauben mag. Macht nichts, ich glaube ihm einfach mal, dass er diesen Artikel wirklich so meint wie er ihn geschrieben hat. Deshalb schreibe ich diesen Artikel als Antwort an ihn.

Auf die Grundlagen des Dialogs oder besser Diskurses brauche ich nicht einzugehen. Ich stimme Ihnen zu, dass im Internet einiges im Argen liegt. Aber Sie sollten das ja besser kennen als ich. Der Troll ist einfach vergleichbar dem anonymen Zwischenrufer aus der Masse einer Versammlung heraus. Und da kommt der Widerspruch. Der Troll ist keine Gefahr – man kann ihn aber dazu stilisieren. Klar, manchmal trifft der Troll den richtigen Ton und die Masse nimmt ihn auf. Im Internet nennt man das Shitstorm, im realen Leben „shit happens“.

Der Widerspruch zu Meinungsführern und Mainstream ist meiner Meinung nach, sowohl im realen als auch im digitalen Leben, leider nicht ausgeprägt genug. Das sollte aber nicht davon abhalten ihn zu artikulieren. Ehrlich Herr Tauber, wie oft widersprechen Sie öffentlich den Meinungsführern Ihrer Partei? Haben Sie im realen Leben ebensolche Angst wie im digitalen vor einem Shitstorm?

Respekt vor der Meinung eines Anderen und seiner Person zeigt sich durchaus darin wie man mit ihm umgeht aber eben auch, dass man sich mit ihm und seiner Meinung überhaupt auseinandersetzt. Da kommt aber eine Herausforderung auf uns zu. Wenn man wie Sie behaupten (ich bestreite den Fakt nicht), dass Diskussionen im Internet meist destruktiv sind, dann sollte man doch mit der konstruktiven Diskussion beginnen. Nicht nur mit Widerspruch zum Destruktionismus.

Hier kommt nun der eigentliche Grund meines Artikels zum Vorschein. Der Tweet von @buschsalat mag ja zum Nachdenken anregen. Über Diskussionskultur und Nettiquette durchaus. Das ist aber kein Grund auf diesen Zug inhaltlich in Ihrer Form aufzuspringen.

Sie schreiben:

In unserem Alltag wird unsere Freiheit durch Trolle und böse Menschen im Netz weit mehr eingeschränkt, als durch die vermeintlichen Aktivitäten der Geheimdienste.

Das steht ja nun schon entgegen der Aussage in dem von Ihnen zitierten Tweet, dort ist von „gefühlt“ die Rede. Mag sein, dass es in einem öffentlichen Amt so scheint, aber ist es auch so.

Hier mal eine Frage an Sie. Die „vermeintlichen Aktivitäten der Geheimdienste“ stören Sie weniger? Wirklich?

Gehen wir mal davon aus, dass die Geheimdienste Daten über uns alle sammeln. Persönliche Daten aller Art auch die intimsten und privatesten. Diese Geheimdienste mögen Sie vielleicht nicht als Gefahr sehen aber was ist mit den Daten? Die NSA die diese Daten sammelt, nicht allein die NSA aber als Beispiel genügt sie, hat einen Edward Snowden hervorgebracht. Er hat uns nicht nur das Ausmaß der Überwachung aufgezeigt sondern auch wie unsicher die Datensammelei der Geheimdienste ist. Mit entsprechender krimineller Energie ausgestattet wäre er vielleicht zu einem der größten Erpresser der Geschichte geworden. Haben Sie Angst davor?

Oder stellen Sie sich den „Troll und bösen Menschen im Netz“ oder im realen Leben ausgestattet mit einem Zugang auf die gesammelten Daten der Geheimdienste vor. Ein Widerspruch gegen die Meinungsführer in Ihrer Partei, der dieser Troll vielleicht angehört, und es geht Ihnen wie meinem fiktiven Protagonisten.

Es ist ja nicht die Frage ob der Geheimdienst Ihnen oder mir etwas Böses will. Die Datensammelei an und für sich die dieser betreibt ist die Gefahr. So sehe ich das. Und die Datensammelei ist nicht „vermeintlich“, das werden Sie wohl selbst zugeben.

Sollten Sie jetzt allerdings sagen „Ich habe nichts zu verbergen!“, dann sind Sie entweder unehrlich gegen sich selbst, oder Sie sind unendlich langweilig. Das Letztere bezweifle ich aber.

Da Sie gern zitieren, schließe ich also auch mit einem Zitat. Wenn auch von Ovid in anderem Zusammenhang gebraucht erscheint mir „Principiis obsta“ passend zur Datensammelwut der Geheimdienste.

Wehret den Anfängen“

Auch wenn die Anfänge schon Geschichte sind.

P.S. Wenn ich oben schreibe „Im Netz oder im realen Leben“, so ist dies ein Eingehen auf weitverbreitete Meinungen. Für mich ist das Netz ein Teil meines realen Lebens.