Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Ob es sich hierbei um die letzte oder die beginnende Woche handelt, darüber kann man trefflich streiten, kommt es doch darauf an, ob man den Sonntag als ersten oder letzten Tag der Woche zählt. Egal, es kann selbst im Falle des Wochenbeginns kaum noch etwas von Friedrich Merz kommen, was die Aussagen zur Bahn, im ARD-Sommerinterview, toppen kann. Aber der Reihe nach.
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Es scheint, als hätten einige Politikerinnen und Politiker das Thema „Wie machen wir Bürgergeld-Empfängern das Leben schwer?“ ganz oben auf ihrer Agenda. Da werden Sanktionen angedacht, die teils schärfer sind als bei Hartz IV, es wird von „zumutbaren Arbeitswegen“ von drei Stunden täglich geredet und jetzt kommt die „Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher“ ins Spiel. Es verwundert wenig, dass über eine Ausweitung des Einsatzes von Bezahlkarten geredet wird.
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Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland ist wieder einmal in vollem Gange. Argumente dafür und dagegen werden – nicht wirklich – ausgetauscht, die Akteure werfen mit diesen um sich. Wie zu erwarten, steht die Bundes-FDP in vorderster Reihe der Gegner. Warum wurde die Vermögenssteuer eigentlich abgeschafft?
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