Schlagwort: Leipziger Zeitung

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Kommentar: Quartiersgaragen – echt jetzt SPD-Fraktion?

In der Ratsversammlung am 28. Februar wurde ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“ in die Ausschüsse verwiesen. Ja, richtig gelesen, es war diesmal die SPD-Fraktion, nicht CDU oder AfD, wie 2021. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag wieder für viel Wirbel und Diskussionen in den Fachausschüssen und letztlich in einer Ratsversammlung, eventuell des neuen Stadtrates, sorgen wird.

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Kommentar zur Bezahlkarte: Ungemach droht

Denkbar war es bereits, allein wenn man die Argumentationen der Befürworter der Bezahlkarte für Geflüchtete verfolgt. Besonders der „Pull-Faktor“ war schon immer interessant, stellte man dagegen, dass die gleichen Politiker stets behaupten „Das Bürgergeld verführt Menschen zum Nichtstun“. Jetzt hat es einer ausgesprochen, das bisher nur Denkbare. Nicht etwa ein Politiker der AfD, sondern ein Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag, namens Maximilian Mörseburg.

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Kommentar zur Reform des Postgesetzes: Briefe dauern länger

Die gute alte, schnelle und zuverlässige Post wird mit der, sich in Erarbeitung befindenden, Reform des Postgesetzes wieder mal ein Stück langsamer. Den Anspruch, dass die meisten Standardbriefe am Folgetag des Einlieferungstages beim Empfänger eintreffen, hat die Post schon länger, unter anderem mit der Einführung des PRIO-Tarifs, aufgegeben. Trotzdem steht die Forderung, dass 80 Prozent der Briefe in diesem Zeitraum zugestellt werden müssen, weiter im Gesetz. Welch Wunder, oft klappt das auch.

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