PRISM & Co. – Reden wir darüber

So sehr ich diesen Aufruf begrüße, nicht dass die Unterzeichnenden Wert darauf legen, sei eine kleine historische Parallelität hier angebracht.

Der 09. Oktober 1989 ist der eigentliche Todestag der DDR-Führung. An diesem Tag gingen Bürger der DDR in Leipzig auf die Straße. Bürger die eine „chinesische Lösung“ des Problems vor Augen hatten und trotzdem an der Demonstration teilnahmen. Die DDR-Führung kapitulierte.

Am 04. November 1989 fand eine Kundgebung der Berliner Kunst- und Kulturschaffenden in Berlin statt. Dort versammelten sich Künstler aller Coleur um gegen den Staat, den es de facto nicht mehr in der alten Form gab, zu demonstrieren. 20 Jahre später behaupteten sie fast schon, dass sie die DDR abgeschafft hätten.

Es ist mir egal wer da was behauptet, das Ergebnis zählt – nicht meine Befindlichkeiten.

Nun gibt es einige unter uns die schon seit längerer Zeit gegen Überwachung, massenhafte Verletzung der Privatsphäre, Generalverdacht gegen jeden Bürger und ähnliche Auswüchse protestieren. Es hat sich vor langer Zeit, als alle anderen Parteien noch schliefen, eine von vielen verlachte Partei gegründet, die genau diese Themen in den Vordergrund stellt. Auch Bürgerinitiativen arbeiten schon an diesem Thema.

Dieser Aufruf ist wichtig! Ebenso die Aktion der üblichen Verdächtigen der Internetbranche.

Hoffentlich schafft es dieser Aufruf endlich die Aufmerksamkeit zu wecken die das Thema verdient.

Auch die Vertreter der post privacy sollten noch einmal nachdenken über diese Definition der Überwachung. Ein Zitat nur:

Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns.

Vielleicht, sogar gewiss, ist es nicht so gemeint (ich habe den Absatz ja gekürzt), aber es ist von Eigentum die Rede. Auch der Prophet der post privacy sollte bedenken, dass sein Eigentum – der Inhalt seines nächsten Buches mit dem er seinen Lebensunterhalt verdienen will – auf seiner Festplatte liegt. Wenn also alles öffentlich ist, wozu soll ich dann sein Buch kaufen und womit er seine Brötchen? Ich weiß, der Vergleich hinkt – aber tut was dagegen.

Wie schon eingangs gesagt, ich begrüße diesen Aufruf ausdrücklich, ebenso wie die Aktion von APPLE, GOOGLE & Co.

Am Ende wird es mir egal sein wer sich in 24 Jahren den Lorbeerkranz aufs Haupt setzt.

Hauptsache ist, dass diese Überwachung beendet wird!

Bildquelle: FAZ 10.12.2013

11/26/201303/20/2021

Meine, Deine, unsere Privatsphäre

Mein letzter Artikel zum Thema brachte mindestens einen Widerspruch zustande. Mir wurde vorgeworfen ich würde Fragen der Moral und der Intimsphäre ins Spiel bringen. Außerdem wäre da eine Irritation weil einerseits die Mitglieder einer Familie, andererseits die Familie als Ganzes betrachtet würden.

Da sind wir schon mittendrin im Thema.

Der Begriff Privatsphäre ist wohl nicht so einfach zu fassen. Ich rekapituliere noch einmal meinen Ansatz.

„Privat ist das was ich nicht öffentlich machen will, nicht das was man nicht öffentlich machen kann.“

Privat bedeutet also abgegrenzt gegen die Öffentlichkeit. Ich, meine Frau und jedes meiner Kinder hat also eine Privatsphäre. Zusammen als Familie haben wir ebenfalls eine Privatsphäre. Jedes Familienmitglied hat auch das Recht Teile seines Lebens gegen die übrige Familie (in dem Falle auch Familie = Öffentlichkeit) abzugrenzen. Hier kommt durchaus eine Überschneidung mit der Intimsphäre aber keinesfalls eine Gleichsetzung mit derselben ins Spiel. Im Gegensatz zum komplizierten Bereich der Privatsphäre ist die Intimsphäre, zumindest in Deutschland, höchstrichterlich definiert und ins Gesetz gegossen. Laut Bundesgerichtshof beinhaltet sie die „innere Gedanken- und Gefühlswelt und den Sexualbereich“. Das ist eindeutig.

Nehmen wir also diesen Text dann ergibt sich folgendes Bild. Als Gedanke oder zu Papier (auch in virtueller Form auf meiner Festplatte) gehört er zu meiner Intimsphäre und weil ich ihn aktiv gegen die Öffentlichkeit durch Nichtveröffentlichung schütze zu meiner Privatsphäre. Beträfe dieser Text nun meine Familie und ich diskutiere ihn mit dieser, dann ist er nicht mehr intim, aber privat im Sinne der Privatsphäre der Familie gegenüber der Öffentlichkeit. Gleiches gilt für jeden anderen Personenkreis.

So weit so unklar.

Hier kommt nun die Verletzung der Privatsphäre ins Spiel und das Spiel mit der Angst beginnt.

Mit der Einführung eines Begriffs, nämlich legitimes Interesse der Öffentlichkeit an dem von mit abgegrenzten Bereich.

Erst mal zur Erklärung. Mit legitimem Interesse ist keinesfalls die Befriedigung der Neugier gemeint. Also nicht der Boulevardjournalismus, Papparazzi oder Ähnliches. Auch ein Pornostar, also jemand der Teile seines Intimbereichs (viele Teile) öffentlich macht, hat das Recht sowohl auf Intim- als auch Privatsphäre.

Was ist also legitimes Interesse der Öffentlichkeit?

Mein Kontostand und meine Spareinlagen gehen euch nichts an, den Staat in Form des Finanzamtes schon. Schließlich muss ich Steuern zahlen – so ist nun mal das Gesetz. Ohne Abstriche, aber auch ohne Erweiterungen. Mein Vermieter hat erst das Recht irgendetwas nachzufragen wenn ich meine Miete nicht bezahle – nicht vorher.

Die Einkünfte eines gewählten Politikers gehen die Gesellschaft sehr wohl etwas an. Er bekleidet ein öffentliches Amt und hat etwas versprochen, unter anderem Ehrlichkeit.

Das ist ein Unterschied, ein großer Unterschied, zwischen ihm und mir.

Wenn ich in meinem Keller an meinem Fahrrad bastle, dann geht das die Öffentlichkeit nichts an. Es sei denn ich halte das für so wichtig, dass ich es auf Twitter oder sonstwo poste.

Baue ich aber in meinem Keller eine Bombe, dann ist das Interesse der Öffentlichkeit gegeben.

Hier beginnt nun der Scheideweg zwischen Privatsphäre und deren Schutz und dem legitimen öffentlichen Interesse.

Wer es bis hier vermisst hat, der historische Exkurs.

Anfang des 13. Jahrhunderts zogen die Kreuzritter in die Albigenserkreuzzüge gegen die Katharer. Das Problem war, diese waren auch Christen – wie sollte man also die Ketzer eindeutig identifizieren.

Man behalf sich mit der Aufforderung Caedite eos. Novit enim Dominus qui sunt eius., zu Deutsch Tötet sie alle. Gott wird die Seinen erkennen.

Genau so zu verstehen ist die anlasslose Totalüberwachung. Überwacht alle – dann findet ihr die Verbrecher. Das Spiel mit der Angst beginnt mit der Rechtfertigung dieser Maßnahmen. Und es gibt Leute die fallen darauf rein. Sie sehen Überwachung als Prävention.

Also schaut auf meine Festplatte, auf mein Konto und in meinen Keller!

Macht öffentlich was ich für mich behalten will!

Muss ich damit einverstanden sein?

Nun wird natürlich der Staat in Form seiner ausführenden Organe behaupten, dass die Daten bei ihm sicher wären. Also alles oK?

Nein! Nein! Nein!

Der Staat und seine Organe sind eine Öffentlichkeit (s.o.) mit der ich meine Intim- und Privatsphäre nicht teilen will!

Das legitime Interesse der Öffentlichkeit rechtfertigt diesen Schritt nicht!

Nicht ohne Anlass.

10/31/201303/20/2021

Halloween – Nacht des Grauens

oder auch „Heinrich, mir graut vor Dir!“ nach J.W.v. Goethe, egal wer nun der Heinrich ist (kann auch ein Friedrich sein; Kalauer). So geht es mir wenn ich mein Blog seit dem Artikel „Cui bono“ lese. Wer sich erinnert, dort stellte ich eine These auf nach der Snowden kein Whistleblower ist sondern im Auftrag der NSA agiert. Schon vergessen? Macht nichts, ich habe ja nicht die Absicht mich zu entschuldigen. Meine Artikel aus der späteren Zeit sprechen ja wohl Bände zu Thema.

Was mich aber nicht loslässt ist ein Gedanke aus diesem Eingangsartikel zum Thema Überwachung, Privatsphäre und allem was sich daraus für mich entwickelt hat.

Wie kam Edward Snowden an diese Daten?

Versteht mich nicht falsch, das soll kein Zweifel an der Person sein. Vielleicht sollte ich die Frage anders stellen.

Wenn ein Edward Snowden als Einzelperson an diese Daten kam, um wieviel wahrscheinlicher ist es dann, dass auch Firmen und Institutionen legal oder illegal Zugriff auf diese haben?

Ich persönlich halte es für sicher, dass es so ist. Edward Snowden ist ja nur Einer von Vielen die in den Einrichtungen der NSA und/oder in Firmen die mit der NSA kooperieren arbeitete. Selbst wenn die NSA diese Daten also nicht anderen Firmen zur Verfügung stellen würde, so gäbe es doch gewiss genug Mitarbeiter mit entsprechenden Kenntnissen die ihre Kenntnisse monetarisieren würden. Nebenbei, das wäre dann die „kriminelle Energie“ die Snowden unterstellt wir.

Selbst wenn mich also die Datensammlung einer staatlichen Einrichtung nicht interessieren würde, so geht mich doch der andere Teil etwas an.

Und hier kommt natürlich die US-Regierung, aber auch unsere Regierung, ins Spiel.

Daraus stellen sich mir einige Fragen:

Hat eigentlich die US-Regierung schon mal erklärt, dass die Daten bei ihren Geheimdiensten sicher sind? Gleiches gilt für andere Regierungen.

Ist die Jagd auf Snowden auch unter dem Aspekt zu sehen, dass die NSA die Aspekte der Datensicherheit und des Datenhandels unter den Tisch kehren will?

Gibt es eventuell einen Markt für NSA-Daten, von wem auch immer geführt?

Geht es hier nicht nur um Big Data sondern auch um Big Business?

Sind wir schon nackt und durchsichtig in der Öffentlichkeit

Wie gesagt, Nächte und Tage des Grauens…