Peter Tauber zitiert Jean-Luc Picard.

 

Peter Tauber schimpft in seinem Artikel auf Frank Schirrmacher und Martin Schulz.

Peter Tauber schreibt über Netzexperten und Kulturpessimisten.

Da stimme ich als Pirat doch mal ein.

Der „schwarze Peter“ hat eine größere Schnittmenge mit Frank Schirrmacher als ihm bewusst ist – oder als er zugibt. Beide wollen etwas retten: Frank Schirrmacher ein analoges Medium, die FAZ, und Peter Tauber die analoge Politik der CDU in der digitalen Welt.  Damit ist natürlich der Kulturpessimismus der FAZ erklärbar und auch die Erklärbär-Mentalität des Peter Tauber, der nicht müde wird zu betonen, warum man dem Internet einen „analogen Deckel“ verpassen muss.

Die einzige „Netzexpertin“ der CDU ist ja Angela Merkel, die ich für Ihre „Neuland-Erkenntnis“ bewundere. Ja, ihr Spötter aus meinen Kreisen, es war eine Sternstunde als sie das zugab.

Alle anderen behaupten ja, es gäbe so etwas wie „Netzexperten“. Den Nachweis dieses Expertentums bleiben sie uns aber schuldig.

Zurück zu Peter Tauber. Mein „Blogger-Kollege“ und überdies der Generalsekretär der CDU schreibt also über das Internet und wie es die Welt verändert. Recht hat er: Es hat die Welt verändert und wird sie weiter verändern.

Wenn auch über den Enzensberger-Umweg – Martin Schulz als „Maschinenstürmer“ zu bezeichnen, war eine gute Idee und sie zeigt genau den Punkt, an dem seine weitere Argumentation geradezu absurd wird.

Wie war denn das mit den Maschinenstürmern? Sie wehrten sich gegen die Mechanisierung der Produktionsarbeit, um ihren Status quo zu erhalten. Sie verloren den Kampf und aus der alten, noch feudal dominierten Gesellschaft entstand die bürgerliche Gesellschaft. Die Maschinenstürmer waren sich nicht bewusst, dass dies geschehen würde, und kämpften nicht gegen die gesellschaftliche Veränderung. Sie kämpften um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Mechanisierung setzte aber viel umfassendere Veränderungen in Gang. Heute nennen wir das „gesellschaftlichen Fortschritt“.

Unter diesem Gesichtspunkt müsste die Folge der „digitalen Revolution“ ebenfalls eine gesellschaftliche Veränderung sein.

Ob nun die Rede vom Staat (Rechtsstaat), von den „Säulen unserer Wirtschaft“, von den Steuereinnahmen oder auch der Arbeitswelt ist, die Argumentation von Peter Tauber erscheint als analoge Argumentation im digitalen Gewande.

Peter Tauber meint immer die „digitalisierte bürgerliche Gesellschaft“, nicht eine tatsächlich durch Fortschritt veränderte Gesellschaft.

Somit ist sein unvollständiges Picard-Zitat „der Erwerb von Reichtum (…) nicht mehr die treibende Kraft in unserem Leben“ zwar gut gemeint, aber als Antrieb für seinen Artikel ist diese Aussage nicht glaubhaft.

Ich weise darauf hin, dass „Raumschiff Enterprise“ eine US-amerikanische Weltsicht der 70er Jahre transportiert – den „american way of life“ – als Heilmittel für alle Galaxien. Die Zitate in seinem Artikel sind wohl mit Bedacht gewählt um dies zu verschleiern.

Wir Piraten betrachten das Internet und die digitale Revolution als Grundstein und Auslöser für gesellschaftliche Veränderungen, für gesellschaftlichen Fortschritt.

„Möge die Macht mit uns sein!“ [Meister Yoda, Star Wars]

 

Die weissen Tauben sind müde,

so sang Hans Hartz 1982. Ungefähr um diese Zeit sang Udo Lindenberg „Wozu sind Kriege da?“. Scheinbar waren schon damals einige Politiker der Meinung; „Fast 40 Jahre Frieden sind genug“. Das Wunder geschah – es blieb friedlich (na ja fast).

Heute sind es fast 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Die längste Zeit (fast) ohne Krieg in Europa und scheinbar besteht der Konsens einiger Regierungen; „Genug ist genug!“.

Wie sollte man sich die Eskalation des Ukraine-Konfliktes sonst erklären?

Ich weise nochmal darauf hin, dass ich kein Experte für diese Gegend bin. Ich habe keine Ahnung was dort vor sich geht. Warum? Weil die Informationen widersprüchlich sind.

Weder verteidige ich Putin, noch die ukrainische Regierung.

Aber sehen wir uns das Szenario an, dann haben wir eine klassische Vorkriegssituation. Die USA schicken Kriegsschiffe ins Schwarze Meer. Wenn es ginge wäre wohl schon das ultimative Instrument der US-Krisendiplomatie – ein Flugzeugträgerverband – dort. Nun kann man in aller Ruhe und Unschuld warten. Kampfflugzeuge der Anrainer des Schwarzen Meeres werden bei „Annäherung“ als freundlich oder feindlich identifiziert und noch wird das medienwirksam vermarktet. Als nächstes muss man nur noch eine Zielverfolgung des „feindlichen“ Flugzeuges mit dem Feuerleitradar machen und die Daumen drücken, dass der Pilot die Nerven verliert. Dann gibt es einen Grund „zurückzuschlagen“.

Ein „casus belli“ wird genau so aufgebaut, egal ob auf dem Meer oder an Land.

Also Leute, sagen wir doch wieder „Genug ist genug!“

Richten wir unseren Aufruf an die Politiker der NATO, Russlands und der Ukraine diesen Wahnsinn zu beenden.

Wir brauchen auch nach fast 70 Jahren keinen Krieg!

Richtungsstreit?

Wäre es denkbar, dass die Querschüsse gegen die Piraten nicht über die alten Parteien und die Totholzmedien kommen?

Kann es möglich sein, dass es einige bei uns gibt denen ein Schwanzvergleich oder Weitpisswettbewerb wichtiger ist als eine ernsthafte politische Arbeit?

Ist es vorstellbar, dass einige LautsprecherInnen mit ihrer 140-Zeichen-Kommunikation die Diskreditierung anderer MitgliederInnen als einziges Ziel haben?

Ehrlich gesagt; ich halte es leider für wahrscheinlich, dass es manchmal so ist.

Natürlich greifen die Totholzmedien und ihre digitalen Ableger die Konflikte in der Piratenpartei auf. Wir würden dies ja bei den anderen Parteien genau so machen. Aber sie sind längst nicht mehr das Problem für uns. Von den Altparteien rede ich nicht – die beachten uns schon nicht mehr.

Da wird doch wirklich viel über einen Richtungsstreit geschrieben. Das ist lachhaft! Es geht doch schon längst nicht mehr um eine Richtung – es geht um persönliche Befindlichkeiten.

Wie wäre es sonst erklärlich, dass jemand in einer Partei, die für Menschenrechte, Bürgerrechte und Redefreiheit steht, wegen einer anderen Meinung wahlweise als Faschist oder Stalinist bezeichnet wird?

Wie sich einige wohl denken können, mir geht es unter Anderem um den Partei-Austritt von Udo Vetter, er dient mir aber nur als Beispiel. Ich kenne ihn nicht persönlich, aber ich kenne sein Blog. In Einem gebe ich ihm Recht. Die anwaltliche Vertretung vor Gericht, gern und falsch als Verteidigung bezeichnet, ist ein Bürgerrecht und ein Menschenrecht. Ohne Wenn und Aber! Eine Diktatur zeichnet sich dadurch aus, dass sie dieses Recht den Andersdenkenden, Andersfarbigen, Andersgeschlechtlichen und/oder sonstigen Anderen nicht zugesteht. Oder sie gibt ihnen einen systemkonformen Alibi-Anwalt. Der Rechtsanwalt ist per Definition nicht der Anwalt des Angeklagten – er ist der Anwalt des (geltenden) Rechts. Nun mag ich persönlich von diesem geltenden Recht nicht überzeugt sein, dann ist es aber sinnlos auf den Anwalt einzuschlagen – ich muss mich politisch um die Änderung der Gesetzgebung bemühen.

Da hat der/die Eine oder Andere aber ein Problem.

Er/Sie muss sich outen, muss erklären wie das gehen soll ohne die Demokratie zu beschädigen.

Oder geht es dabei nicht mehr um Demokratie?

Wenn ich anfange zu verlangen, dass ein Nazi nur von einem ihm politisch nahe stehenden Anwalt vertreten werden darf, ist das demokratisch? Muss ein Rechtsanwalt sich als Nazi outen, besser gesagt; „muss er Nazi sein“, um dafür zu sorgen, dass einem Angeklagten sein Recht zuteil wird?

Absurd, ein der Vergewaltigung angeklagter Bürger darf dann nur von einem Anwalt rechtlich vertreten werden der selbst vergewaltigt. Die Anwälte eines der Steuerhinterziehung angeklagten Bürgers müssen dann vorher zugeben selbst den Fiskus geschädigt zu haben. Wenn der/die Angeklagte dann niemanden findet – Pech gehabt.

Anwalt des geltenden Rechts hat nur eine Bedeutung. Er/Sie sorgt dafür, dass der/die Angeklagte entsprechend des geltenden Rechts verurteilt wird. Mehr nicht. Es gehört nicht dazu sich gemein zu machen mit verbrecherischen Taten und/oder politischen Anschauungen die dem Angeklagten zur Last gelegt werden.

Wenn ihr das anders wollt, dann wollt ihr eine Diktatur.

Dann kann man vorverurteilen und wegsperren. Dann werden nur noch Alibi-Anwälte benötigt, um die noch demokratisch denkenden und fühlenden Menschen zu beruhigen.

Aber halt, das hatten wir doch schon mehrmals in der Geschichte Deutschlands. Erinnert ihr euch?

Wollt ihr das wirklich, nur um zu zeigen wer den Längeren hat?

Also ich gebe dann lieber zu, dass meiner kürzer ist und bleibe demokratisch.

Wenn ich jetzt bösartig wäre würde ich behaupten: „Es geht um den Richtungsstreit Demokratie vs. Diktatur.“ Nur gut, dass ich nicht so bin.

Der Artikel ist keine Verteidigung von Udo Vetter, er soll nur zeigen worum es bei einem Richtungsstreit nicht gehen soll. Es ufert aus.

P.S. Auch wenn ich es versucht habe, das mit dem länger und kürzer lässt sich nicht gendern. Ich meine es aber geschlechtsneutral. Ist kein alleiniges Männerding hetzutage.

P.P.S. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass das Anwaltsbild der meisten aus US-amerikanischen Filmen, Serien und Büchern kommt. „Anwaltliche Vertretung“ heißt dort „Ich erzwinge einen Freispruch wider besseres Wissen“. Wer’s glaubt, sollte sich überlegen wem er/sie glaubt.