Reden wir darüber

"Sollte am Ende noch Zeit sein, will ich mich nicht fragen, warum ich sterben muss, sondern wissen, warum ich gelebt habe" [A. Pflüger]

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Seehofer und die „Mutter aller Probleme“

O.k. ich habe mich überzeugen lassen. Horst Seehofer hat nicht gesagt: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“ – Er hat gesagt: „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller Probleme.

Das klärt seine Aussage, aber es erschwert mir den Umgang mit unserem Heimatminister.

Seehofer hat recht

Er hat recht, das sei zuerst gesagt. An der Migrationsfrage, besser an dem Umgang mit ihr, scheiden sich die Geister in Menschlichkeit und Menschenfeindlichkeit. Menschlichkeit fordert eben menschlichen Umgang mit „Eingeborenen“ und Migranten. Dazu gehört auch der rechtsstaatliche Umgang mit beiden und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Rettung von Menschen in Gefahr, wie Seenotrettung ist Menschenpflicht – auch die Bergrettung eines leichtsinnigen Wanderers ist eine solche. Menschenfeindlichkeit fordert das Erschießen an Grenzen, „Absaufen lassen“ und Abschieben – egal wohin – Hauptsache raus.
Er hat auch recht, denn diese Polarisierung zeigt seine Haltung deutlich. Als Heimatminister sieht er Heimat als Synonym für Vaterland und fordert eben „Abschieben – egal wohin – Hauptsache raus!“. Horst Seehofer wurde ja nicht bundesweit gewählt, er war ein rein bayerischer Kandidat der CSU für die Bundestagswahl – ergo ließe das, in altbewährter Form der derzeit grassierenden Kampfrhetorik, die Meinung zu, dass alle Bayern dies so wollen.
Beginnen wir jetzt als Revanche für das Sachsen-Bashing ein Bayern-Bashing – oder reden wir endlich mal über wirkliche Probleme?

Seehofer hat unrecht

Seehofer hat unrecht, die Migrationsfrage ist nicht das Problem – sie wird zum Stellvertreter für die bestehenden Probleme gemacht. Die Frage der Migration und die Antworten darauf werden von Seiten der Konservativen und Neoliberalen, insbesondere deren Medien, überbewertet, weil sie den Vater aller Probleme damit übergehen können.
Der Vater aller Probleme ist das bestehende Gesellschaftssystem, mit seiner Abhängigkeit vom „marktliberalen Wirtschaftssystem“.
Da Politiker wie Seehofer dieses vertreten wäre es also zulässig ihn als „Vater aller Probleme i.V.“ zu bezeichnen.

Der Markt entscheidet

Wenn man die Ausschreitungen der Rechten (unterstützt von Normalbürgern) in Chemnitz sieht, möchte man rufen „Ruhig Brauner, der Markt hat doch längst entschieden!“

Er hat entschieden, dass die Industrie in Deiner Gegend geschlossen wird – Er hat entschieden, dass Deine Arbeit gerade mal den Mindestlohn wert ist – Er hat entschieden, dass Du im Alter Flaschen sammeln wirst um zu überleben.

Er hat das längst vor dem Eintreffen der Migranten entschieden und er hat auch entschieden, dass Du heute diese verantwortlich machst – nicht ihn.
Der Markt ist natürlich kein (verzeiht mir die Plattitüde) „türkischer Basar“ auf dem Du handeln kannst. Er ist, im Sinne der immer wieder beschworenen Marktentscheidung, einfach die Umschreibung für die Herrschaft der Wirtschaft über Politik und Gesellschaft. Das gilt für den geflüchteten Menschen aus dem Kriegsgebiet, wie auch für den Einwohner des Ziellandes.

Rechts oder Links

Hier ist nun, erstmals im Artikel, die Frage nach rechts oder links – in Form der Frage nach der Reaktion auf den Marktliberalismus gestellt.
Die rechte Antwort besteht, wie auch bei der Migration, in Abschottung und Nationalisierung. Nur an dieser Stelle erlaube ich mir den Vergleich mit dem Nationalsozialismus. Dieser proklamierte die Zerschlagung der multinationalen Kartelle (Kampf gegen die Plutokraten) als Ziel – um dann letztendlich Kriege um Rohstoffe und andere Ressourcen zu führen. Als erstes identifizierte er dazu die „Volksschädlinge“ und vernichtete sie. Das ist mein einziger Vergleich – ansonsten bin ich mit dem Nazi-Vergleich zurückhaltend.

Die linke Antwort – hier meine ich die menschliche Antwort – steht leider aus.
Diese wäre, ganz einfach, der Kampf gegen das marktliberale System.
Hier steht natürlich die Frage: „Revolution oder Transformation*?“

Tschüss Revolution

Eine klassische Revolution, so richtig mit Blutvergießen und ähnlichem, ist für die meisten Menschen unvorstellbar – das ist auch gut so.
Wir haben in dieser klassischen Revolution alle viel zu verlieren, denn betrachtet man die Geschichte dann folgte auf diese Art von Revolutionen stets eine Diktatur.
Eine Transformation ist ja auch ein revolutionärer Prozess im weitesten Sinne. Hier stünde die Gerechtigkeit, allen Beteiligten gegenüber, im Vordergrund.

Gerecht ist zum Beispiel:

  • Wenn Unternehmen, dort wo sie Gewinne erzielen, einen gerechten Beitrag zu dem gesellschaftlichen Einkommen (Steuern) beitragen.
  • Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter gerecht entlohnen.
  • Wenn der Staat die erzielten Einnahmen für die Gesellschaft gerecht ausgibt.
  • Wenn jeder seinen Mitmenschen gerecht behandelt – noch eine Plattitüde „Was Du nicht willst, das man Dir tu – das füg auch keinem Andern zu.“

Im Gegensatz zur rechten Rhetorik (der so genannten nationalen Lösung) kann dieser Ansatz, auf Grund der Globalisierung, nur internationalistisch verfolgt werden.

Gerecht ist auch Un-Gleichheit – klingt absurd, ist aber für mich so – Gleichheit vor dem Gesetz, Chancengleichheit, Lohngleichheit (gleicher Lohn für vergleichbare Arbeit – unabhängig von Geschlecht usw.), schließt ungleichen Lebensstandard, z.B. auf Grund verschiedener Leistung, nicht aus. Hier steht aber für mich das Maß der Unterschiede im Vordergrund. Darüber kann und muss eine gesellschaftliche Diskussion geführt werden.

Fazit

Der „Vater aller Probleme i.V.“ Horst Seehofer kann die Antworten nicht geben weil er ein Vertreter des marktliberalen Systems ist. Die um die Migrationsfrage geführten Grabenkämpfe sind ein Stellvertreterkrieg um die Beschäftigung mit den wirklichen Fragen zu vermeiden. Das klassische bürgerliche Parteienspektrum kann vor dem marktliberalen System nur kapitulieren.

* Den Begriff Transformation habe ich von Gregor Gysi geklaut – Danke!
Bildnachweis: unter CCO Creativ Commons by 3dman_eu

Die ich rief, die Geister …

Viele von uns haben in der Schule den Zauberlehrling gehasst, heute könnte man ihn als Pflichtlektüre für Politiker und so genannte Journalisten der BILD-Zeitung(?) empfehlen. Kennt ihr die Stelle noch?

Herr und Meister! hör mich rufen! –

Ach, da kommt der Meister!

Herr, die Not ist groß!

Die ich rief, die Geister

werd ich nun nicht los.

Und wie sie alle heute nach dem Meister rufen, fast könnte man meinen sie hätten nicht bemerkt was sie anrichten.

was-interessiert-mich-mein-geschwatz-von-gestern-konrad-adenauer-100697So bringt heute die BILD einen Artikel über „Perfide PEGIDA-Parolen“ und fragt sich warum so viele auf diese hereinfallen.

Die Antwort ist recht einfach, es sind die Geister, die unter anderem die BILD gerufen hat. So wurde zum Beispiel am 13.10.2012 der damalige Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich gefragt „Was tun Sie gegen Asylmissbrauch?“ Wie nicht anders zu erwarten, wurde bereits in der Einleitung über einen rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen gesprochen. Auch bei der Vorstellung des Buches „Deutschland schafft sich ab“ wurden genüsslich Termini wie soziale Belastungen einer ungesteuerten Migration und gesunder Selbstbehauptungswillen als Nation unters Volk gebracht.

Das sind Einzelbeispiele die Tendenzen aufzeigen. Das alles führt zu PEGIDA & Co. diese Propaganda führt zu den Mitläufern.

Ich sprach einleitend von den BILD-Journalisten und von Politikern, genannt habe ich schon der ehemalige BIM Friedrich. Dieser folgt aber auch nur strikt der Parteilinie der CDU.

Und heute kennen die Politiker und Jounalisten die alten Thesen nicht mehr, getreu dem Adenauer Spruch „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ betrachtet man PEGIDA & Co als ein von der eigenen jahrelangen Propaganda losgelöstes Phänomen.

Unter diesem Gesichtspunkt, könnte man geradezu Verständnis für den jetzigen BIM haben, der seinerseits Verständnis für die PEGIDA-Demonstranten und ihre Sorgen hat. Leider ist mit:

„Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen.“

nicht die Selbsterkenntnis verbunden, dass man diese Sorgen und Ängste erst selbst geschürt hat.

Geradezu exemplarisch für die Politik der CDU ist auch die Rede von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU. Wenn sie von Zuwanderung spricht, geht es um sichere Herkunftsländer, also Ablehnung von Asylanträgen, und Hunderte neue Stellen im Bundesamt für Migration, nicht um die betroffenen Menschen.

Über die CSU lohnt es sich nicht zu reden, auch wenn die Problematik auch in Bayern erkannt wurde haben die bayerischen Christsozialen nichts besseres zu tun als die Forderung zu erheben, die Migranten mögen doch auch im Wohnzimmer Deutsch sprechen. Es ist wohl nur der katholischen Prüderie zu verdanken, dass sie nicht fürs Schlafzimmer auch Sprachkurse für Liebesgeflüster oder dirty-talk anbieten wollen.

Ich möchte die Entstehung der jetzigen Situation nicht nur der BILD und den C-Pateien anlasten, auch viele andere haben einen Anteil am Zuwanderer Bild in der Gesellschaft. Alle können für sich prüfen, ob sie auch zu Thesen neigen oder geneigt haben die PEGIDA & Co befördert haben.

Die Geister sind gerufen und es wird kein Meister kommen, der sie wieder an die Kette legt oder in die Ecke stellt. Das ist auch gut so, denn der Meister sagt ja:

Denn als Geister

ruft euch nur zu diesem Zwecke,

erst hervor der alte Meister.

Diese Macht wollen wir ja niemandem geben.

Es bleibt nur die Kleinarbeit im eigenen Umfeld die Sympathisanten, die auf die BILD und CDU Thesen hereingefallen sind, zu überzeugen, dass PEGIDA & Co der falsche Weg sind. Da gibt es viel zu tun, die Ablehnung gegenüber den Flüchtlingen und anderen Migranten kann nur durch persönliches Kennenlernen beseitigt werden.

Ich habe da auch kein Patentrezept, außer nie zu schweigen wenn in meinem Umfeld diese Thesen auftauchen. Andere mögen Gegendemonstrationen oder Blockaden favorisieren. Ich weiß nicht was der richtige Weg ist, aber wir müssen alle etwas tun.

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