Angriff auf das Streikrecht

Ja, der Streik der GDL nervt viele Menschen, besonders diejenigen, die auf die Bahn angewiesen sind. Diese wünschen, zu Recht, dass der Streik bald beendet ist und kein weiterer folgt. Ob man den Umfragen glauben darf, wonach die meisten Befragten Verständnis für die Lokführer haben, ist fraglich. Es kommt darauf an, ob diese Umfragen bei Menschen auf den Bahnhöfen gemacht wurden, oder in voll belegten Straßenbahnen und Bussen, wo die vom Streik betroffenen Menschen, mit längeren Fahrzeiten, unterwegs sind.
Aber egal, es geht um das Streikrecht. Wie war das 2014/15?

Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.

Ein Spahn kommt selten allein

Um die Überschrift einzuordnen, die Aussagen von Jens Spahn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-CDU fungiert, sind keine Privatmeinungen. Er vertritt zumindest einen Teil der CDU. Wenn Jens Spahn also jetzt im ZDF meint, man müsse das Grundgesetz ändern, um „Jobverweigerern“ das Bürgergeld dauerhaft komplett zu streichen, dann drückt das wohl die Meinung von nicht unerheblichen Teilen der CDU und des Parteivorstandes aus.

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