Rettet 3sat: Eine Mahnwache vor der Kongresshalle und einige Zahlen

Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen klaren Auftrag: „Die Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten“, heißt es im § 11 des Rundfunkstaatsvertrages. Die in Leipzig tagende Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer will nun den Kultursender 3sat mit arte, dem deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekt für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses in Europa, aus Kostengründen fusionieren.

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Das WissZeitVG: Dem wissenschaftlichen Nachwuchs geht die Luft aus

Arbeitsverträge werden in Deutschland meist unbefristet abgeschlossen, das ist ein Konsens, aber keine rechtliche Grundlage. Rechtliche Grundlagen gibt es für befristete Arbeitsverträge im Teilzeit- und Befristungsgesetz, speziell für den wissenschaftlichen Nachwuchs gibt es das Gesetz mit dem monströsen Titel Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Seit langem wird darum gerungen dieses zu reformieren, jetzt ist eine Reform absehbar.

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Kommentar zur Reform des Postgesetzes: Briefe dauern länger

Die gute alte, schnelle und zuverlässige Post wird mit der, sich in Erarbeitung befindenden, Reform des Postgesetzes wieder mal ein Stück langsamer. Den Anspruch, dass die meisten Standardbriefe am Folgetag des Einlieferungstages beim Empfänger eintreffen, hat die Post schon länger, unter anderem mit der Einführung des PRIO-Tarifs, aufgegeben. Trotzdem steht die Forderung, dass 80 Prozent der Briefe in diesem Zeitraum zugestellt werden müssen, weiter im Gesetz. Welch Wunder, oft klappt das auch.

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