Richtungsstreit?

Wäre es denkbar, dass die Querschüsse gegen die Piraten nicht über die alten Parteien und die Totholzmedien kommen?

Kann es möglich sein, dass es einige bei uns gibt denen ein Schwanzvergleich oder Weitpisswettbewerb wichtiger ist als eine ernsthafte politische Arbeit?

Ist es vorstellbar, dass einige LautsprecherInnen mit ihrer 140-Zeichen-Kommunikation die Diskreditierung anderer MitgliederInnen als einziges Ziel haben?

Ehrlich gesagt; ich halte es leider für wahrscheinlich, dass es manchmal so ist.

Natürlich greifen die Totholzmedien und ihre digitalen Ableger die Konflikte in der Piratenpartei auf. Wir würden dies ja bei den anderen Parteien genau so machen. Aber sie sind längst nicht mehr das Problem für uns. Von den Altparteien rede ich nicht – die beachten uns schon nicht mehr.

Da wird doch wirklich viel über einen Richtungsstreit geschrieben. Das ist lachhaft! Es geht doch schon längst nicht mehr um eine Richtung – es geht um persönliche Befindlichkeiten.

Wie wäre es sonst erklärlich, dass jemand in einer Partei, die für Menschenrechte, Bürgerrechte und Redefreiheit steht, wegen einer anderen Meinung wahlweise als Faschist oder Stalinist bezeichnet wird?

Wie sich einige wohl denken können, mir geht es unter Anderem um den Partei-Austritt von Udo Vetter, er dient mir aber nur als Beispiel. Ich kenne ihn nicht persönlich, aber ich kenne sein Blog. In Einem gebe ich ihm Recht. Die anwaltliche Vertretung vor Gericht, gern und falsch als Verteidigung bezeichnet, ist ein Bürgerrecht und ein Menschenrecht. Ohne Wenn und Aber! Eine Diktatur zeichnet sich dadurch aus, dass sie dieses Recht den Andersdenkenden, Andersfarbigen, Andersgeschlechtlichen und/oder sonstigen Anderen nicht zugesteht. Oder sie gibt ihnen einen systemkonformen Alibi-Anwalt. Der Rechtsanwalt ist per Definition nicht der Anwalt des Angeklagten – er ist der Anwalt des (geltenden) Rechts. Nun mag ich persönlich von diesem geltenden Recht nicht überzeugt sein, dann ist es aber sinnlos auf den Anwalt einzuschlagen – ich muss mich politisch um die Änderung der Gesetzgebung bemühen.

Da hat der/die Eine oder Andere aber ein Problem.

Er/Sie muss sich outen, muss erklären wie das gehen soll ohne die Demokratie zu beschädigen.

Oder geht es dabei nicht mehr um Demokratie?

Wenn ich anfange zu verlangen, dass ein Nazi nur von einem ihm politisch nahe stehenden Anwalt vertreten werden darf, ist das demokratisch? Muss ein Rechtsanwalt sich als Nazi outen, besser gesagt; „muss er Nazi sein“, um dafür zu sorgen, dass einem Angeklagten sein Recht zuteil wird?

Absurd, ein der Vergewaltigung angeklagter Bürger darf dann nur von einem Anwalt rechtlich vertreten werden der selbst vergewaltigt. Die Anwälte eines der Steuerhinterziehung angeklagten Bürgers müssen dann vorher zugeben selbst den Fiskus geschädigt zu haben. Wenn der/die Angeklagte dann niemanden findet – Pech gehabt.

Anwalt des geltenden Rechts hat nur eine Bedeutung. Er/Sie sorgt dafür, dass der/die Angeklagte entsprechend des geltenden Rechts verurteilt wird. Mehr nicht. Es gehört nicht dazu sich gemein zu machen mit verbrecherischen Taten und/oder politischen Anschauungen die dem Angeklagten zur Last gelegt werden.

Wenn ihr das anders wollt, dann wollt ihr eine Diktatur.

Dann kann man vorverurteilen und wegsperren. Dann werden nur noch Alibi-Anwälte benötigt, um die noch demokratisch denkenden und fühlenden Menschen zu beruhigen.

Aber halt, das hatten wir doch schon mehrmals in der Geschichte Deutschlands. Erinnert ihr euch?

Wollt ihr das wirklich, nur um zu zeigen wer den Längeren hat?

Also ich gebe dann lieber zu, dass meiner kürzer ist und bleibe demokratisch.

Wenn ich jetzt bösartig wäre würde ich behaupten: „Es geht um den Richtungsstreit Demokratie vs. Diktatur.“ Nur gut, dass ich nicht so bin.

Der Artikel ist keine Verteidigung von Udo Vetter, er soll nur zeigen worum es bei einem Richtungsstreit nicht gehen soll. Es ufert aus.

P.S. Auch wenn ich es versucht habe, das mit dem länger und kürzer lässt sich nicht gendern. Ich meine es aber geschlechtsneutral. Ist kein alleiniges Männerding hetzutage.

P.P.S. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass das Anwaltsbild der meisten aus US-amerikanischen Filmen, Serien und Büchern kommt. „Anwaltliche Vertretung“ heißt dort „Ich erzwinge einen Freispruch wider besseres Wissen“. Wer’s glaubt, sollte sich überlegen wem er/sie glaubt.

Symbole sind wichtiger als Inhalte?

Ich habe den Eindruck, dass meine Partei, ja es ist meine, gerade einen schweren Gang durchmacht. Sozusagen einen politischen Vereinnahmungsversuch.

Der Auslöser für diese Meinung sind mehrere Artikel in den letzten zwei Tagen und ein Tweet.

Die Artikel von @d1etpunk und @art1pirat möchte ich hier nennen und meinen Lesern ans Herz legen. Beide Artikel sprechen von Frust und Wut gegen diesen Versuch, jeder auf seine Art.

Den Tweet möchte ich nur beschreiben, ich denke er war nicht so gemeint obwohl ich ihn so verstanden habe. Es ging um den Umgang mit den Rechten. Nicht mit den Bürger- oder Menschenrechten, sondern die politisch auf der rechten Seite Stehenden. Meine Meinung ist: Man muss mit allen reden – ohne sich mit ihnen gemein zu machen! Der von mir verlinkte eigene Artikel beschäftigt sich mit diesem Thema. Die Antwort war ein „Basta!“ und „#keinfussbreit ist nicht verhandelbar!“.

Ich komme mal kurz auf den Auslöser der Aufregung zurück. Es ging, wie Florian beschreibt um eine Fahne. Die Fahne der Antifa. Einige Teilnehmer des Bundesparteitages wollten mehrere Flaggen aufhängen, andere keine. Und schon ging wohl auf Twitter ein Shitstorm los.

Aber Florian schreibt auch, dass es keinen offiziellen Antrag an die Versammlung zu diesem Thema gab. Man könnte also darüber hinweg gehen. Wäre da nicht der Artikel von Andreas.

An dieser Stelle möchte ich mich absolut von den Rechten (Definition oben) und allen Spielarten des Extremismus distanzieren.

Der Grund ist meine Anhängerschaft zu Demokratie, Meinungs- und Redefreiheit. Ganz im Sinne des oft misshandelten, weil auf den ersten Satz verkürzten, Zitats von Rosa Luxemburg:

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird. [1]

Ich will ja nicht behaupten oder hoffen, dass ich einen Nazi oder einen Maoisten mit diesen Worten erreichen kann. Aber vielleicht kann ich einen erreichen der noch seinen Platz sucht. Denjenigen der sich durch die Extremisten beider Seiten abgestoßen fühlt. Der sich jedoch wahrscheinlich eher denen auf der rechten Seite anschließen wird. Warum wird er dies wohl tun? Weil ihre einfachen Antworten auf seine Fragen ihm schlüssiger erscheinen.

Und was tun wir nun mit unserem „firstworld problem“ um Symbole und Flaggen?

Am Besten gehen wir mal zur echten politischen Diskussion um wirkliche Probleme über. Zum Beispiel über die Demokratie, nicht die Demokratie der Schreihälse.

Ich bin vor Kurzem nach langer Zeit des Zögerns in die Piratenpartei eingetreten. Weil diese Partei eben Demokratie, Meinungs- und Redefreiheit vertritt. Ich möchte, dass das auch so bleibt.

Bevor sich nun einige auf mich stürzen (was ich befürchte) oder mich schlichtweg alle ignorieren (was ich erwarte aber nicht begrüße) noch eine Frage an euch alle.

Wenn ihr alle Piraten seid, seid ihr euch dann wenigstens beim Thema Überwachung einig?

Absurde Frage? Nein!

Wer heute Andersdenkende aus der politischen Diskussion ausschließt, der fordert morgen deren Überwachung!

[1] Rosa Luxemburg, Die russische Revolution. Eine kritische Würdigung, Berlin 1920 S. 109; Rosa Luxemburg – Gesammelte Werke Band 4, S. 359, Anmerkung 3 Dietz Verlag Berlin (Ost), 1983( zitiert nach wikiquote)

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P.S. Ich begrüsse ausdrücklich das öffentliche Austragen von innerparteilichen Streitigkeiten. Es wäre mir lieber, wir würden uns nicht um Symbole, Flaggen und Meinungsführerschaft streiten.

P.P.S. Wer sich von dem Artikel angesprochen fühlt, der ist selbst schuld. Ich rede hoffentlich von einzelnen.

Was Du ererbt von Deinen Vätern,

erwirb es um es zu besitzen. (J.W.v.Goethe – Faust I)

Nein ich möchte hier nicht über Erbschaftssteuer sprechen, obwohl das vielleicht interessanter wäre.

Es geht, wie bei mir nicht anders zu erwarten, um Demokratie, Freiheit der Rede, die Andersdenkenden und den ganzen Quatsch. Sozusagen also um unser gesellschaftliches Erbe.

Ich fange mal ganz banal mit einem Aufruf an. Der beinhaltet nicht viel, nur 5 Worte.

Hört endlich auf zu ningeln!

Wer nicht weiß was „ningeln“ ist, andere sagen „nörgeln“ oder „meckern“ – es gibt auch andere Ausdrücke dafür. Allen gemeinsam ist, dass sie absolut inhaltsleeren Widerspruch bedeuten. Widerspruch des Widersprechens wegen.

Wenn ihr also etwas tun wollt, dann bitte einen richtigen rituellen Vatermord. Ich gehöre als Älterer auch dazu, bekenne mich auch zu dieser Rolle – also los.

Ja wir haben die sozialistische Volksdemokratie gegen eine parlamentarische Demokratie eingetauscht. Also alle 4 Jahre die Stimme abgeben und dann die Schnauze halten. Es war 1990 von uns ja nicht so gemeint als sich die DDR der Bundesrepublik anschloss. Viele von uns vermeinten die Freiheit zu wählen und erkannten (oder meist eben nicht), dass dazu auch die Freiheit gehört zugrunde zu gehen. Jetzt heulen viele rum und sagen „Es war ja nicht alles schlecht“, stimmt ja auch. Aber das Gute und das Schlechte gehörten eben zusammen. Ohne das Eine hätte es das Andere nicht gegeben. Ohne Diktatur keine Vollbeschäftigung, keine 10-Klassen Schule für alle, keine allgemeine Sozialversicherung ohne Zuzahlung für ärztliche Behandlung und Medikamente, kein ÖPNV für 20 Pfennig innerstädtisch und so weiter und so fort. Zumindest in der damaligen Form. Also alles was ihr wollt war da – so wollt ihr es aber nicht.

Was wollten wir eigentlich? Nachgesagt wird uns, dass wir Bananen wollten, Mallorca-Reisen, Farbfernseher, VW & Co und die vielen anderen Dinge des Lebens die wir nicht hatten. Mag sein, aber wir wollten auch die Freiheit der Rede – nicht nur die Reisefreiheit. Jetzt haben wir sie, ihr habt sie geerbt also erwerbt sie und fangt etwas damit an.

Also als Erste schlagt den Vater tot! Natürlich rhetorisch. Mit seinen ganzen Worten von Nationen, Ländern, Völkern, Rassen und dem ganzen Ausschluss der Anderen aus der Gesellschaft.

Ach das macht ihr schon? Habe ich noch gar nicht gemerkt. Ja ihr redet nicht mehr über Andersfarbige, Andersstämmige usw, aber ihr schließt schon wieder Andersdenkende aus der Diskussion aus.

Rhetorisch seid ihr leider genau auf dem Level von uns Alten. „Ich liebe alle Menschen“ und „Mit Nazis/Rassisten/Antifeministen/Religiösen rede ich nicht“ schließen sich aus. Wenn ich alle Menschen liebe (den Anspruch habe ich nicht!), dann muss ich mit allen reden. Wenn ich mit jemandem nicht rede, dann spreche ich ihm das Menschsein ab. Somit sind wir also wieder bei „entmenscht“ und anderen Ausdrücken die wir Alten schon hatten und zum großen Teil ablehnten.

Falls ihr es noch nicht gemerkt habt, ihr seid mit dieser Einstellung bereits wieder auf dem Weg in eine Gesinnungs-Diktatur. Eure Welt wird bunter durch Andersfarbige, dritte und vierte Geschlechter und Ähnliches, wird aber grauer durch den Ausschluss von Andersdenkenden. Ihr müsst und sollt sie nicht lieben aber ihr müsst und sollt euch mit ihnen auseinandersetzen. Also mit ihnen, nicht nur über sie, reden. Oder habt ihr Angst vor ihren Gedanken? Ihr selbst wohl nicht aber ihr habt Angst, dass diese Gedanken auf Leute übergreifen die auf ihre Fragen einfache Antworten suchen.

Allein diese These führt schon wieder dazu, dass ihr euch als Elite betrachtet. Somit schließt ihr schon wieder Andere aus. Nämlich diejenigen die euren Gedankengängen nicht folgen können oder wollen. Fazit, sie gehen zu den Andersdenkenden, zu denen die einfache Antworten bieten, und vergrößern die Anzahl der Ausgeschlossenen.

Wenn ihr also den rituellen Vatermord endlich mal richtig durchziehen wollt, anders als wir es getan haben, dann überlegt mal ob ihr vielleicht den Ausschluss aus der Gesellschaft und dem Diskurs als Erbe ausschlagt.

Sucht euch etwas anderes aus unserem Erbe aus. Etwas was sich lohnt, dass ihr es erwerbt und besitzt.