PolGef-Wahl

Einleitend gesagt, es war eine Christopher Lauer Show. Gut, dass er nicht als letzter Kandidat dran kam, so können einige nochmal nachdenken bevor sie an die Urne gehen.

Aber von Anfang an, Mirco da Silva war präzise und programmatisch nur leider rhetorisch etwas farblos. Dann der Show-man aus Berlin, den sogar die Versammlungsleitung bremste, weil seine Rede wenig von einer Kandidatenvorstellung hatte. Ob berechtigt oder nicht, darüber hat jeder seine Meinung. Fragen beantworten ist nicht sein Ding, eher polemisiert er oder macht Witze auf Kosten anderer – na gut auf seine eigenen auch, schließlich ist es wichtig, dass er gewählt wird weil er noch 500 Visitenkarten mit dieser Bezeichnung hat.. Aber er meint auch, die Piraten werden sich immer selbst zerfleischen – findet er gut. Babak Tubis als dritter Kandidat eher der sachliche Typ, gute Ideen und kann sie auch kommunizieren. Einer seiner Schwerpunkt ist die innerparteiliche Kultur, die ja wirklich im Argen liegt. Der 4. Kandidat Kristos Thingiloutis schlägt in die selbe Kerbe, Kommunikationskultur, Ende des Flügelstreits, Zusammenarbeit und den Vorwärtsgang einlegen. Leider redet er sich erst am Ende der drei Minuten richtig warm. Die Fragerunde geht um die üblichen Punkte, herausheben möchte ich die Antwort auf die Frage wie er die anderen Parteien attackieren will „Wenn wir etwas können, dann ist es bashen. Darin sind wir Weltmeister. Wenn wir das mal gegen die anderen richten…“ Ali Utlu betont die Basisarbeit des BuVo als Voraussetzung für Politik. Wichtig ist der Verweis auf die verschenkten Themen, die wir den anderen Parteien überlassen. „Flausch mit Stahlwolle“, weil jeder ein Stop-Schild haben soll wenn es persönlich wird. Bei der Befragung auf seine Ausfälle auf Twitter angesprochen erklärt er, dass er sich geändert hat weil er mit den anderen gesprochen hat. Den Rücktritt vom LaVo-Amt erklärt er einsehbar mit verständlichen persönlichen Gründen. Martin Kliehm zieht seine Kanditatur zurück. Als letzter Wolf Weidner, spricht davon Inhalte leben, funktionierenden Dingen – die tägliche Kleinarbeit zu machen. „Ich bin in der Piratenpartei, damit Menschen unsere Themen in die Köpfe bekommen“. Er wird von den Fragenden nett behandelt, zumindest netter als seine Vorgänger. Beantwortet aber die Fragen präzise und ausführlich.

Meine Prognose spare ich mir, ich hoffe sie tritt nicht ein.

Ergänzung: Wegen Unregelmäßigkeit bei der Unterstützerliste wird die Kandidatur von Christopher Lauer gestrichen.

Wenn man denkt es geht nicht schlimmer,

dann kommt die Vorbereitung des außerordentlichen Bundesparteitages (aBPT) der Piraten in Halle in die heiße Phase. Bei einigen der „Lautsprecher“ im 140-Zeichen-Modus brennen die Sicherungen durch und sämtliche Beißreflexe brechen sich Bahn.

Erinnern wir uns, warum der aBPT eigentlich notwendig wurde: Am 16. März 2014 trat der halbe Bundesvorstand der Piratenpartei zurück. Was ich von den Gründen des Rücktritts und dieser Art von Protest halte, ist hier uninteressant. Wichtig ist, dass ein kommissarischer Bundes Vorstand (kBuVo) die Arbeit übernahm und die Geschäfte der Piratenpartei in der Zeit der Europawahl und anderer Wahlen auf kommunaler Ebene leitete. Ich denke, dass die Jungs und Mädels des kBuVo lange genug Piraten sind und damals bereits wussten, dass sie für ihre Arbeit keinen Dank und keine Anerkennung erwarten können. In diesem Sinne stimmte der Landesvorstand NRW folgendem Antrag zu:

„Der LaVo NRW möge beschliessen, dass er sich ausdrücklich nicht an den Danksagungen für den scheidenden kBuVo auf dem aBPT in Halle beteiligt.“

Ich erspare es mir, die Begründung hier zu zitieren, nicht nur wegen der Orthographie und Ästhetik.

Ich muss die Mitglieder des kBuVo nicht lieben, aber sie haben meinen Dank verdient, weil sie die Geschäfte und somit auch in wichtigen Teilen die Piratenpartei am Laufen gehalten haben.

Also, dafür meinen Dank und meine Anerkennung!

An die beißwütigen Mitglieder eine Frage: Wer hat nach dem 16.3. seine Hilfe angeboten? Ich erinnere mich da eher an #keinHandschlag.

Ebenfalls in dieser heißen Phase wird selbstverständlich die Nazikeule vorsorglich herausgeholt.

Die Piratenpartei Duisburg hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie sich gegen die kategorische Ausgrenzung von gewählten Nazis im Stadtrat ausspricht. Der Wählerwille, so die Erklärung, spiegle sich in dem Wahlergebnis wider. Eine gemeinsame Abgrenzung gegen die rechten Parteien sei politisch unsouverän, weil die Grundwerte der übrigen Parteien dadurch nicht infrage stünden. Außerdem verschleiere der Duisburger Konsens die Ursachen für das Wahlergebnis. Als dritten Grund nennen die Piraten eine im Konsens formulierte Aufforderung an die Medien, auf Berichterstattung über die gewählten rechten Parteien zu verzichten, worin sie eine Verletzung des Pressekodexes und eine Absage an die freiheitlich-demokratische Ordnung sehen. Aus diesem Engagement für Demokratie in der Kommunalpolitik wird nun den Duisburger Piraten der Vorwurf gemacht, sie planen eine Zusammenarbeit mit den Nazis, und dieser Vorwurf wird aggressiv über die Medien verbreitet.

Von einer Zusammenarbeit mit den Nazis ist in der Pressemitteilung keine Rede – es ist die Rede von Demokratie. Wie soll man auch den Duisburger Konsens des Stadtrates verstehen, der einerseits mit dem Slogan beginnt „Wir sind alle Duisburg“ und andererseits fordert, einen Teil der Duisburger Bevölkerung, die Wähler der rechten Parteien, vom politischen Geschehen auszuschließen? Zum Ausschluss von uns nicht genehmen Teilen der Bevölkerung habe ich mich ausführlich geäußert. Über das Demokratieverständnis der Duisburger Piraten ist eine Diskussion angebracht, aber sie wird wie immer nicht geführt.

Abschließend wieder einmal meine Bitte: Schaltet mal Twitter ab, redet miteinander – in ganzen Sätzen und respektvoll.