Menschen auf der Flucht

Menschen, die vor Gewalt, Krieg, Tod und Elend fliehen, als Flüchtlinge zu bezeichnen ist sprachlich korrekt. Es kann aber dazu führen, dass vergessen wird – es handelt sich um Menschen mit individuellen Schicksalen. Diese Menschen mögen sich in ihrem Äußeren und einigen ihrer Gewohnheiten von den Einheimischen unterscheiden, aber nicht in ihrem Menschsein.

Es erschüttert mich besonders wenn sogar mir persönlich bekannte Menschen diesen Menschen auf der Flucht jegliche Hilfe verweigern oder sogar in Hasstiraden verfallen.

Besonders schlimm ist es, dass diesen Menschen kein Argument zu primitiv ist um die Menschen auf der Flucht zu diffamieren und ihnen kein geschichtlicher Vergleich zu abartig erscheint.

Kommen, wie in der Vergangenheit, hauptsächlich männliche Flüchtende zu uns, dann sind diese verantwortungslos – sie lassen Frauen und Kinder im Stich. Kommen wie heute Familien, dann ist das noch verantwortungsloser – sie gefährden ja Frauen und Kinder.

Der Vergleich mit der Nachkriegszeit (hier sind die Jahre nach 1945 gemeint) ist besonders perfide. „Unsere Großeltern und Eltern sind ja auch nicht einfach abgehauen“ tönt es da. Wohin auch, nachdem Europa in Schutt und Asche lag – durch eben jene die nicht abhauten? Und wer hat eigentlich den Deutschen, zumindest einem Teil, beim Wiederaufbau geholfen? Ja, es waren die ehemaligen Feinde.

Dieses „Glück“ haben die Menschen auf der Flucht z. B. aus Syrien nicht. Sie fliehen vor einem Krieg der von ihrer eigenen Regierung und vom IS gegen sie geführt wird. Sie haben keine Chance dem zu entgehen – außer durch Flucht.

Wohin fliehen diese Menschen? Die meisten nicht zu uns – die meisten fliehen in die Nachbarländer.

Seht euch die folgenden Zahlen mal an, auch wenn sie nicht ganz aktuell sind:

Die sieben größten Herkunftsländer von Flüchtlingen:

Syrien – 3,88 Millionen

Afghanistan – 2,59 Millionen

Somalia – 1,11 Millionen

Sudan – 648.900

Südsudan – 616.200

Demokratische Republik Kongo – 516.800

Myanmar – 479.000

Die sechs größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen:

Türkei – 1,59 Millionen

Pakistan – 1,51 Millionen

Libanon – 1,15 Millionen

Iran – 982.400

Äthiopien – 659.500

Jordanien –  654.100

In Deutschland wurden 2015 bis Juli 195.723 Erstanträge auf Asyl gestellt. Die Bundesregierung rechnet mit bis zu 800.000 Menschen auf der Flucht die in diesem Jahr nach Deutschland kommen

Das ist ungefähr 1% der Bevölkerung Deutschlands. Es sind viele Menschen, aber vergleicht mal die Zahlen mit dem Libanon. Dort gab es 2013 etwa 4,5 Millionen Einwohner und es leben jetzt 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht mit im Land. Ich erspare mir den Vergleich der Volkswirtschaften.

Da sind wir auch schon beim nächsten Argument: „Wir wirtschaften gut, sind fleißig und sparsam und jetzt kommen die und wollen daran teilhaben ohne etwas beizutragen.“ Ich habe hier versucht das Argument menschlich auszudrücken.

Unsere Wirtschaft läuft gut weil Deutschland eine exportorientierte Wirtschaft hat. So hat der syrische Diktator Luxusgüter, Waffen und andere Güter in Deutschland gekauft und damit unsere Wirtschaft mit angekurbelt. Eben jener Diktator vor dem die Menschen auf der Flucht sind. Auch der IS kämpft mit Waffen und Gerät deren Verkauf unseren Lebensstandard gesichert hat, auch wenn dieser „Islamische Staat“ diese erbeutet und nicht von uns gekauft hat.

Die Menschen auf der Flucht wollen hier auch nicht von unserem Erarbeiteten schmarotzen, sie wollen am liebsten in eine lebenswerte friedliche Heimat zurück. So lange sie das nicht können wollen die meisten sich ein eigenes Leben aufbauen. Wisst ihr, diese Menschen wollen leben und sie wollen arbeiten für dieses Leben.

Vielleicht haben einige ja genau davor Angst?

Kobane – Jeden Morgen,

wenn ich den Computer oder das Radio einschalte, stelle ich mir die Frage „Wird in Kobane noch gekämpft?“

Ich betrachte den Kampf um Kobane nicht in erster Linie als Symbol des Kampfes gegen den IS, er ist eher der Kampf der Kurden gegen ihre Vernichtung. Sinnbildlich könnte man von einem kurdischen Masada sprechen.

Selbstverständlich geht es auch um den IS, die Organisation Islamischer Staat (früher ISIS, mit dem Zusatz ‚im Irak und Syrien‘), das ist aber für mich nicht die Hauptsache wenn es um Kobane geht.

Wie wäre es sonst zu erklären, dass die hochgerüsteten Länder Irak, Iran, Syrien und Türkei keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen Kobane zu befreien.

Es gibt natürlich noch andere Länder in der Region die starke Armeen haben, aber die genannten vier Länder sind die mit kurdischem Bevölkerungsanteil.

Die Kurden wollen einen eigenen Staat – ein freies Kurdistan – und das schon länger, ungefähr seit dem 17. Jahrhundert, seit der ersten Teilung.

Über Berechtigung, Auswüchse und Organisationsformen des Kampfes der Kurden will ich hier nicht räsonieren, es geht mir um die „Weltgemeinschaft“.

Es liegt nicht im Interesse der vier Staaten, dass ein Staat Kurdistan entsteht. Nur als Anmerkung, die Türkei hätte einen Verlust von etwa 25% ihres Territoriums.

Die NATO steht, auf Grund der Mitgliedschaft der Türkei, auf unsicherem Grund. Auch wenn einige Staaten den Kurden helfen wollten – das Bündnis will es nicht.

Die UN hat ein anderes Problem. IS, auch wenn das Islamischer Staat heißt, ist kein Staat und der Kampf in Syrien ist ein Bürgerkrieg. Ob nun Assad seine Bürger abschlachtet oder der IS, das läuft unter innere Angelegenheiten Syriens.

So entsteht die heutige absurde Situation, besonders im stets Bedenken äußernden Deutschland, dass man die Kurden unterstützen will, aber nicht wirklich kann.

Die Peschmerga unterstützen ja, die PKK nein – wie unterscheidet man die beiden nur?

Wenn die Kurden den IS aufhalten, haben sie dann Anrecht auf einen eigenen Staat?

Fallen wir damit der Türkei, als Bündnispartner, in den Rücken?

Also diskutieren wir, besser gesagt wir halten uns raus.

Es kommen dann so wichtige Beiträge zustande, wie die von Christine Buchholz und Gregor Gysi, die das Problem schildern, die die Geschichte des Problems darstellen aber die folgenlos bleiben müssen.

Gerade Gregor Gysi weiß das, er hat das ja schon beschrieben, wenn auch in einem anderen Zusammenhang:

Ich erkläre Ihnen mal, wie man Sektierer wird. Man ist 19 Jahre alt, man will die Welt umkrempeln. Also sucht man Gleichgesinnte. Man hockt zusammen, schlechtester Rotwein, alles vollgequalmt, ein bisschen Petting, am Ende verabschiedet man ein Papier von 35 Seiten, in dem die Welt analysiert ist, aber haarscharf. Vom amerikanischen Präsidenten bleibt da nichts übrig. Das Problem ist nur: Der liest es nicht. Der SPIEGEL druckt es auch nicht. Wenn man Pech hat, interessiert sich nicht einmal der Verfassungsschutz für einen.

Und ehrlich, den IS werden die Positionspapiere der Partei „Die Linke“ auch nicht interessieren. Der Rotwein ist wahrscheinlich besser geworden, geraucht wird nicht mehr, Petting ist möglicherweise out und die Leitmedien drucken es, das sind die Unterschiede.

Abgesehen davon hat die ganze pazifistische Ansicht noch einen anderen Haken. „Reden statt schießen“, das befürworte ich durchaus. Aber mit wem sollen die Staaten reden? Wenn sie mit dem IS reden, dann gestehen sie ihm den Rang eines Staates zu. Im Interesse des IS wäre das durchaus, aber was ist mit den Staaten auf deren Territorium der IS kämpft? Hier entsteht das gleiche Problem, welches ich oben mit den Kurden geschildert habe.

Kann man den IS schlagen?

Man muss es wollen. Militärisch ist der IS zu schlagen, durch die Armeen der arabischen Staaten oder durch eine, mit der Landung in der Normandie vergleichbaren, Aktion der Weltgemeinschaft.

Ich befürchte nur, für die Kurden ist es zu spät, wenn sich die Staaten der Weltgemeinschaft geeinigt haben.

P.S. Wie immer erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit meiner Betrachtung. Und, ja ich weiß, das Zitat von Gregor Gysi trifft wohl auch auf diesen Artikel zu.

Einige Fragen hätte ich da, Herr de Maizière,

zu dem Positionpapier der Innenminister. Damit keine Missverständnisse aufkommen, ich bin kein Anhänger der radikalen Islamisten.

Mir geht es in erster Linie um Ihr und mein Rechtsverständnis und um die Frage des Rechtsstaates. Diese Frage ist, wie weit kann man Gesetze beugen?

Die Idee eines eingeschränkt gültigen Personalausweises mag bestechend erscheinen, ist sie das aber?

In Deutschland, kann meines Wissens nach, einem nicht verurteilten deutschen Staatsbürger der Personalausweis nicht entzogen werden. Wie ist das also bei dem „alternativen Personalausweis“, von Ihnen Personalausweis-Ersatzdokument genannt?

Muss eine radikalisierte Person die Absicht zur Ausreise äußern, genügt der Verdacht der Radikalisierung oder muss ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden um seine Bewegungsfreiheit einzuschränken?

Für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft wird das wohl noch komplizierter. Was ist erforderlich um einer z.B. Person mit türkischer und deutscher Staatsbürgerschaft auch den türkischen Reisepass abzunehmen? Müssen da auch türkische Organe ermitteln?

Personen die ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland leben, wie gehen Sie mit diesen um? Den Reisepass des Heimatlandes abnehmen und sie hier internieren, das wird wohl scheitern.

Zuletzt natürlich erhebt sich die Frage der Grenzkontrollen. Für Flugreisen mag ja das Personalausweis-Ersatzdokument eine Lösung sein. Einer Reise von Deutschland in die Türkei (nur als Beispiel) auf dem Landwege wird das Dokument eher nicht im Wege stehen. Im Schengen-Raum gibt es keine Kontrollen, oder bauen Sie diese auf?

Die letzte Frage:

Ist das jetzt zur Beruhigung, dient das zur Verdummung oder haben Sie die Absicht „Eine Mauer zu erbauen“?

P.S. Die mehrfache Nennung der türkischen MitBürgerInnen hat nichts mit Radikalisierungsverdacht zu tun. Es geht mir nur um die Illustration der Probleme mit doppelter Staatsbürgerschaft und der Grenze der Türkei zum IS-Gebiet.