Gaspreisbremse und die „technischen Probleme“

„Aber, auch das gehört zur Wahrheit, die meisten Kundinnen und Kunden werden nicht in den Genuss im Dezember kommen, sondern erst mit der Jahresrechnung 22 in 23 diese Entlastung spüren. Weil es auch da technisch durch Vermieter kaum zu schaffen ist. Im Einzelfall kann das anders sein, aber vielen Mieterinnen und Mietern muss man sagen: Du wirst es erst in der Jahresrechnung 22 im Herbst 23 sehen.“

So der Oberbürgermeister Burkhard Jung im Bericht des OBM in der Stadtratssitzung vom 10. November.

Ich habe mich gefragt, was sind die „technischen Probleme“? Was dabei rausgekommen ist steht im Artikel in der Leipziger Zeitung.

Ist Recht alles was nicht verboten ist?

Oder,

Berufsgruppen, die mit (Un)Recht ihr Geld verdienen.

Die Frage stellte sich mir heute Morgen beim Lesen der Nachrichten, konkret ging es um den

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr .

Nur mal zur Einleitung, ich bin natürlich gegen Kostenfallen und ähnliche Schweinereien. Aber worum geht es denn nun eigentlich?

In folgendem Artikel wird ja schon ausgeführt, dass:

Unwissende Kunden kommen anschließend Geldforderungen nach, obwohl keine gesetzeskonforme Einigung zwischen dem jeweiligen Unternehmen und dem Nutzer bestand. Dazu können noch einschüchternde Schreiben von Anwälten oder Inkasso-Unternehmen kommen, die Abofallen-Opfer trotz fehlender Vertragsgrundlage zum Zahlen nötigen.

Also man überlege sich mal diese Sätze, besonders den Zusammenhang keine gesetzeskonforme Einigung und Schreiben von Anwälten oder Inkasso-Unternehmen, also von Berufsgruppen die mit dem Recht und dessen Durchsetzung ihr Geld verdienen.

Liebe Anwälte und Inkassounternehmer, nichts gegen Euch aber sollte man nicht bevor man ein neues Gesetz beschließt eher Euren o.g. Berufskollegen verbieten fragwürdige Ansprüche (vgl. keine gesetzeskonforme Einigung) zu vertreten?

Zumal es sicher ist, dass nach dem neuen Gesetz eben Jene wieder nach Lücken im Gesetz suchen werden (natürlich für viel Geld) um wieder fragwürdige Ansprüche durchzusetzen.

An alle Anderen, seht das mal im Zusammenhang mit ACTA usw. (so mit Filesharing-Abmahnungen z.B.)

Schönes Wochenende.