Schlagwort: Gehwegparken

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Antrag Nr. X+1 zu Falschparkern und Gehwegparkern

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag im Stadtrat Leipzig eingebracht, mit dem Titel „Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern“. Der Antragstext lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, welches die Ordnung für den ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und Durchlässigkeit der Gehwege sowie die Erfordernisse der Rettungskräfte, insbesondere von Feuerwehr und Krankenwagen gewährleistet. Sowohl für die Straßenverkehrsbehörde als auch für das Ordnungsamt ist Rechtssicherheit herzustellen.“

Der ganze Artikel steht in der Leipziger Zeitung.

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Aristoteles und die LVZ: Berliner Verhältnisse im Verkehr

Aristoteles, der Vater der Aussagenlogik, zu dem die LVZ ihn kürte, schrieb dereinst:
„Das Gesetz erlangt die Kraft, vermöge deren man ihm gehorcht, nur durch die Gewohnheit, und diese entsteht nur durch die Länge der Zeit.“
[Aristoteles, Politik. 1269a (II, 8.)]
 Gemäß der Aussagenlogik gilt also auch das Gegenteil, dass es die Kraft verliert, wenn man Gesetzesverstöße lange genug duldet. Das gilt auch für die Straßenverkehrsordnung.

Was das Ganze mit Aussagenlogik, Gehwegparken, der LVZ und Christina Rietz zu tun hat, steht im Artikel bei der Leipziger Zeitung.

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Gehwegparken: Ein Bremer Urteil über eine Selbstverständlichkeit

Das Verwaltungsgericht der Hansestadt Bremen hat am 11.11.2021 mit Aktenzeichen 5 K 1968/19 ein wichtiges, wenn auch eigentlich unnötiges, Urteil zum Gehwegparken gefällt. Eine Einfügung sei mir gestattet, ich kenne aus eigener Erfahrung, sowohl als Bürger, wie auch als Mitarbeiter im Abschleppdienst, die Verhältnisse in den Bremer Gebieten, die in der Klage aufgeführt sind.

Der ganze Artikel ist in der Leipziger Zeitung zu lesen.