Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Seit dem 9. September ist es vorbei mit der Sommerhitze und den Tropennächten in Leipzig, wenn man den Prognosen glauben darf, war es wieder einmal einer der heißesten Sommer. Die Temperaturen setzten vielen Menschen zu, längst nicht nur älteren und Personen mit Vorerkrankung. Ob das zu einer erhöhten Belastung des Gesundheitssystems und eventuell zu Sterbefällen führte, das werden spätere Analysen zeigen.
Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.
Wahrscheinlich wissen alle wer Greta ist. Sie ist das Gesicht einer neuen Umweltbewegung und schon fängt die Propaganda an.
Greta Thunberg ist eine 16-jährige Schülerin, die jeden Freitag vor dem Reichstag in Stockholm sitzt und ein Schild „Schulstreik für das Klima“ zeigt. Sie hat Angst vor einer Klimakatastrophe. So weit so gut. Alles weitere muss man schon als Propaganda einstufen. Sie wurde zur Weltklimakonferenz und zum Weltwirtschaftsgipfel eingeladen und hielt dort viel beachtete emotionale Reden für den Schutz der Umwelt – hier begann das Problem sichtbar zu werden. Sie wurde zum Gesicht der Umweltbewegung und zur Zielscheibe ihrer Gegner.
Es sei mir verziehen, wenn ich hier einen Vergleich zwischen Greta und Ronald Reagen ziehe – ich vergleiche nur das Framing. Als Reagan 1980 Präsident der USA wurde hörte ich im damals real existierenden Sozialismus der DDR nur, dass er ein alter erfolgloser Schauspieler war. Das war eine Deklassierung vom Feinsten. Bei Greta ist das vielschichtiger: Asperger-Autist (mit der Betonung auf Autist), Kind, Mädchen, unreif, beeinflusst und so weiter und so fort. Die Ablenkung funktioniert – die Gegner bedienen sich des Framings und die Anhänger verteidigen sie entsprechend dem Framing – über das Anliegen Klima wird nicht viel geredet. Mit dem Framing weckt man Zweifel an ihrer Legitimität – man kann dann immer noch behaupten, dass man den Klimawandel, oder den menschlichen Einfluss auf das Klima, nicht leugnet.
Aus meiner (ungewollten) Erfahrung mit Menschen mit Asperger-Syndrom sei nur soviel gesagt: Sie hat nicht Asperger, sie leidet nicht unter Asperger – sie ist eine Aspi* und sie hat berechtigte Angst vor einer Klimakatastrophe. Dass sie eine Aspi ist, schränkt weder ihre Intelligenz ein, noch ist das der einzige Auslöser für eine Depression. Hier ziehe ich den Vergleich zum kalten Krieg und den verbreiteten Depressionen unter Jugendlichen wegen der Atomkriegsgefahr. Die Diskussion um Asperger wird vollends absurd wenn der Begriff Autismus ins Spiel kommt. Obwohl medizinisch/psychologisch korrekt, sehen viele Menschen dann sofort den sozial und kommunikativ eingeschränkten Menschen aus schlechten Filmen vor sich.
Abgesehen von „Sie ist ja noch ein Kind und hat nicht das nötige Wissen“, am Besten verbunden mit dem Hinweis auf die Schulpflicht, wird das Framing „Kind“ besonders perfide mit „beeinflusst“ verwendet. Ob eine 16jährige ein Kind oder eine Jugendliche – ein Mädchen oder eine junge Frau – ist, das spielt hier aber eine entscheidende Rolle. Als 16jährige kann sie in einigen Ländern bzw Kommunen bereits wählen sie ist juristisch strafmündig, sie kann (soll sogar) sich für einen Beruf entscheiden – Mit dem Etikett „Kind“ spricht man ihr eine durchdachte eigene Meinung ab. Wird dann der Status „Kind“ im Kampf gegen den politischen Gegner gebraucht, dann entgleiten manchem Twitterer (hier: ein Medienanwalt und Publizist) jegliche Umgangsformen. Wobei, wer bei einer (jünger aussehenden) 16jährigen an Missbrauch denkt, was sagt das über denjenigen aus? Richtig, er nutzt das „Mädchen“ aus um dem politischen Gegner Tiefschläge zu verpassen und billigen Applaus zu ernten.
Wie nicht anders zu erwarten stürzten sich die Medien auf den „Neuen Star der Klimaretter“, besser gesagt – sie schrieben ihre Geschichten. Da jeden Tag eine neue Headline gebraucht wird, reichte es nicht mehr ihre Aktion für das Klima zu beschreiben, man musste sie beobachten, analysieren und natürlich befragen. Abgesehen davon, dass ein Plastik-Behälter auf der Bahnfahrt nach Davos (pfui Einweg-Verpackung) zum Politikum gemacht wurde, befragte man sie auch nach ihrer Meinung zum deutschen Kohlekompromiss. Die Antwort war es sogar dem Generalsekretär der CDU wert darauf einzugehen und die Tagesschau machte daraus einen Tweet:
CDU-Generalsekretär Ziemiak knöpft sich hier bei Twitter die 16-jährige Greta Thunberg vor – wegen ihrer Kritik am Kohleausstieg in Deutschland.
Mir stellt sich einerseits die Frage: Warum wird Greta dazu befragt? Was muss sie, außer dem Enddatum, über den Kohlekompromiss wissen? Andererseits: Würde der römisch-katholische Paul Ziemiak mit einer Jugendlichen die eine Marien-Erscheinung hat besser umgehen können, als mit einer Jugendlichen die eine Meinung hat. Die Fragen Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind die Sache von Menschen wie Paul Ziemiak. Dafür ist er Politiker!
Die Causa Greta ist für mich ein Symbol für die nicht stattfindende Diskussion über Klimapolitik. Ich möchte hier nochmal auf den Ausgangspunkt zurückkommen:
Greta Thunberg ist eine 16-jährige Schülerin, die jeden Freitag vor dem Reichstag in Stockholm sitzt und ein Schild „Schulstreik für das Klima“ zeigt. Sie hat Angst vor einer Klimakatastrophe. Es ist die Aufgabe u.a. von Paul Ziemiak, von Joachim Nikolaus Steinhöfel und von uns allen dafür zu sorgen, dass Kinder oder Jugendliche keine Angst haben müssen.
* ich gebrauche den Begriff Aspi, weil die mir bekannten Menschen mit Asperger-Syndrom diesen selbst für sich benutzen um der medizinischen Indikation und dem „Heilungs-Ansatz“ entgegen zu treten.
Pfingsten ist für mich der Termin an dem der „heilige Geist“ – eventuell ist hier der Verstand gemeint – über die Menschheit kam. Und im Vorfeld der pfingstlichen Erleuchtung kam ein wichtiges Statement einiger Politiker der CDU.
Es fällt mir zugegebenermaßen schwer gegen ein Positionspapier anzuschreiben, welches mit einem Aufruf an die Vernunft – also wider den Glauben – beginnt.
Denn so beginnt das Papier des Berliner Kreises der CDU zur Klimapolitik:
„Ohne Ideologie: Die Öffentlichkeit hat eine objektiver geführte Debatte über die Klima- und Energiepolitik verdient. Wissenschaft darf nicht von der Politik instrumentalisiert werden. Die Freiheit der Forschung und Lehre ist zu respektieren. Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden und auch nicht zu einer Arena ideologischer Auseinandersetzungen.“
Da bin ich dabei: Umweltpolitik (die haben o.g. Autoren vergessen), Klimapolitik und Energiepolitik dürfen nicht zur Glaubensfrage werden.
Damit hat es sich schon mit den Gemeinsamkeiten.
Ja – nein – vielleicht, könnte die Antwort heißen. Es gibt Studien über Klimaänderungen ausgelöst durch CO² Ausstoß von Industrie und Verkehr, durch Flatulenzen von Nutztierherden, durch Vulkanausbrüche und Waldbrände und ähnliches mehr. Wer soll da eine eindeutige Aussage treffen? Der Mensch hat auf jeden Fall Einfluss auf Schadstoffemissionen die den Klimawandel beeinflussen können. Der schlechtere Weg für die Menschheit wäre nun, meiner Meinung nach, abzuwarten wie sich das Klima entwickelt und dann den Einfluss des Menschen zu analysieren. Dann, das bedeutet wenn z.B. die Niederlande unter Wasser stehen und einige Atolle und Inseln in den Ozeanen nicht mehr existieren.
Ebenfalls: Ja – nein – vielleicht, wir sollten aber versuchen unseren o.g. Einfluss zu begrenzen. Ob sich der Klimawandel, sprich die Erderwärmung, aufhalten lässt ist schon fast eine Glaubensfrage. Beantworten lässt sie sich aber erst wenn es zu spät ist.
Die Autoren des Positionspapiers gehen davon aus, dass die Klimapolitik der Mitigation (Milderung) des Temperaturanstiegs gescheitert ist und wir uns auf eine Adaption (Anpassung) an die Klimaänderungen einstellen müssen. Ich habe hier den Punkt 7 des Papiers in einem Satz behandelt, im Original ist es eine Seite mit ganz vielen Argumenten. Diese sind nicht ganz von der Hand zu weisen, laufen aber immer wieder auf „Warten wir es ab!“ hinaus.
Die Anpassung scheint sogar Vorteile zu haben, glaubt man dem Papier und seinen Autoren. So steht dort:
„Somit sind die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte.“
Natürlich nur mit der Prämisse, dass das Schmelzen des Meereises nicht zu einem Anstieg des Meeresspiegels führt und dass das Festlandseis schön dort bleibt wo es hin gehört. Das wiederum ist reine Spekulation. Der Transport wird natürlich billiger, wenn schwerölbetriebene Frachter über die Nordwest-Passage fahren können, als wenn in der Schifffahrt Umweltstandards durchgesetzt werden.
Die Punkte 9 bis 15 des Papiers beschreiben den vermeintlichen Misserfolg der derzeitigen Klimapolitik, mit besonderem Schwerpunkt auf das „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG). Mir ist es auch hier unmöglich zu argumentieren, dass alles richtig gemacht wurde und wird. Es gibt, meiner Meinung nach, eklatante Fehler, diese müssen analysiert und beseitigt werden. Sie sind aber kein Grund die Energiewende zu beenden und das eigentliche Ziel dieses Papiers zu fördern.
Der Punkt 16 lautet „Weniger Staat, mehr soziale Marktwirtschaft“, das sozial steht in der Überschrift – ist aber wohl nicht so gemeint. Hier steht als Forderung:
„Die staatsgeleiteten Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland haben einen invasiven Charakter. Sie haben sich oft als unzureichend oder gar kontraproduktiv herausgestellt. Stattdessen brauchen wir marktwirtschaftliche Prinzipien und Steuerungsinstrumente. Diese können auch schneller auf veränderte wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden.“
Von sozial ist da nicht die Rede, nur von Marktwirtschaft. Über den Klimaschutz soll jetzt die Kräfte entscheiden, die für die meisten Umweltschäden und für die negativen Einflüsse auf das Klima verantwortlich sind.
Da widersprechen sich der einleitende Verzicht auf Ideologie und Glauben und der Glaube an die segensreichen Kräfte des Marktes.
Hätte sich die Politik herausgehalten, was sich ja unter anderem mit dem Erscheinen der Grünen auf der politischen Bühne geändert hatte, dann lebten wir heute noch in der „Kohle- und Erdölwelt“. Wir hätten weiter Smog und Krupphusten, weil die Einschränkung des Verbrauchs an fossilen Energieträgern zu teuer gewesen wäre. Der Umweltschutz wurde als generell marktwirtschaftlich nicht vertretbar bezeichnet. Die Älteren können sich an den Aufschrei der marktwirtschaftlichen Kräfte erinnern, als Katalysatoren für Kfz-Motoren Pflicht wurden. Aus marktwirtschaftlichen Gründen wurden Hybridtechnologie und Elektromobilität verschlafen. Dafür haben die Marktkräfte den Umwelt- und Klimaschutz gestaltet, indem sie den Dieselmotor mit Betrugssoftware „sauber“ bekommen haben.
Dass Deutschland sich am Ende zum Vorreiter und Marktführer bei einigen Umwelttechnologien entwickelte, war nicht den Kräften des freien Marktes zu verdanken. Ohne den Druck der Umweltbewegung hätte sich die Industrie nicht bewegt. Nun sollen sie wieder ans Ruder?
Das Papier des Berliner Kreises der CDU ist ein neoliberales Produkt – bei allen berechtigten Fragen und Kritiken.
Mir stellen sich die Fragen:
Was haben die Autoren, die alle langjährige Abgeordnete (also Politiker) sind, getan um die nun von ihnen kritisierte Klimapolitik besser zu gestalten?
Warum kommt das Papier genau nach der Kündigung des Pariser Abkommens durch Donald Trump?
Anmerkung des Verfassers: Ich bin in Leipzig aufgewachsen, zu einer Zeit als der Sternenhimmel auch ohne Wolken kaum zu sehen war. Der Schnee war nach einer Stunde grau und wenn der Wind aus der falschen Richtung kam dann roch es nach Chemie. Das war in der DDR, aber Freunde aus dem Ruhrgebiet und anderen Gegenden der Bundesrepublik haben mir bestätigt, dass auch unter den segensreichen Kräften des freien Marktes diese Zustände herrschten. Es ist viel passiert in Deutschland was die sichtbaren Auswirkungen von Industrie und Verkehr betrifft. Die langfristigen Auswirkungen auf das globale Klima sind noch nicht endgültig erforscht. Das ist aber, meiner Meinung nach, kein Grund sich damit abzufinden, den Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten was passiert.