Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Wer in Leipzig einen Termin im Bürgerbüro benötigt, der braucht einen langen Atem und viel Geduld. Im Regelfall muss man einen Termin online buchen, oder telefonisch beim Bürgertelefon einen solchen vereinbaren. Letzteres betrifft vor allem ältere Menschen und andere, die das Internet nicht nutzen.
Die Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat Leipzig hat dazu einen Antrag und eine Anfrage gestellt.
Den ganzen Artikel gibt’s, wie immer, in der Leipziger Zeitung.
Am 9. November 2022 beschloss der Stadtrat Leipzig auf Antrag der Fraktion Freibeuter, dass „für den Zeitraum bis zur Realisierung der Komplexmaßnahme Zschochersche Straße eine interimistische Fußgängersignalanlage auf Höhe der LVB Haltestelle Markranstädter Straße eingerichtet“ wird. Auch wenn die Stadtverwaltung, hier das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA), das vielleicht anders sieht: Der Beschlusspunkt 2 „Über den Vollzug wird dem FA Stadtentwicklung und Bau und dem SBB Südwest bis zum 30. Juni 2023 berichtet“ sagt eindeutig, dass es kein Prüfauftrag ist und der Vollzug der Einrichtung bis zum 30. Juni gemeldet werden soll.
Kurz gesagt: Am 1. Juli 2023 sollte die Ampel in Betrieb gehen.
Den ganzen Artikel findet ihr in der Leipziger Zeitung.
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, forderte im April eine Verankerung des Rechts auf Wohnungstausch im Mietrecht. Wir berichteten und versuchten eine erste Einschätzung zum Thema. Inzwischen hat sich der Regensburger Wissenschaftler Prof. Steffen Sebastian zu Wort gemeldet. Was haben er und andere zum Thema zu sagen?
Prof. Sebastian fordert, „die Mieten für Inhaber alter, günstiger Verträge müssten deutlich steigen. So würden diejenigen, die seit Langem in großen Wohnungen leben, aber von günstiger Miete profitieren, zum Umzug in kleinere Wohnungen gedrängt.“
Den ganzen Artikel findet ihr bei der Leipziger Zeitung.