Schlagwort: Parlament

dann begeht er keinen Akt der Barbarei. Er benimmt sich wie ein Hund.

So ungefähr könnte man sich zum „Geheimdienstskandal“ äußern.

Dass Geheimdienste im Geheimen agieren ist normal und ihre Aufgabe. Das Ausspähen der eigenen Bürger ist ebenfalls nichts Neues. Man denke an die schlechten alten Zeiten des kalten Krieges. Da wurden die gegnerischen Staaten ausgespäht, man erwartete oder befürchtete ja einen Angriff. Ebenfalls wurde im Innern gespäht. Schließlich setzte man ja selbst Spione ein, also suchte man nach denen des Gegners.

Mit dem Ende des kalten Krieges kam nun aber den westlichen Staaten der Gegner abhanden. Zumindest der politische Gegner, in seiner Form als Aggressor. Die Geheimdienste waren aber noch da. Hat man also keinen äußeren Gegner, dann muss man sich einen im Innern suchen. Was gibt es also im Innern gefährlicheres als den, der das System in Frage stellt? Wer soll nun die Geheimdienste kontrollieren? Wer soll ihnen neue Aufgaben zuweisen?

Die Regierungen als Produkt der Gesellschaftsordnung können das wohl nicht. Unabhängig ob nun schwarz/gelb, rot/grün, schwarz/rot oder wie auch immer, sind sie am Erhalt eben dieser Staatsform interessiert.

So wird nicht unterschieden ob rechts oder links. „Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns!“ – so einfach ist das. Um dies festzustellen muss man einfach nur alle überwachen.

Wer nämlich „gegen uns“ ist, der könnte ja auch terroristischen Aktivitäten wohlwollend gegenüber stehen. Er könnte sich sogar an diesen beteiligen oder sie unterstützen.

Dieses Konzept kann man sogar der Bevölkerung verkaufen. Für den Schutz vor Terrorismus nimmt der entpolitisierte Bürger sogar die Einschränkung seiner Bürgerrechte wohlwollend in Kauf. Er hat ja schon dieselbe zum Schutz gegen den äußeren Gegner akzeptiert.

Der Geheimdienst agiert also genau so, wie seine Regierung es erwartet. Im Geheimen, mit flächendeckender anlassloser Überwachung und mit allen Mitteln die ihm zur Verfügung stehen. Diese werden ihm übrigens von der Regierung, die heute behauptet nichts gewusst zu haben, zugewiesen.

Der Geheimdienst begeht also, wie der Hund, keinen Akt der Barbarei. Er benimmt sich wie ein Geheimdienst.

Das war die Einleitung, so weit so schlecht, jetzt die wichtige Frage „Wie kann man das ändern?“

Parlamentarische Kontrolle ist das entzauberte Wort. Entzaubert deshalb, weil das Parlament eigentlich nur aus den Regierungsparteien und den zukünftigen Regierungsparteien besteht. Aus Parteien die nicht an einer Änderung des status quo interessiert sind.

Somit brauche ich persönlich nicht 111 Gründe Piraten zu wählen, ich brauche nur einen. Gleiches gilt auch für Wähler anderer Parteien, sollte es zumindest.

Wir brauchen eine größere Vielfalt im Parlament.

Wir brauchen Menschen mit neuen Ideen.

Wir brauchen eben die Kleinen, knapp über 5%, die aber enorm wichtig sind.

Gerade wenn wir Überwachungsstaat oder Demokratie wählen wollen, dann brauchen wir nicht in erster Linie die Frage „Merkel oder Steinbrück?“ zu stellen. Die Frage ist, wer kann die Regierung beeinflussen? Das Parlament ist es.

Es gibt für mich Schlimmeres, weitaus Schlimmeres, als eine große Koalition. Aber nur dann, wenn auf den Oppositionsbänken des Parlaments die Linke und mehrere „knapp über 5%“ Parteien sitzen. Mag der Eine oder Andere auch sagen, dass dann keine effektive Regierungsarbeit möglich sei, die effektive Regierungsarbeit hat ja eben die o.g. Zustände geschaffen halte ich dagegen.

It’s the Democracy stupid, das habe ich schon mehrmals geschrieben und gesagt. Demokratie ist eben nicht einfach und nicht immer „effektiv“ im landläufigem Sinne.

Demokratie braucht aber Teilnahme.

Deshalb braucht sie den Nichtwähler als Teilnehmer. Das „Fischen am Rande“, egal ob dem Rechten oder Linken, beim Wechselwähler, bringt da nicht viel.

Warum verdammt noch mal ist es nur so schwer den Bürger an die Wahlurnen zu bringen?

Es ist nicht mehr viel Zeit.