Reden wir darüber

"Sollte am Ende noch Zeit sein, will ich mich nicht fragen, warum ich sterben muss, sondern wissen, warum ich gelebt habe" [A. Pflüger]

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Steigende Arbeitslosigkeit

für die nächsten fünf Jahre wird von der International Labour Organization (ILO) mit dem neuer ILO-Bericht „World Employment and Social Outlook – Trends 2015“ (WESO) prognostiziert.

Ich kann mich hier leider nur auf die deutsche Presseinformation der ILO berufen, eine deutsche Version des gesamten Berichtes habe ich bis jetzt nicht gefunden. Die nachfolgenden Zitationen stammen aus der Pressemitteilung.

Ich bezweifle hier nicht die Wissenschaftlichkeit der Analyse, möchte allerdings einige Anmerkungen machen.

„Mehr als 61 Millionen Arbeitsplätze sind seit Beginn der globalen Krise 2008 weggefallen.Unsere Prognosen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit global bis zum Ende der Dekade steigen wird. Die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist weltweit nicht überwunden und es gibt keinen Grund, in unseren Anstrengungen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer Ursachen nachzulassen“, so ILO-Generaldirektor Guy Ryder.

Der Bezug auf die globale Krise 2008, also eine Finanzkrise, ist hier interessant. Es geht nicht darum, dass uns die Arbeit ausgeht – die bezahlte Lohnarbeit geht aus, weil niemand die erforderlichen Arbeiten bezahlen kann oder will.

Die zu erledigende Arbeit geht uns in Deutschland nicht aus, das sieht man deutlich in den Städten und Gemeinden und Ländern, am Zustand Verkehrsinfrastruktur (ich nenne hier wieder mal die Gehwege als Beispiel), an Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen – die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.

Es ist zwar Geld da um in der Finanzkrise Banken zu retten, es ist aber kein Geld für die Bezahlung der Arbeitskräfte vorhanden, die gesellschaftlich relevante Arbeiten erledigen könnten.

Die ILO kritisiert in der Pressemitteilung die Einkommensunterschiede der Höchst- und Geringverdiener, allerdings auf globaler Ebene, was keine eindeutigen Rückschlüsse auf das Verhältnis in Deutschland zulässt. Das ist aber nicht so wichtig, vielmehr erscheint mir folgendes Zitat von Bedeutung zu sein:

„Andere Faktoren betreffen Veränderungen der Qualifikationsnachfrage. Auf globaler Ebene sind zwei Trends zu beobachten. Erstens steigt der Anteil niedrigqualifizierter Arbeit etwa im Bereich Sicherheit und spezifischer Arbeitsfelder in der Pflege und Betreuung. Zweitens steigt der Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften, etwa auf dem Feld der elektronischen Datenverarbeitung oder im juristischen Bereich. Im Gegensatz zu diesen Zunahmen gehen Arbeitsplätze auf der mittleren Qualifikationsebene etwa im Bürobereich bei Buchhaltern und Büroangestellten zurück.“

Ich schrieb oben über Arbeiten die dringend zu erledigen sind. Ob nun die für deren Sanierung benötigten Pflasterer oder Steinsetzter oder für die anderen Aufgaben die LehrerInnen, die KindergärtnerInnen, und besonders das dringend benötigte Pflegepersonal – bei allen handelt es sich um qualifizierte Arbeitskräfte. Diese Qualifikationen sind in der mittleren bzw. höheren Qualifikationsebene einzuordnen. Auch für die Sicherheitsbranche und selbst die Reinigungsbranche trifft dies zu.

Wenn also die Nachfrage nur nach den niedrig qualifizierten Arbeitskräften besteht, dann bedeutet das einen Mangel an qualifizierten Stellen. Wer in einigen dieser Berufsgruppen nur noch niedrig qualifizierte Arbeitskräfte einzustellt, der fordert geradezu heraus, dass an der Qualifikation und somit an der Qualität gespart wird.

Der Wegfall von den in der Pressemitteilung genannten Buchhaltern und Büroangestellten ist die logische Folge der Computertechnik, die anderen vorstehend genannten Berufsgruppen werden im Gegensatz dazu nicht überflüssig.

Der Bedarf an den hochqualifizierten EDV-Spezialisten und Juristen mag durchaus bestehen, aber was nützen diese uns wenn die Infrastruktur zusammenbricht?

Mein Fazit:

Es wird Zeit, dass man die Arbeit in ihrer Gesamtheit nach der gesellschaftlichen Relevanz beurteilt. Die Infrastruktur der Städte, Gemeinden und Länder, das Bildungssystem, der Pflegebereich und andere wichtige Aufgaben dürfen nicht weiter durch Unterfinanzierung leiden.

Ein Hinweis am Rande:

Die Einkommens- und Vermögensunterschiede sollten natürlich abgebaut werden. Aber an die Vermögenden der Appell „Nehmt euch ein Beispiel an den Bürgern früherer Zeiten!“, die waren nicht perfekt aber sie taten etwas für ihre Kommune.

spruch

Ein kleines Gespräch über TTIP

„Was hast Du eigentlich gegen Freihandel?“ Das fragte mich gestern ein Kollege, als ich über den Protest gegen TTIP sprach.

Das folgende Gespräch brachte mich zu der Erkenntnis, dass wir Erklärungsbedarf haben wenn wir mit „Otto Normalverbraucher“ sprechen. Der Kollege dachte nämlich wirklich, dass es bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) um Freihandel, im herkömmlichen Sinne des Wegfalls von Einfuhrbestimmungen, Exportbeschränkungen und Strafzöllen zur Förderung der Produktion und des Handels geht. Mit Handel ist in seinem Denken der Austausch von Waren zwischen „Partnern auf Augenhöhe“ gemeint.

Ich habe versucht ihm zu erklären, dass es geht um etwas anderes, um die Durchsetzung von Interessen der multinationalen Konzerne gegenüber Staaten.

Am besten lässt sich TTIP historisch mit den Opiumkriegen des britischen Empires im 19. Jahrhundert vergleichen. Das Kaiserreich China hatte einen enormen Exportüberschuss gegenüber den Briten, den die Ostindische Kompanie mit dem Export von bengalischem Opium nach China ausgleichen wollte. Ob nun die Gründe der kaiserlichen Regierung edel, also die Bekämpfung der Opiumsucht, oder rein ökonomisch waren sei dahin gestellt. Die chinesische Regierung verbot den Import von Opium, das war für die Briten der casus belli für den ersten und den zweiten Opiumkrieg. Diese Darstellung ist nur eine Kurzfassung.

TTIP ist die Fortsetzung einer solchen Politik mit nicht militärischen, sondern juristischen Mitteln.

Was bedeutet TTIP für uns?

Die Freihandelsvereinbarungen bedeuten eine Nivellierung von verschiedenen Standards, wie Qualitäts-Standards, auf das Niveau des Mitgliedsstaates mit den niedrigsten Standards, für den Im- und Export in alle anderen Staaten des Vertrages. Das niedrigst mögliche Qualitäts-Niveau verspricht den maximalen Profit.

Ganz populistisch nahm ich des Deutschen liebstes Getränk – das Bier – als Beispiel. Für den Import nach Deutschland und den Handel in Deutschland würden bei Inkrafttreten von TTIP nicht mehr die deutschen Bestimmungen gelten, sondern die Bestimmungen z.B. der USA. Adieu Reinheitsgebot, Massenimport von Billigbier – selbst die Produktion desselben in Deutschland wäre die Folge. Der Deutsche würde diesen Bierersatz, gemäß dem Aldi-Prinzip, auch kaufen – bis es das „richtige“ Bier nicht mehr gibt.

Wende ich das oben ausgeführte Beispiel auf andere Produkte an, dann wird das Problem noch sichtbarer. Auch wenn wir uns manchmal über den langen Weg eines Medikamentes bis zur Zulassung für den deutschen Markt aufregen – wollen wir eine Beschleunigung auf das Niveau des Staates mit der schnellsten Zulassung? Weniger Tests und somit höhere Risiken bei der Anwendung wären die logische Folge. Allerdings wären diese Medikamente wahrscheinlich billiger.

Für technische Geräte gelten Sicherheitsvorschriften, manchmal betrachten wir diese als kleinlich, aber wollen wir wirklich den geringsten Sicherheitsstandard der in einem Vertragsstaat gilt?

Wenn dann die billigsten Produkte, gefertigt nach dem niedrigst möglichem Qualitäts-Standard die Märkte beherrschen, dann werden die Produktionsbedingungen und auch die Löhne und Gehälter – zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit – angeglichen, selbstverständlich nach unten.

Mein Kollege sage gestern „So schlimm wird das schon nicht.“ – da irrt er aber. Es wird vielleicht noch schlimmer. Die Vertragsstaaten wollen schließlich vereinbaren, dass der Freihandel im o.g. Sinne einklagbar wird.

Die Teilnehmerstaaten müssen dann den geringeren Standard akzeptieren – ob sie wollen oder nicht.

Die einzigen, die von dem Abkommen profitieren sind die multinationalen Konzerne. Sie allein können die Massenartikel zu geringen Preisen in allen Unterzeichner-Staaten des Abkommens auf den Markt bringen. Somit können sie die ihnen genehmen Standard als allgemeinverbindlich durchsetzen. Im Sinne der Profitmaximierung wird es der niedrigst mögliche Standard sein. Diese Konzerne sind auch die einzigen die einen juristischen Kampf gegen die Staaten, die sich verweigern wollen, führen können.

Was es für die Industrie der Unterzeichner-Staaten bedeutet, wenn diese wenigen Konzerne, die Weltproduktion und den Welthandel bestimmen, das wird sich zeigen. Es wird aber für den einzelnen Arbeitnehmer oder für die Bevölkerung des einzelnen Staates wenig Gutes bringen.

Mein Fazit:

TIP bringt uns vielleicht preiswertere Waren in die Geschäfte – wir werden aber einen hohen Preis zahlen.

TTIP führt letztendlich zu einer faktischen Herrschaft der multinationalen Konzerne – wie im 19.Jahrhundert, als die Ostindische Kompanie, mit der britischen Regierung als Erfüllungsgehilfen, die britischen Kolonien beherrschte.

Bildquelle: thx Piraten NDS https://mkr.piraten-nds.de/2014/04/25/rede-zu-beginn-des-ttip-info-tages-in-goettingen/

Nahles wird zur Konkurrenz für Merkel,

nicht als Kandidat für das Kanzleramt, aber für den Titel Mutti.

Dazu aber im zweiten Teil. Als erstes eine kleine Betrachtung zu aktuellen Problemen in meiner Partei. Betonung liegt auf meiner, nicht als Eigentumsbegriff – es drückt meine Zugehörigkeit aus.

Ich will aber nur über Themen schreiben und über deren Verlust. Die Hashtags #gates, #BuVo, #Rücktritt überlasse ich den 140-Zeichen-Schreibern auf Twitter, da lässt sich das mit einigen kurzen dreckigen Bemerkungen inkl. dem entsprechenden Hashtag abhandeln.

Leute, wir vergeigen gerade unsere Kernthemen. Schon gemerkt?

Ich erinnere euch an den Januar, da hat der BIM versucht eines unserer Kernthemen, den Datenschutz, zu kapern. Natürlich mit dem kriminellen Drall. Reaktion unsererseits – fast keine. Ach ja, wir hatten ja ein #flaggengate, das war wichtiger. Ich hatte in dem Zusammenhang etwas zur Mitte der Gesellschaft geschrieben. Kritik an diesem Begriff war für einige auf den verschiedenen Plattformen wichtiger als der Drall den der BIM dem Datenschutz gab. Vorher hatten wir bereits das Thema Internet im allgemeinen an Frank Schirrmacher und die FAZ abgetreten. Er ließ Sascha Lobo das Internet kaputtreden und dann E. Morozov und andere dieses wieder flicken. Die Frage der Privatsphäre haben wir längst an Michael Seemann abgetreten, da reagieren wir nur noch. Aber auch das nur manchmal, vereinzelt und zaghaft.

Und jetzt komme ich zum nächsten Kernthema, welches wir erfolgreich vergeigen können. Nicht als solches postuliert, gehört die Bildung, als Grundlage für alle unserer Ziele, dazu.

Warum nun wehrt sich niemand wenn Mutti Nahles die Bildung auf eine rein ökonomische Stufe herabzieht.

„Mutti“ und „herabziehen“ sind wohl zwei Begriffe die einer Erklärung bedürfen. Erstere beruht für mich auf der Tatsache, dass Frau Nahles sich in muttihafter Art bedenklich zeigt, die Kinderlein könnten arbeiten gehen statt lernen – wenn sie Mindestlohn bekämen. Herabziehen sage ich, weil es nicht um die Verbesserung der (Aus)Bildung geht. Es geht einzig uns allein darum, dass jede/r eine wie-auch-immer-Ausbildung machen soll – sonst gibt’s keinen Mindestlohn. Keine Rede davon, dass die Job-Center einigen Jugendlichen empfehlen einen Job zu suchen, um die Zahlungen an deren Eltern minimieren zu können. Nichts davon zu hören, dass unsere Jung-Akademiker sich von Praktikum zu Praktikum hangeln (wenn sie Glück haben), oder Hartz IV beziehen (wenn die Eltern nicht zu viel verdienen). Auch kein ernstzunehmender Vorschlag zu Maßnahmen die verhindern, dass Arbeitgeber diese Ausnahme ausnutzen. Nein, Mutti Nahles ist es wichtig, dass (aus)gebildet wird. Egal wie.

Der Vorschlag eignet sich unter meinen „Freunden(?)“ auf Twitter und G+ hervorragend um „Jugendliche vs. Rentner“ (bin ich der einzige der meint, dass das gewollt ist?) auszuspielen oder sogar den Nazi-Vergleich* zu bringen und die Abschaffung der Schulpflicht zu fordern.

Vielleicht sollten wir Piraten mal die (Aus)Bildungsinhalte und die Qualität der (Aus)Bildung hinterfragen. Wir sollten mal über die Kosten nachdenken, Vorschläge dazu machen und uns auf unsere Grundkompetenzen und Ziele besinnen.

Eines ist für mich aber bei der ganzen Sache wichtig. Der Mindestlohn ist nicht das Gelbe vom Ei, er ist eine Übergangslösung. Aber:

Der Mindestlohn ist nicht verhandelbar!

P.S. Ich meine nicht, dass 16jährige arbeiten gehen sollen. Wenn sie aber egal aus welchen Gründen dies tun, dann sollen sie auch den Lohn bekommen – der für diese Arbeit gezahlt wird. Nicht den für ihr Alter.

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* Es gibt wirklich Leute, die fordern die Abschaffung der Schulpflicht mit dem Argument, dass diese von den Nazis eingeführt wurde und bezeichen den Staat als repressiv, weil er „die Schüler mit bewaffneter Gewalt in die Schule zwingt.“

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