Bedingungen – Ausschlusskriterien

Eigentlich wollte ich den Artikel über Bedingungen und Ausschlusskriterien „Jesus und linke Gesinnung“ nennen, aber das wäre wohl missverständlich gewesen. Damit ist wohl erkennbar, worum es gehen soll und so beginne ich, wie schon oft, mit einem historischen Exkurs. Für die Wissenschaftler aller Coleur unter den Lesern sei gesagt: „Ich vereinfache gnadenlos – Das ist kein wissenschaftlicher Artikel!

Christen und Ausschlusskriterien

Lang ist es her, an die 2000 Jahre, da traten die ersten Christen in die Gesellschaft des römischen Reiches hinein. Ihr Glauben war einfach, denn Jesus (ihr Prophet) hatte gesagt:

Wahrlich, wahrlich, ich sage euch: Wer mein Wort hört und glaubt dem, der mich gesandt hat, der hat das ewige Leben und kommt nicht in das Gericht, sondern er ist vom Tode zum Leben hindurchgedrungen. [Joh. 5.2]

An Jesus als den „Gesandten Gottes“ und also an Gott zu glauben, einige klare Regeln zu befolgen – das war einfach. Sie gründeten also Gemeinden, überzeugten andersgläubige Menschen, trotzten Verfolgung und Gefahren. Am Ende wurde das Christentum eine Herrschaftsreligion mit Bedingungen, wie der Einhaltung von Ritualen, dem Herrschaftsanspruch des Papstes und ähnlichem, was folglich zu Ausschlusskriterien führte. Der Glauben an Gott und den Gesandten reichte nicht mehr, wer z.B. nicht an die Jungfräulichkeit Mariens glaubte, war ausgeschlossen.
Genug mit dem Christentum – gehen wir zu den linken Ausschlusskriterien. Wenn ich hier von „Linken“ spreche, beschränkt sich das nicht auf die Partei dieses Namens.

Linke und Ausschlusskriterien

Das gleiche (zumindest ähnliche) Bild finden wir in der linken Bewegung, historisch gesehen: In der Arbeiterbewegung.
Zu Beginn war es einfach: Soziale Politik für die Unterdrückten stand der linken Bewegung im Sinn – die revolutionäre Erhebung der Unterdrückten als Ziel der Bewegung war nicht der allgemeine Konsens, es gab durchaus auch zu Beginn Strömungen, die den rein politischen Weg verfolgten.
Die erste Bedingung, die zu Ausschlusskriterien führte, war 1917 mit der siegreichen Revolution in Russland geschaffen. Wer nicht an das Vorbild der Sowjetunion und der KPdSU(B), die Unausweichlichkeit der (blutigen) Revolution und den Internationalismus glaubte – der konnte nicht (im Sinne der Kommunisten) links sein. Bestrebungen der Transformation der kapitalistischen Gesellschaft, einer nationalen parlamentarischen Arbeit – die erst die nationale Verbesserung der Lage der Arbeiter anstrebte und nicht die internationalistische Arbeit in den Vordergrund stellte – waren kleinbürgerlich revisionistisch, ihre Vertreter wurden als „nicht links“ betrachtet.
Die Spaltung in Kommunisten und Sozialdemokraten sowie der Sieg des Nationalsozialismus sind geschichtliche Fakten, die ich hier nicht näher erklären muss aber ich sehe im Ausschluss von Menschen aus der linken Bewegung durch die gestellten Bedingungen eine gewisse Kausalität.

Linke Ausschlusskriterien heute

Ich möchte diese Kriterien am Beispiel der Piratenpartei in Deutschland erläutern, nicht weil ich dieser schaden will (ich gehörte ihr an – bin aber ausgetreten als die Bedingungen zu rigide wurden). Sie bietet sich einfach als Beispiel an – andere linke Parteien kranken an den gleichen Symptomen, nicht zuletzt dadurch, dass die „Wanderprediger der Bedingungen“ zu diesen weiter gezogen sind.
Die Piratenpartei gründete sich (nach meinem Verständnis) als Partei von Menschen, welche die Freiheit des Internets verteidigen wollten. Die Freiheit des Internets bedeutet hier: „Freiheit der Kunst, Kultur und Bildung“. Freier Zugang zu den Inhalten für alle Menschen – möglichst kostenfrei oder zumindest für alle erschwinglich. Das ist durchaus ein linker Ansatz.
Was dann kam, habe ich 2012 beschrieben. Medien und andere Parteien suchten genüsslich nach Schwachstellen und fanden diese in „rechten Tendenzen“ einiger Mitglieder und Strömungen. Durch die Auseinandersetzung mit (vermeintlich) rechten Tendenzen, welche durch eine in der DNA der Piratenpartei eingeschriebene Öffentlichkeit des Streits noch weiter befeuert wurde, gewannen die „Wanderprediger der Bedingungen“ – besser „Wanderprediger der reinen linken Ideologie“ – an innerparteilicher Macht und versuchten die Piraten auf Linie zu bringen. Bedingungen wurden Antifaschismus (im Sinne der Antifa), Feminismus, gendergerechte Sprache, Kampf gegen Hartz IV, Kampf um das BGE und vieles andere mehr. Ich will die Wichtigkeit der einzelnen Themen nicht in Frage stellen, aber aus den Piraten wurde eine Partei, die zwar ein umfassendes Programm – aber keine Identität mehr hatte. Glücklicherweise arbeiten viele gute Menschen heute wieder an dieser – Viel Erfolg!
Die „Wanderprediger der Bedingungen“ sind weiter gezogen, sie nerven heute in anderen Parteien. Sie sind an sich auch nur ein Symptom – nicht die Ursache – der Probleme der linken Bewegungen.

Der Streit um Ausschlusskriterien

Wir haben uns daran gewöhnt, die SPD, die Linke und die Grünen als linkes Spektrum im Bundestag zu betrachten. Jede dieser Parteien hat ihre Bedingungen und Ausschlusskriterien für die Zugehörigkeit – das ist normal und auch gut.
Weniger gut ist, dass selbst für die Beschreibung „links“ Bedingungen gestellt werden – zumindest in den sozialen Medien. Diese sozialen Medien haben einen Stellenwert erreicht, der unangemessen ist – weil sich viel zu viele Menschen der Diskussion dort entziehen und sich auf das Konsumieren dieser Diskussionen beschränken. Außerdem ziehen die Thesen, die dort von einer überschaubaren Anzahl von Teilnehmern diskutiert werden, auch in die klassischen Medien fast ungefiltert ein.
Wenn man es richtig betrachtet, dann wird der vermeintliche gesellschaftliche Diskurs in den sozialen Medien von wenigen Menschen geführt. Besser gesagt, auf Grund der hohen Nutzerzahlen sozialer Medien wird diese Diskussion als gesellschaftlicher Diskurs wahrgenommen und hält sogar in die parlamentarische Arbeit Einzug.
Hier sind die linke Bewegung und somit auch die linken Parteien ins politische Hintertreffen geraten.
Wer nämlich nicht alle Bedingungen für „links“ erfüllt, wird in den sozialen Medien als „rechts“ abgestempelt. In den sozialen Medien wird nicht hinterfragt – es wird verurteilt.
Ein taugliches Beispiel (ohne Wertung) ist die Aussage von Sahra Wagenknecht zu „kriminellen Schlepperbanden“ – ich schrieb dazu. Statt nachzufragen wurde gehasst – ich kann das nicht anders ausdrücken. Die zur Linken gewechselten „Wanderprediger der Bedingungen“ standen dabei in vorderster Front. Ich habe im oben verlinkten Artikel geschildert, wie ich diese Aussage lesen kann – ob sie so gemeint war, weiß ich nicht und erwarte auch keine Antwort – aber eine Diskussion ist wesentlich besser als Hass und Ausschluss. Es gibt inzwischen so viele Bedingungen um „links“ zu sein, dass der politisch weniger interessierte Wähler sich oft nicht mehr mit „links“ identifizieren kann.

Fazit

Um wirklich linke Politik zu machen, benötigen wir eine Aussage, was „links“ ist – mit einem Minimum an Bedingungen und Ausschlusskriterien – um auch viele, die heute den (fast) bedingungslosen rechten Ideologen auf den Leim gehen, von dort zurückzuholen.
Wir brauchen nicht „einfache Antworten auf komplizierte Fragen“ – wir müssen überhaupt erst einmal Fragen zulassen und beantworten.
Meine Ausschlusskriterien sind einfach:

Es darf über alles gesprochen werden, was die Menschenrechte nicht verneint.
Die Menschenrechte für alle Menschen und überall sind der Minimalkonsens.

Die Bedingungen ergeben sich (für Deutschland) aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und für Linke steht die Verbesserung der sozialen Lage aller Menschen im Vordergrund.

Das wars dann schon, oder?

Bildnachweis: unter CCO Creativ Commons by succo

Worte, nichts als Worte – heute „Heimat“

Das Wort „Heimat“ ist zu einem Kampfbegriff zwischen links und rechts geworden – beide Seiten blamieren sich da gerade. Die linke Seite leider mehr.

Nachfolgend ein typischer Dialog zwischen K, also einem Konservativem (rechtem), und P, also einem Progressivem (linkem), Teilnehmer. Zuhörer sind Hans Franz und Lieschen Müller (vulgo: die politisch weniger interessierte Mitte der Gesellschaft).

Grundsätzlich zum Wortbegriff „Heimat“, die Definition der Gebrüder Grimm, also eine konservative Definition, lautet:

heimat, das land oder auch nur der landstrich, in dem man geboren ist oder bleibenden aufenthalt hat

Dialog:

K: „Wir müssen unsere Heimat schützen! Ausländer haben hier nichts zu suchen!“

P: „Verdammter Nazi, Heimat ist ein nationalistischer Begriff!“

Hans Franz und Lieschen Müller stehen daneben und stimmen dem Konservativen zu – weil sie ihre Heimat lieben.

Keine Pointe.

Was läuft hier falsch?

K will nicht, dass der Zuwanderer (egal ob nun Flüchtling oder aus anderen Gründen zugewandert) in seinem Land „bleibenden Aufenthalt“ nimmt und es zu seiner „Heimat“ macht. Übrigens, das würde bedeuten: sie wird zur gemeinsamen Heimat von K und dem Zuwanderer.

P müsste also, damit Hans Franz und Lieschen Müller ihn verstehen, darauf eingehen und seine Ablehnung des konservativen Heimatbegriffs begründen. Dieser beschränkt sich auf „in dem man geboren ist“ (s.o), eigentlich aber auf den Begriff „Vaterland“ oder „Land meiner Väter“.

Statt dessen lehnt P den Begriff in Bausch und Bogen ab und raubt somit vermeintlich Hans Franz und Lieschen Müller ihre Heimat.

Ich würde lieber, ganz konservativ und dem christlichen Ideal gemäß, darum kämpfen:

„Den Heimatlosen eine Heimat zu geben“

als immer wieder um die dümmliche Ablehnung eines Begriffs.

Vielleicht würden Hans Franz und Lieschen Müller das besser verstehen, oder?

Stellt euch vor, der Heimat-Minister müsste für diese „Heimat“ eintreten.

Bildnachweis: CCO Creative Commos by geralt – Thank you

Tag der Arbeit, wirklich?

Seit 1886, nunmehr also 129 Jahren, gilt der 1. Mai als der Tag der Arbeiterbewegung, als der Internationale Kampf- und Feiertag der Werktätigen, als Tag der Arbeit oder auch als Maifeiertag. Wahrscheinlich gibt es noch einige Bezeichnungen die ich hier vergessen habe.

faust1Er ist weltweit der wichtigste Kampf- und Feiertag der Linken*, die ja historisch aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen ist.

Stopp, ist das so?

Ich ordne mich ungern in eine politische Kategorie ein, wenn aber doch dann aber in das linke Spektrum. Was muss ich dort erleben?

Den ArbeiterInnen schlägt aus Teilen der linken Bewegung geradezu Verachtung entgegen. Natürlich wird diese nicht offen kommuniziert, aber für viele jüngere Linke sind wir, die ArbeiterInnen, eine aussterbende Art – eine Art Fossilien.

Die Gründe sind, meiner Meinung nach, der übliche Generationenkonflikt: „Die Alten stehen jeden Morgen auf, gehen zur Arbeit und kommen müde nach Hause. Das ist doch kein Leben.“ Zum anderen ist es der von „Experten“ verbreitete Irrtum, dass uns in Zukunft die Arbeit ausgeht, ergo die ArbeiterInnen aussterben.

Ich für meinen Teil bezeichne mich gern, wenn auch nur scherzhaft, als linken Traditionalisten.

Wenn ich Arbeit sage, meine ich nicht die kapitalistische Lohnarbeit oder die reine Erwerbstätigkeit. Arbeit ist für mich gesellschaftlich relevante Tätigkeit.

Diese wird immer da sein und es wird immer Menschen geben müssen die diese ausführen. Der überwiegende Teil der von Menschen geleisteten Arbeit der abnimmt ist klassische Industriearbeit, das ist aber nicht weiter schlimm. Gerade dieser Teil entspricht der oben angeführten Beschreibung.

Es bleibt aber genug gesellschaftlich wichtige Arbeit, es wird sogar mehr. Gesundheits- und Pflegetätigkeiten werden wichtiger, wenn die Menschen älter werden und der Anteil der älteren Menschen in der Gesellschaft steigt. Personen- und Gütertransporte verzeichnen immer weiter Zuwächse, durch den Wunsch nach Mobilität und den Wunsch jederzeit alle Waren verfügbar haben zu wollen. Unsere Städte und die Infrastruktur brauchen dringend eine Generalsanierung, da fällt Arbeit an die so schnell kein Roboter erledigen wird. Von Kinderbetreuung und Bildung will ich gar nicht erst anfangen, da werde ich nie fertig.

Die Arbeit geht uns also noch lange nicht aus, der Anteil der verschiedenen Branchen verändert sich nur.

Der Anteil der menschlichen Arbeitskraft an der wertschöpfenden Arbeit (Industriearbeit) sinkt, der Anteil an der werterhaltenden Arbeit und der „Arbeit mit und an den Menschen“ (meine erfundene Kategorie) steigt.

Hier kommt das Problem des aktuellen kapitalistischen Systems zum Tragen. Nach wie vor wird die wertschöpfende Arbeit, die profitbringende Arbeit, als wichtiger bewertet und somit besser bezahlt.

Somit kommt es zur absurden Situation, dass der Fließbandarbeiter in der Automobilindustrie, als aussterbende Spezies, höher bezahlt wird als die Kindergärtnerin die die gesellschaftlich wichtigere Arbeit leistet. Zumal Ersterer wirklich in Kürze durch den „Kollegen Roboter“ ersetzt wird.

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel in der Bewertung von menschlicher Arbeit. Diese Bewertung muss nach gesellschaftlicher Relevanz, nicht allein nach Profit vorgenommen werden.

Was wir aber in erster Linie brauchen, das ist eine Veränderung in der Einstellung zur Arbeit und zu den arbeitenden Menschen.

Die arbeitenden Menschen schaffen und erhalten die Lebensgrundlagen der Gesellschaft.

Es muss das Ziel sein, dass alle Menschen an diesem Prozess beteiligt sind.

Wenn alle Menschen an diesem Prozess teilnehmen, dann wird die Arbeitszeit für die einzelnen geringer und die Lebensqualität steigt für alle.

Hier stoßen wir an die Grenzen des profitorientierten Systems.

Ergo, wir brauchen ein neues, ein menschliches System. Das geht aber nur mit den arbeitenden Menschen – nicht mit Robotern.

Es lohnt jedenfalls zu kämpfen – auch wenn wir weiter arbeiten müssen.

* hier ist nicht die Partei gleichen Namens gemeint