Gutachten zur Duldung: Antrag der Freibeuter rechtswidrig?

Nach den Medienberichten zur rechtswidrigen Duldung von Falschparkern in Leipzig durch das Ordnungsamt hat die Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig einen Antrag gestellt. Mit diesem wird die Erarbeitung eines externen Gutachtens „zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamtes in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern“ gefordert. Ob man ein solches Gutachten für zielführend hält, sei dahingestellt. Die Antwort der Stadtverwaltung ist aber jedenfalls interessant.

Der ganze Artikel steht in der Leipziger Zeitung.

Ruhender Verkehr – neue Stellen im Ordnungsamt

Die Fraktion „Die Linke“ im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2023/24 angekündigt, er ist noch nicht (Stand 09.01.23, 12.00 Uhr) im Ratsinformationssystem zu sehen. Mit diesem sollen dem Ordnungsamt für 2023/24 aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung 35 zusätzliche Stellen (VzÄ, Vollzeit-Äquivalente) für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Verfügung gestellt werden.

Den ganzen Artikel gibt’s in der Leipziger Zeitung.

Das Ordnungsamt Leipzig und die Hundestaffel

Seit 2017 zieht ein Hauch von feuchtem Hundefell immer wieder mal durch die Ratsversammlung des Stadtrates in Leipzig. So auch in dieser Woche, da wird über den Antrag VII-A-07302 der Fraktion „Die Linke“, „Projekt ‚Hundestaffel‘ stoppen und etablierte Systeme stärken“, und den zugehörigen ablehnenden Verwaltungsstandpunkt abgestimmt.

Braucht das Leipziger Ordnungsamt eine Hundestaffel? Der ganze Artikel steht in der Leipziger Zeitung.