Schlagwort: Putin

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Was macht das Europaparlament, wie wirkt sich das, auch auf Sachsen, aus? Ich habe nachgeschaut und nachgefragt.

Ich auf der Pressetribüne des Plenarsaals

Hinweis: Der Blog-Artikel ist jetzt abgeschlossen

Grund dafür ist, unter anderem, dass die Redaktion meint eine Reise nach Strasbourg und alle daraus entstehenden Artikel, auch die politischen Interviews, gehörten in die „Reise“-Rubrik. Zwischen Kreuzfahrten und Wanderwegen finde ich diese aber deplaziert.

Update: Inzwischen gibt es eine Kategorie Politik / Europa – das ist schon mal gut.

Los ging es am frühen Morgen des 10. März, ab Leipzig-Hauptbahnhof mit der Bahn. Leider mit Verspätung und verpassten Anschlusszügen, dafür lernet ich ausführlich die Verspätungsgründe kennen.
Auch über den Verkehr in Strasbourg konnte ich etwas berichten und die, gleich mit beschriebene, Heimfahrt am 13. März begann mit einem Zugausfall.
Komplett ist das im Artikel:
Vier Tage im Europaparlament Strasbourg: Wenn einer eine Reise tut
zu lesen.

Selbstverständlich musste ich mich im Parlamentsgebäude erst einmal orientieren, es ist quasi ein Irrgarten. Die Themenvielfalt der Woche war beeindruckend, von europäischer Sicherheitspolitik über Unterstützung für die Ukraine, Fahrplan für Frauenrechte, Landwirtschaft bis hin zu einem Aktionsplan für die Automobilindustrie war vieles dabei.
Ich sprach auch mit der ersten sächsischen Europaabgeordneten Anna Cavazzini, die für Bündnis 90/Die Grünen gewählt wurde, über ihre Motivation und die Herausforderunge für das Familienleben durch das Mandat. Weiterhin ging es um Schlussfolgerungen auf die Veränderungen in den Beziehingen Europa – USA, Verbraucherschutz, die neue Zusammensetzung des Europaparlaments und Frauenrechte. Nachzulesen ist das unter:
Vier Tage im Europaparlament: Themen, Irrgarten und Interview mit Anna Cavazzini

Eine der Hauptpunkte der Plenarwoche war die europäische Sicherheitspolitik, am 11. März gab es dazu eine Aussprache im Parlament mit anschließender, durchaus kontroverser Diskussion. Ich berichtete kurz über einige Beiträge und auch darüber wie die Pressearbeit organisiert ist. Martin Schirdewan von den Linken traf ich zum Gespräch über Persönliches, die Frage wie man sich aus der Abhängigkeit von den USA, im wirtschaftlichen und digitalen Bereich, lösen kann und nach seiner Meinung zu den Waffenstillstandverhandlungen im Ukrainekrieg.
Vier Tage im Europaparlament Strasbourg: Pressearbeit, Sicherheitspolitik und Interview mit Martin Schirdewan

Im Gespräch mit Mathias Ecke, dem Abgeordneten der SPD aus Sachsen, ging es, nach persönlichen Fragen, um das Europäische Semester für wirtschaftliche Koordinierung und den Aktionsplan für die Automobilindustrie. Was ist das „Europäische Semester“ eigentlich, istd das Verbrenner-Aus noch gültig und was ist mit den Änderungen bei den Flottengrenzwerten. Als Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung gab er auch Auskunft, was er für Sachsen bewegen kann und will.
Ortstermin in Strasbourg: Matthias Ecke, Europaabgeordneter der SPD aus Sachsen

Im nächsten Artikel ging es nochmal um das Europäische Semester für wirtschaftliche Koordinierung und den Aktionsplan für die Automobilindustrie und die Diskussionen im Parlament dazu. Weiterhin schilderte ich den Ablauf der Abstimmungen.
Vier Tage im Europaparlament Strasbourg: Europäisches Semester, Abstimmungen, Aktionsplan Automobilindustrie

Oliver Schenk ist Europaabgeordneter der CDU und kommt ebenfalls aus Sachsen. Er gehört unter Anderem dem Ausschuss für öffentliche Gesundheit an, was die Frage: „Wie können wir die Arzneimittel-Versorgung stabilisieren?“ logisch erscheinen ließ. Auch hier war die Abhängigkeit der europäischen Länder von, besonders den asiatischen, Märkte ein Thema. Auch Fragen der Forschung und Entwicklung standen im Raum.
Ortstermin in Strasbourg: Oliver Schenk (CDU) zu kritischen Arzneimitteln

Axel Voss ist Jurist und vielen noch von den Protesten gegen die Europäische Urheberrechtsreform (Artikel 13), im Jahr 2019, bekannt. Ich hätte, als Pirat, damals nicht gedacht, dass ich einmal mit ihm sprechen würde. Das habe ich ihm auch vor dem Gespräch so gesagt. Nichtsdestotrotz haben wir am 11. März, in seinem Abgeordnetenbüro in Strasbourg, über Freiheit im Internet, Regulierung in Social Media, den Digital Service Act und auch über Urheberrecht.
Ortstermin in Strasbourg: Axel Voss (CDU) zu Freiheit im Internet, Regulierung von Social Media und Urheberrecht

Mit dem Gegenpart, bei der Diskussion um Artikel 13, zu Axel Voss, dem Europaabgeordneten der SPD Tiemo Wölken, sprach ich am 12. März im Europaparlament zm Thema Digitale Souveränität Europas und „Wie kann sich Europa aus der Abhängigkeit, im digitalen Bereich, von den USA und China lösen?“.
Ortstermin in Strasbourg: Tiemo Wölken (SPD) zur Digitalen Souveränität für Europa

Es hat in Strasbourg nicht geklappt, aber das Gespräch mit Riho Terras, dem Europaabgeordneten aus Estland und stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für für Sicherheit und Verteidigung, konnte am 19. März per Zoom nachgeholt werden. Auf Grund der Länge habe ich es zweigeteilt. Im ersten Teil sprachen wir über die Sicht eines direkt betroffenen Nachbarn auf Russland, die Ukraine und Putin.
Der andere Blick auf Russland: Gespräch mit Riho Terras, Europaparlamentarier aus Estland

Was kann, was muss Europa tun, um fähig zur Verteidigung zu sein? Wer macht jetzt schon was? Beschlüsse und Ziele im Europaparlament. Teil 2 des Gespräches mit Riho Terras, Europaabgeordneter aus Estland.
Wie kommen wir zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur? Gespräch mit dem estnischen Parlamentarier Riho Terras

Bei meinem Aufenthalt im Europaparlament musste ich selbstverständlich auch mit Abgeordneten von Kleinparteien aus Deutschland sprechen, die als Einzelkämpfer ihre Partei dort vertreten. Aus Zeitgrüden ist es bei einem Gespräch geblieben, ich sprach mit Manuela Ripa von der ÖDP darüber was Kleinparteien, bzw Einzelabgeordnete, überhaupt bewegen können und über Verbraucherschutz und Tierschutz.
Ortstermin in Strasbourg: Manuela Ripa (ÖDP) über Hunde, Katzen und Kleinparteien

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FakeNews und Postfaktizismus

So schreibt Fabian Reinbold im „Spiegel“.  Für mich sind das keine neuen Probleme, sondern nur neu erfundene Begriffe – also Wortschöpfungen, um vorzutäuschen, dass diese Instrumente der Propaganda neu sind.

Falschmeldungen (heute FakeNews) wurden schon immer gern verwendet um dem politischen oder staatlichen Gegner zu schaden.

Um die eigene Anhängerschaft oder Bevölkerung davon zu überzeugen, dass das eigene System das bessere ist, wurden schon immer Nachrichten aus dem und über das andere System verfälscht bzw. Informationen frei erfunden.

Paradebeispiele dafür waren der „Schwarze Kanal“ des DDR-Fernsehens und die Sendung „Kennzeichen D“des ZDF. Beide behaupteten von sich ein „realistisches Bild“ des jeweils anderen Staates zu zeigen. Ab dem 9. November 1989 konnten sich die Menschen beider Seiten ein eigenes Bild von der anderen Seite machen und stellten fest, dass das „realistische Bild“ ein Fake nach heutigem Sprachgebrauch war. Allerdings glauben auch 28 Jahre nach der Maueröffnung viele Menschen noch an Stereotype der damaligen Propaganda beider Seiten.

Ein wichtiges Instrument der Propaganda beider Seiten war auch immer der Verzicht auf Fakten, bzw. die Falschdarstellung oder Übertreibung.

Der Postfaktizismus, auch wenn Keyes sein Buch „The Post-Truth-Era“ erst 2004 schrieb, ist ebenfalls alt. Wobei der Begriff post-truth politics, den Sascha Lobo 2012 verwendete und der als postfaktische Politik übersetzt wurde, irreführend ist. Wann in der Geschichte hat sich die politische Propaganda je um Fakten bzw. die Wahrheit gekümmert?

So wurde, vorbei an Tatsachen, in der DDR der leninsche Spruch vom „sterbenden faulenden Kapitalismus“ bis 1989 propagiert und alle Fakten, die dieser These widersprachen, ignoriert. Auch die Friedensbewegung in der Bundesrepublik wurde zum Pseudo-Aufstand der werktätigen Bevölkerung gegen das verkommene militaristische System umgedeutet.

Heute ist das genau so – eine Demonstration von 10.000 Menschen in Moskau wird als Volksaufstand gegen Putin und seine Politik beschrieben (seit Jahren) und das Schweigen der Restbevölkerung kann natürlich nur aus der Angst resultieren. Den Fakt, dass Putins Politik eine starke Anhängerschaft in der Bevölkerung hat, erwähnt man ungern – weil das nicht ins Weltbild passt. Gleiches gilt für die Berichterstattung über China, Iran und andere Staaten.

Was unterscheidet nun die früher üblichen propagandistischen Falschmeldungen und Wahrheitsverdrehungen von FakeNews und Postfaktizismus?

Der Unterschied liegt im Medium für die Verbreitung und somit in der Beteiligung einer großen Anzahl von Menschen an der Erstellung von „Nachrichten“.

Waren in Vor-Internet-Zeiten noch Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender erforderlich, so reicht heute ein Laptop mit Internetzugang (wie ich ihn hier nutze), um Meinungen und Meldungen zu verbreiten.

Dazu kommt die Blasenbildung in den sozialen Medien. Diese ist nicht vergleichbar mit der früheren Entscheidung, einen Sender zu sehen oder zu hören oder die eine oder andere Zeitung zu lesen. In seiner Blase findet der Mensch seine Meinung gespiegelt und verstärkt. Wer dieser Meinung widerspricht wird meist geblockt oder entfreundet.

Nun sieht sich also der Staat herausgefordert gegen FakeNews vorzugehen. Er will das natürlich an die Betreiber der sozialen Medien weitergeben und droht diesen mit Geldstrafen, wenn FakeNews verbreitet werden – ein absolut untaugliches Konzept.

Wie soll der Betreiber feststellen, was eine FakeNews ist? Soll er den offiziellen staatlichen Mitteilungen folgen und alles, was diesen nicht entspricht, löschen?

Was aber, wenn der Staat oder seine Organe selbst FakeNews produzieren? Ich denke da an die NAFRI (nordafrikanische Intensivtäter) in Köln, die sich dann als nicht-nordafrikanisch (von Intensivtätern keine Spur) herausstellten.

Oder wenn sich die Einmischung Putins in den US-Wahlkampf vielleicht als nicht zutreffend herausstellt? Eine Servernutzung im Internet ist ja kein eindeutiger Beweis für den Aufenthaltsort der Nutzer. Übrigens, warum reden alle über die Weitergabe der Mails von Hillary Clinton als Einmischung und nicht über den Wahrheitsgehalt der Inhalte?

Ich komme auf mein Lieblingsthema zurück:

Es hilft nur Bildung!

Nicht die Bildung im Sinne der politischen Konditionierung oder besser gesagt der Indoktrination, es geht mir um die Bildung im Sinne der Aufklärung – heute natürlich gepaart mit Medienkompetenz.

Eine FakeNews als solche erkennen ist nur ein Teil – wichtig ist zu erkennen, warum sie erstellt wurde. Dazu müssen wir die Menschen befähigen.

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Trumputin – ein Rant

Ein Trumputin ist die Maßeinheit für die Wahrscheinlichkeit, mit der die Ursache eines künftigen Ereignisses dem Ergebnis der US-Wahl 2016 und der unterstellten Nähe des designierten US-Präsidenten zum russischen Präsidenten zugewiesen wird.

Ich habe mich bei der Definition der neuen Maßeinheit an Micromort orientiert.

Ein Mikromort ist eine Maßeinheit für Risiko und bezeichnet eine Wahrscheinlichkeit von 0,000001 (eins zu einer Million), zu sterben. (Wikipedia)

Allerdings habe ich das „mikro“ weggelassen. Die meisten Ergebnisse kann man hier mit 1 oder 0 ausdrücken – also „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ oder „eher unwahrscheinlich“.

Die Definition ist natürlich unvollständig und auch nicht korrekt. Richtig müsste es heißen:

Ein Trumputin ist die Maßeinheit für politische Ausreden.

Ein Beispiel gefällig?

Das Erstarken der nationalistischen Bewegungen in Westeuropa ist bereits seit einigen Jahren zu verzeichnen. Ob nun die FN in Frankreich oder die AfD in Deutschland, nationalistisches Gedankengut (ich rede hier nur von dem nationalistischen Teil des Gedankengutes) hat zu Wahlergebnissen geführt, bei denen diese Parteien starke Stimmenzuwächse verzeichnen konnten.

Nun gibt es einen nationalistischen „make america great again“ designierten US-Präsidenten und einen ebenso nationalistischen russischen Präsidenten, deren Zusammenarbeit befürchtet wird.

Mit 1 Trumputin Wahrscheinlichkeit werden also zukünftige Erfolge der nationalistischen Parteien in Westeuropa eben dieser eventuellen Zusammenarbeit und deren Auswirkung in den Köpfen der Wähler zugeschrieben. Das ist bequem, die europäischen Politiker konnten das ja nicht beeinflussen. Schuld sind Amerikaner und Russen.

Nun hat diese Bequemlichkeit aber ihre Tücken:

Wenn Amerikaner und Russen schuld sind, dann müssen wir uns dagegen wehren.

Wehren wir uns da als Europäer?

Mit 1 Trumputin Wahrscheinlichkeit nicht, da Amerikaner und Russen die einzelnen europäischen Staaten beeinflussen werden. Die einen mit der Androhung von wirtschaftlichen Nachteilen – die anderen mit militärischen Drohungen. So wird zumindest behauptet werden, wenn kein sofortiger Konsens erreicht wird.

Mit 1 Trumputin Wahrscheinlichkeit müssen wir uns also auf nationaler Ebene wehren – mit Abschottung und Protektionismus. Leider wird das die stärken, die das schon immer gesagt haben – die nationalistischen Bewegungen.

Und dann?

Mit 1 Trumputin Wahrscheinlichkeit sind dann die Amerikaner und Russen schuld!

Nicht etwa unsere politische Bequemlichkeit, Sturheit und Unfähigkeit.

Da sollten wir uns alle Gedanken machen – gemeinsam.

P.S. Die kleinere Maßeinheit ist, wie zu erwarten, „Trump“ und ist wie folgt definiert: „Ein Trump ist die Maßeinheit für die Wahrscheinlichkeit, mit der die Ursache eines künftigen Ereignisses dem Ergebnis der US-Wahl 2016 zugewiesen wird.“

Bequem ist das auch, oder?