Schlagwort: Positionspapier

Pfingsten ist für mich der Termin an dem der „heilige Geist“ – eventuell ist hier der Verstand gemeint – über die Menschheit kam. Und im Vorfeld der pfingstlichen Erleuchtung kam ein wichtiges Statement einiger Politiker der CDU.

Es fällt mir zugegebenermaßen schwer gegen ein Positionspapier anzuschreiben, welches mit einem Aufruf an die Vernunft – also wider den Glauben – beginnt.

Denn so beginnt das Papier des Berliner Kreises der CDU zur Klimapolitik:

„Ohne Ideologie: Die Öffentlichkeit hat eine objektiver geführte Debatte über die Klima- und Energiepolitik verdient. Wissenschaft darf nicht von der Politik instrumentalisiert werden. Die Freiheit der Forschung und Lehre ist zu respektieren. Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden und auch nicht zu einer Arena ideologischer Auseinandersetzungen.“

Da bin ich dabei: Umweltpolitik (die haben o.g. Autoren vergessen), Klimapolitik und Energiepolitik dürfen nicht zur Glaubensfrage werden.

Damit hat es sich schon mit den Gemeinsamkeiten.

Ist der Klimawandel von Menschen gemacht?

Ja – nein – vielleicht, könnte die Antwort heißen. Es gibt Studien über Klimaänderungen ausgelöst durch CO_² Ausstoß von Industrie und Verkehr, durch Flatulenzen von Nutztierherden, durch Vulkanausbrüche und Waldbrände und ähnliches mehr. Wer soll da eine eindeutige Aussage treffen? Der Mensch hat auf jeden Fall Einfluss auf Schadstoffemissionen die den Klimawandel beeinflussen können. Der schlechtere Weg für die Menschheit wäre nun, meiner Meinung nach, abzuwarten wie sich das Klima entwickelt und dann den Einfluss des Menschen zu analysieren. Dann, das bedeutet wenn z.B. die Niederlande unter Wasser stehen und einige Atolle und Inseln in den Ozeanen nicht mehr existieren.

Kann der Mensch den Klimawandel stoppen?

Ebenfalls: Ja – nein – vielleicht, wir sollten aber versuchen unseren o.g. Einfluss zu begrenzen. Ob sich der Klimawandel, sprich die Erderwärmung, aufhalten lässt ist schon fast eine Glaubensfrage. Beantworten lässt sie sich aber erst wenn es zu spät ist.

Mitigation und Adaption

Die Autoren des Positionspapiers gehen davon aus, dass die Klimapolitik der Mitigation (Milderung) des Temperaturanstiegs gescheitert ist und wir uns auf eine Adaption (Anpassung) an die Klimaänderungen einstellen müssen. Ich habe hier den Punkt 7 des Papiers in einem Satz behandelt, im Original ist es eine Seite mit ganz vielen Argumenten. Diese sind nicht ganz von der Hand zu weisen, laufen aber immer wieder auf „Warten wir es ab!“ hinaus.

Die Anpassung scheint sogar Vorteile zu haben, glaubt man dem Papier und seinen Autoren. So steht dort:

„Somit sind die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte.“

Natürlich nur mit der Prämisse, dass das Schmelzen des Meereises nicht zu einem Anstieg des Meeresspiegels führt und dass das Festlandseis schön dort bleibt wo es hin gehört. Das wiederum ist reine Spekulation. Der Transport wird natürlich billiger, wenn schwerölbetriebene Frachter über die Nordwest-Passage fahren können, als wenn in der Schifffahrt Umweltstandards durchgesetzt werden.

Erfolg oder Misserfolg der Klimapolitik

Die Punkte 9 bis 15 des Papiers beschreiben den vermeintlichen Misserfolg der derzeitigen Klimapolitik, mit besonderem Schwerpunkt auf das „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG). Mir ist es auch hier unmöglich zu argumentieren, dass alles richtig gemacht wurde und wird. Es gibt, meiner Meinung nach, eklatante Fehler, diese müssen analysiert und beseitigt werden. Sie sind aber kein Grund die Energiewende zu beenden und das eigentliche Ziel dieses Papiers zu fördern.

Weniger Staat, mehr Marktwirtschaft

Der Punkt 16 lautet „Weniger Staat, mehr soziale Marktwirtschaft“, das sozial steht in der Überschrift – ist aber wohl nicht so gemeint. Hier steht als Forderung:

„Die staatsgeleiteten Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland haben einen invasiven Charakter. Sie haben sich oft als unzureichend oder gar kontraproduktiv herausgestellt. Stattdessen brauchen wir marktwirtschaftliche Prinzipien und Steuerungsinstrumente. Diese können auch schneller auf veränderte wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden.“

Von sozial ist da nicht die Rede, nur von Marktwirtschaft. Über den Klimaschutz soll jetzt die Kräfte entscheiden, die für die meisten Umweltschäden und für die negativen Einflüsse auf das Klima verantwortlich sind.

Da widersprechen sich der einleitende Verzicht auf Ideologie und Glauben und der Glaube an die segensreichen Kräfte des Marktes.

Hätte sich die Politik herausgehalten, was sich ja unter anderem mit dem Erscheinen der Grünen auf der politischen Bühne geändert hatte, dann lebten wir heute noch in der „Kohle- und Erdölwelt“. Wir hätten weiter Smog und Krupphusten, weil die Einschränkung des Verbrauchs an fossilen Energieträgern zu teuer gewesen wäre. Der Umweltschutz wurde als generell marktwirtschaftlich nicht vertretbar bezeichnet. Die Älteren können sich an den Aufschrei der marktwirtschaftlichen Kräfte erinnern, als Katalysatoren für Kfz-Motoren Pflicht wurden. Aus marktwirtschaftlichen Gründen wurden Hybridtechnologie und Elektromobilität verschlafen. Dafür haben die Marktkräfte den Umwelt- und Klimaschutz gestaltet, indem sie den Dieselmotor mit Betrugssoftware „sauber“ bekommen haben.

Dass Deutschland sich am Ende zum Vorreiter und Marktführer bei einigen Umwelttechnologien entwickelte, war nicht den Kräften des freien Marktes zu verdanken. Ohne den Druck der Umweltbewegung hätte sich die Industrie nicht bewegt. Nun sollen sie wieder ans Ruder?

Das Papier des Berliner Kreises der CDU ist ein neoliberales Produkt – bei allen berechtigten Fragen und Kritiken.

Mir stellen sich die Fragen:

Was haben die Autoren, die alle langjährige Abgeordnete (also Politiker) sind, getan um die nun von ihnen kritisierte Klimapolitik besser zu gestalten?

Warum kommt das Papier genau nach der Kündigung des Pariser Abkommens durch Donald Trump?

Anmerkung des Verfassers: Ich bin in Leipzig aufgewachsen, zu einer Zeit als der Sternenhimmel auch ohne Wolken kaum zu sehen war. Der Schnee war nach einer Stunde grau und wenn der Wind aus der falschen Richtung kam dann roch es nach Chemie. Das war in der DDR, aber Freunde aus dem Ruhrgebiet und anderen Gegenden der Bundesrepublik haben mir bestätigt, dass auch unter den segensreichen Kräften des freien Marktes diese Zustände herrschten. Es ist viel passiert in Deutschland was die sichtbaren Auswirkungen von Industrie und Verkehr betrifft. Die langfristigen Auswirkungen auf das globale Klima sind noch nicht endgültig erforscht. Das ist aber, meiner Meinung nach, kein Grund sich damit abzufinden, den Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten was passiert.