Schlagwort: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Antrag Nr. X+1 zu Falschparkern und Gehwegparkern

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag im Stadtrat Leipzig eingebracht, mit dem Titel „Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern“. Der Antragstext lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, welches die Ordnung für den ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und Durchlässigkeit der Gehwege sowie die Erfordernisse der Rettungskräfte, insbesondere von Feuerwehr und Krankenwagen gewährleistet. Sowohl für die Straßenverkehrsbehörde als auch für das Ordnungsamt ist Rechtssicherheit herzustellen.“

Der ganze Artikel steht in der Leipziger Zeitung.

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Der Preis für Bewohnerparken

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert eine Verteuerung des Bewohnerparkens und der geschätzte LVZ-Kollege Andreas Tappert zitiert dazu den ADAC, in persona Helmut Büschke, mit: „Am Beispiel des Waldstraßenviertels ist zu sehen, dass es mehr Probleme als Vorteile gibt, weil das funktionierende System geändert wurde.“ Ich erspare mir die Frage „Wie hat es denn im Waldstraßenviertel vor dem Bewohnerparken, funktioniert?“, ohne das dort aktuell bestehende System des Bewohnerparkens für wirklich effizient zu halten.

Den ganzen Artikel gibt’s in der Leipziger Zeitung.

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Zwei Jahre schon im Umlaufverfahren: Leipzigs Pendlerparkplätze

Auf der Ratsversammlung des Leipziger Stadtrates wurde am 11. November 2020 der unspektakulär erscheinende Antrag der CDU-Fraktion „Park & Ride schaffen – Umstieg auf den ÖPNV erleichtern“ beschlossen. Bei genauerer Betrachtung stellte dieser Antrag aber ein geradezu revolutionäres (man verzeihe mir, dass ich CDU und Revolution in einen Zusammenhang bringe) Konzept für die Einrichtung von Pendlerparkplätzen, bzw. Park & Ride-Plätzen, dar.

Heute, am 09.11.2022, fast genau zwei Jahre später, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig, mit ihrem Antrag „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“ in Punkt 4 und 5 sinngemäß das Gleiche. Die Fraktion Freibeuter nimmt mit ihrem Änderungsantrag den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion auf und fordert dessen Realisierung.

Der ganze Artikel ist bei der Leipziger Zeitung zu lesen.