Kein Weihnachtsfrieden! Eine große Koalition formiert sich

Keine Angst, es geht mir nicht um die GroKo obwohl diese durchaus eine Rolle spielt.

Ziemlich genau zu Weihnachten also wenn man hoffen kann, dass es zwischen den wichtigeren Dingen wie Weihnachtseinkäufen, Kirchen-Bashing, Mayo-Befürwortern und Gegnern beim Kartoffelsalat und Anderem untergeht formiert sie sich.

Da wären die CSU, der Arbeitgeberverband und nun endlich auch die Bundesagentur für Arbeit für Ausnahmen beim Mindestlohn. Was ja zu erwarten war.

Die ersteren sind die üblichen Verdächtigen und auch die Bundesagentur ist ja nicht gerade für ein Eintreten für Mindestlöhne bekannt. Allerdings sind die Begründungen sehr interessant.

Herr Kramer (Arbeitgeber) spricht von «Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt», vor allem in den neuen Ländern. Also er meint ausdrücklich nicht im „Neuland“. Auch die Verwendung des Terminus „Bremsspur“ sagt ja nur aus, dass gebremst wird – dann wird aber weiter gefahren. Er sagt nichts über Stillstand aus. Aber die „neuen Länder“ das ist schon interessant. Merken wir uns das doch schon mal vor.

Dann natürlich Seehofer. Er plädiert für Ausnahmen für „Saisonarbeiter, Praktikanten und Rentner“ zum Beispiel. O-Ton des CSU Chefs: „Ein Rentner, der von seiner Altersrente lebe und noch etwas dazuverdiene, müsse das nicht unter den Bedingungen des Mindestlohns tun…“. Merken wir uns auch diese Ausnahmen.

Dann kommt die Bundesagentur für Arbeit daher. Herr Alt sagt dort „Wenn man jungen Leuten unter 18 einen Mindestlohn zahlen würde, dann könnte der Anreiz, eine Ausbildung zu machen, abnehmen“. Also auch hier zumindest eine Ausnahme, wobei es ja den löblichen Ansatz der Ausbildungsförderung gibt. Gemerkt?

Eine Kuriosität am Rande. Die „Männelmacher“ werden Umsatzeinbußen hinnehmen müssen wenn der Mindestlohn kommt. Herr Wunderlich IHK sagt „Es wäre besser, die Branche könnte sich langsam an den Stundenlohn von 8,50 Euro herantasten.“ Da geht es um erzgebirgische Holzkunst, also Räuchermännchen, Schwibbögen, Weihnachtspyramiden und ähnliches. Die Ausnahme nur am Rande.

Frau Hasselfeld bringt nun natürlich auch noch die Ehrenamtlichen als Ausnahme ins Spiel. Die sieht sie gefährdet.

Jetzt mal eine Frage. Merkt ihr wohin das führt?

Nehmen wir mal alle Ausnahmen zusammen, dann wird die Gehaltsverhandlung bei einem Einstellungsgespräch interessant. Wenn ein Rentner der ja schon Rente bekommt unter Mindestlohn arbeiten kann, warum nicht die Ehefrau eines Vollverdieners? Ich glaube das kenne ich von irgendwo her.

Der Osten bekommt einen geringeren Mindestlohn. Porsche und BMW in Leipzig wird es freuen, vielleicht kommen noch andere Firmen hierher.

Ein Praktikant fällt aus dem Mindestlohn. Super – es wird mehr Praktikantenstellen geben. Ist das nicht schon so?

Saisonarbeiter bekommen weniger. Also was brauchen wir denn ganzjährig angestellte Mitarbeiter? VERDI wird sich freuen – ich sage nur amazon.

Die unter 18jährigen auch. Wird eigentlich eine Arbeit oder ein Alter bezahlt? Schade, dass Kinderarbeit verboten ist.

Noch steht die SPD wie ein Fels in der Brandung!

Wie bei der Homoehe, bei der Vorratsdatenspeicherung, bei den Steuern und anderen Forderungen. Wie lange noch?

Wenn sich nun noch die Gewerkschaften überlegen, dass sie ja ihre organisierten und zahlenden Mitglieder vertreten – dann ist alles in Ordnung.

Alles kann bleiben wie es war. Oder schlimmer werden.

Frohe Weihnachten!

Kartoffelsalat mit oder ohne Mayo ist natürlich wichtig.

Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen!

Das war der Spruch meines Großvaters wenn er über faule Leute sprach. Später in der Schule lernte ich dann, dass die Arbeit ein Lebensbedürfnis des Menschen ist.

Inzwischen habe ich eine Petition unterschrieben die, nach Meinung einiger Leute die ich kenne, die Faulen geradezu unterstützt.

In diesem Zusammenhang und durch ein Gespräch mit meinem Sohn entstand der Gedanke zu diesem Artikel. Ein weiterer Auslöser war natürlich die „spätrömische Dekadenz“, die gemeinsam mit dem „geistigen Sozialismus“, von Guido Westerwelle beschworen wurde.

Ich beginne mit dem obigen Spruch. Er stellt den nichtarbeitenden Menschen als Schmarotzer und als Nutznießer der Arbeitsleistung der arbeitenden Menschen, dar. Wer war damals damit gemeint? Es waren gesellschaftliche Gruppen gemeint die die Früchte der Arbeit anderer ernteten. Von der ehemaligen Gesellschaftsordnung aus gesehen waren dies die Adligen, der Klerus und andere die der herrschenden Schicht angehörten. Die anderen arbeiteten ja.

So entstand im Laufe der Zeit ein Arbeitsethos welches zum Grundbestandteil der Sozialdemokratie, des Bürgertums und auch des Kommunismus wurde. Ohne Arbeit erlosch sozusagen die gesellschaftliche Daseinsberechtigung.

Wie sieht das nun heute aus?

Meiner Meinung nach war der letzte längere Zeitraum in dem eine Vollbeschäftigung erforderlich und somit legitim war die Nachkriegszeit. Sozusagen die Jahre des Aufbaus, die heute als „Wirtschaftswunder“ verklärt werden.

Spätestens ab den 60ern war schon Schluss damit. Bevor jemand den Einspruch bringt, dass damals die „Gastarbeiter“ geholt wurden weil ja Arbeitskräfte fehlten, eine Erklärung. Ich möchte darauf hinweisen, dass zuvor die Frauen zurück an den Herd geschickt wurden. Zumindest in Westdeutschland.

Es gab zu dieser Zeit auch schon Arbeitslosigkeit. Allerdings war der Arbeitslose meist noch ein Arbeiter in der Warteschleife auf eine neue Anstellung. Das hat sich grundlegend geändert.

Heute sprechen wir von „Langzeitarbeitslosen“ und meinen damit Menschen die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht wieder ins Berufsleben zurückkehren. Weil sie keine Anstellung finden.Die Gründe dafür sind vielfältig, ja es gibt auch den Grund Faulheit und Trägheit aber entgegen anderslautenden Meinungen denke ich das sind die wenigsten.

Diese Situation bewegt mich nun zu der Frage „Ist das alte Arbeitsethos noch zeitgemäß?“

Eine kurze Bemerkung zur oben angesprochenen Petition. Diese richtet sich ausdrücklich gegen die Verhängung von Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV. Ich habe sie unterschrieben, aber nicht weil ich sie für sinnvoll halte. Ich halte das System Hartz IV für generell bedenklich. Es zementiert eben die alte Ansicht, dass eine Vollbeschäftigung erforderlich und Ziel der Gesellschaft ist. So lange wir die Arbeit als „Erwerbstätigkeit“ betrachten wird dies aber nie wieder der Fall sein.

Ein „Schmankerl“ ist natürlich, dass Hartz IV wirklich Arbeitsplätze schafft. Für diejenigen die in den Jobcentern arbeiten. Ob nun die „Einsparungen“ durch Sanktionen diese Arbeitsplätze finanzieren können, das wage ich zu bezweifeln.

Es wären meiner Meinung nach zwei Veränderungen in diesem System (Hartz IV) dringend erforderlich. Erstens eine „Beweislastumkehr“, d.h. nicht der Anspruchsteller muss nachweisen, dass ein Jobangebot unzumutbar ist – sondern der Bearbeiter muss beweisen, dass es zumutbar ist. Zum zweiten muss der Sockelbetrag ohne wenn und aber ausgezahlt werden. Ebenso die Mietzuschüsse und ähnliche Ansprüche.

Nicht nur,dass damit der behördliche Wasserkopf gestutzt würde. Es hätte wohl noch einen Nebeneffekt den man nicht unterschätzen sollte.

Hartz IV ist wohl einer der großen Verursacher von Lohndumping und Auslagerungen in den Billiglohnsektor. Weil die Menschen gezwungen werden eine (irgendeine) egal wie hoch oder eher niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen. Wenn dieser Zwang entfällt, dann schrumpft auch dieser Sektor. Mangels Angebot an billigen (un)willigen Arbeitskräften.

Die große Abwanderung von Firmen wird wohl auch nicht kommen. Die konnten und wollten sind schon weg. Außerdem ist Deutschland nicht nur eine Produktionsstätte sondern auch ein Binnenmarkt. Die Unternehmen wollen und müssen auf diesem Markt verkaufen.

Unter diesem Gesichtspunkt sollte man auch den Koalitionsvertrag* unserer neuen Regierung sehen. Darin ist von „intelligentes Zusammenspiel von Markt und Staat“ die Rede.

Schaun wir mal.

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Sieht man ab vom alten Arbeitsethos, dann könnte man vielleicht etwas neues schaffen. In der Form statt „Erwerbsarbeit“ die „gesellschaftliche Teilhabe“ in der Bedeutung von „etwas für die Gesellschaft tun„.

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Vielleicht wäre das ein Ansatz.

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Dies ist der Moment, in dem mit allgemeiner Zustimmung wir innehalten, um unseres nationalen Lebens bewusst zu werden und uns daran zu erfreuen, um zu erinnern, was unser Land unsere Gesellschaft für einen jeden von uns getan hat, und um uns selbst zu fragen, was wir für unser Land unsere Gesellschaft tun können, zum Dank dafür.

Nach Oliver Wendell Holmes, Jr.

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* Im Entwurf stand dies auf Zeile 93, ich habe es in der Endfassung nicht gesucht.

Völlig überflüssig das GroKo-Bashing

zu dem die Piraten da aufrufen. Warum sollte man das tun?

Erinnert sich noch jemand an „Manche mögens heiß“ mit Marilyn Monroe? Im Schlussteil hält der Obergangster, der kleine Bonaparte, eine Rede über „Gamaschen Colombo“ in der er immerzu beginnt mit „Manche werden sagen, er …“ und dann fortfährt „Ich aber sage, …“. Eine quasi Verteidigungsrede die natürlich alles andere als eine solche ist.

Auf diese Art könnte man nun natürlich über die GroKo reden. Ich beginne mal.

Manche werden sagen: Die Demokratie wird ausgehebelt durch eine fast 70 %ige Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament.

Ich aber sage: Ist doch gut so. Stellt euch vor welche Summen an Reisekosten wir sparen können, wenn die Abgeordneten nur noch einmal nach Berlin kommen müssen um an einem Tag 10 Gesetze zu beschließen. Von den Kosten für Energie und Wasser (für die Toilettenspülungen) ganz zu schweigen.

Manche werden sagen: Die GroKo ist ein Verrat an den Wählern – besonders denen die SPD gewählt haben.

Ich aber sage: Mathematisch gesehen entspricht sie im Durchschnitt Volkes Willen – das kann doch nicht schlecht sein.

Manche werden sagen: Die sozialdemokratischen oder die konservativen Werte sind in Gefahr.

Ich aber sage: Was ist so schlimm daran? Nehmt nur das Gemeinschaftsprojekt Hartz IV. Die Einen haben es beschlossen, die Anderen durchgeführt. Nun können sie es gemeinsam pervertieren perfektionieren. Da haben doch alle etwas davon.

Manche werden sagen: Die Politiker haben uns vor der Wahl belogen.

Ich aber sage: Wolltet ihr vor der Wahl etwa die Wahrheit hören? Warum hättet ihr sie dann wählen sollen? So funktioniert das eben – falls ihr das noch nicht gemerkt habt.

Nun fehlt nur noch die Szene mit der Torte – für die die sich erinnern. Natürlich nur metaphorisch – ausdrücklich gesagt für die Freunde von der NSA.

Also was soll das mit dem GroKo-Bashing?

piraten gewählt

Wer will kann ja mitmachen.