Reden wir darüber

Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]

Archive for the tag “Flüchtlinge”

#Aufstehen oder sollte man lieber liegen bleiben?

Einleitend sei gesagt, dass ich Sahra Wagenknecht als Politikerin achte und auch viele ihrer Gedanken (z.B. in „Reichtum ohne Gier“) gut, richtig und auch diskussionswürdig finde. Jetzt hat sie also eine „Sammlungsbewegung“ mit dem Namen Aufstehen gegründet und reflexartig wird sie für diese Gründung von der linken Seite her angegriffen.
Ich frage mich: „Warum verzetteln sich die linken Parteien immer wieder in Grabenkämpfen?“

Die Person Sahra Wagenknecht

Ich kenne Sahra natürlich nicht persönlich, aber ich weiß, dass sie schon immer polarisiert. Als leitendes Mitglied der Kommunistischen Plattform innerhalb der damaligen PDS galt sie lange als linksextrem – so ist sie mir auch noch gut in Erinnerung. Als politisch-ökonomische Publizistin erreichte sie Leserkreise die gewöhnlich nicht als linke Sympathisanten auftreten und als Rednerin im Bundestag war sie nach Gregor Gysi eine der beliebtesten Personen der Linken in vielen Bevölkerungskreisen. Für eine Parteifunktion ist sie, meines Erachtens nach, allerdings völlig ungeeignet. Sie ordnet sich keiner Parteidisziplin unter und sagt ihre Meinung – das ist schon wieder sympathisch – leider bekommt sie dafür oft Beifall von der rechten Seite, allerdings macht das ihre Aussagen nicht automatisch zu rechten Aussagen.

Beispiel „Kriminelle Schlepperbanden“

In einem Gastbeitrag traf Sahra, gemeinsam mit Bernd Stegemann diese (verstörende) Aussage:

Die politisch sinnvolle Grenze verläuft nicht zwischen den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur. Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab. Sie unterstützt die vielen freiwilligen Helfer in der Zivilgesellschaft, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern. Und zugleich lässt sie sich nicht von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben, welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen.“

Ich möchte nicht auf den Begriff „grenzenlose Willkommenskultur“ eingehen sondern auf die „kriminellen Schlepperbanden“. Ein Ergebnis der Aussage war nämlich, dass sie von links angegriffen wurde – sie würde gegen geflüchtete Menschen* sein.
Meine Meinung ist, trennen wir doch mal die Themen geflüchtete Menschen, Seenotrettung und Schlepper.

– Die meisten der geflüchteten Menschen sind vor Gewalt, Krieg, Hunger und Elend geflohen – ergo: Sie sind in Not.

– Die meisten Schlepper haben ein knallhartes Geschäftsmodell: Für viel Geld bringen sie geflüchtete Menschen bewusst in Seenot.

– Die Seenotretter machen das, was ihnen das menschliche Gewissen befiehlt: Sie retten die in Not befindlichen Menschen.

Merkt ihr etwas?

Dieser Zustand ist untragbar, er bedeutet in keiner Weise eine „sichere Passage“ für geflüchtete Menschen – der Einsatz der Seenotretter minimiert nur die Zahl der Todesopfer. Die Schlepper treffen nach pekuniären Gesichtspunkten eine Vorauswahl unter den geflüchteten Menschen – sie entscheiden wer durch die Seenotretter gerettet werden darf. Opfer nehmen sie bewusst in Kauf – diese interessieren sie nicht – Hauptsache ist, dass die Kasse stimmt. Die anderen geflüchteten Menschen, also diejenigen die kein Geld haben, sterben einen leisen Tod in der Wüste oder sitzen in überfüllten Flüchtlingslagen in anderen Ländern, in Ländern die selbst arm sind.
Und jetzt lest die Aussage im Gastbeitrag noch einmal.
Ich hätte mir an dieser Stelle allerdings einen Entwurf für die Unterstützung der geflüchteten Menschen gewünscht – einen akzeptablen Entwurf.

Jetzt doch noch eine Einlassung

Ich komme doch noch auf die „Grenzenlose Willkommenskultur“ zurück. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass in Kürze eventuell die Menschen auf der Flucht sind, vor denen heute Menschen fliehen. Konkret könnte das bedeuten, Assad-treue Syrer fliehen nach einem Sturz des Assad-Regimes zu uns und treffen hier auf ihre Opfer. Ich rede hier nicht von Regierungsmitgliedern (die kommen mit Flugzeugen und haben Geld) sondern von ihren „willigen Vollstreckern“ – also von den Menschen die dann von Schleppern in seeuntüchtige Boote gesteckt werden. Wenn diese auf der Flucht sind, dann sind sie in Not – wie heißen wir sie willkommen?

Zurück zu #Aufstehen

Ich bin der Meinung, dass diese Aktion sinnvoll ist. Den Begriff „Sammlungsbewegung“ sehe ich persönlich kritisch, er weckt Befürchtungen bei den linken Parteien (Konkurrenz) und Hoffnungen bei den Menschen (sie sehen hier eine Bewegung wie „En Marche“) – ich sehe darin eher eine Plattform auf der sich progressive Menschen ohne parteipolitische Einschränkungen austauschen können. Auf dieser Plattform könnten die linken Parteien neue Ideen finden für ihre weitere Politik. Ich hoffe, dass sich Sahra hier nicht auf einen missionarischen Trip begibt und sich als Schulmeisterin des linken Spektrums geriert. Dafür schätze ich allerdings ihre Intelligenz zu sehr, außerdem liegt das ja an den Teilnehmern.
Am Ende könnte daraus etwas werden woraus die linken Parteien dazu befähigt werden:

Getrennt marschieren – vereint schlagen!

Also redet es nicht von vornherein kaputt.

* Ich vermeide den Begriff „Flüchtlinge“ die Gründe dafür lest ihr hier.

Bildnachweis: CCO Creative Commos by geralt – Thank you

Genug gelacht über die AfD

und über die Äußerungen von Frau Petry und Frau von Storch zum Schusswaffengebrauch an den deutschen Grenzen!

Ich habe ehrlich gesagt Angst, dass sich die Entwicklung des Themas fortsetzt und sich die verwendete Kampfrhetorik in den Köpfen der Menschen festsetzt.

Was ist passiert?

Frau Petry, Vorsitzende der AfD, forderte die Sicherung der Grenzen – notfalls mit Waffengewalt

„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“

und Frau von Storch legte bei Twitter nach.

vonstorch

Wichtiger erscheint mir aber die folgende Äußerung von Frau von Storch:

„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“

Hier beginnt die Kampfrhetorik. Flüchtlinge sind Angreifer, wahrscheinlich werden sie bald als Aggressoren die mit Gewalt über die Grenze kommen bezeichnet, gegen die wir uns verteidigen müssen. Es wird, rein rhetorisch, ein Krieg gegen einen Aggressor herauf beschworen verbunden mit der Pflicht des Deutschen die Heimat zu schützen. Natürlich muss der Deutsche auch die deutschen Frauen schützen, wenn man die Rhetorik nach dem Geschehen in Köln betrachtet.

tauber-StorchDarüber kann ich mich nicht mehr lustig machen, es reicht auch nicht den Unsinn ad absurdum zu führen wie Peter Tauber bei Twitter, obwohl ich das Bild durchaus lustig finde. Mit einer Ausnahme, die Leitkultur beinhaltet nicht das Märchen vom Storch. Aber über die Leitkultur können wir nochmal reden.

Wir müssen gegen diese Verschärfung der Rhetorik vorgehen und uns nicht darauf einlassen. Wie bereits mehrfach gesagt, mit der AfD als Partei müssen wir nicht reden.

Redet darüber mit der Familie, mit Freunden, Bekannten und ArbeitskollegInnen. Auch wenn ihr die eine oder andere Familienfeier versaut.

Dort findet ihr die Menschen die auf diese Rhetorik hereinfallen können.

Dort könnt ihr etwas erreichen.

Petitionen unterschreibe ich nicht,

da könnt Ihr mich noch so oft auffordern.

Das ist natürlich nicht ganz so ernst gemeint wie es da steht, aber manchmal finde ich es einfach Scheiße wenn Ihr Euer Gewissen beruhigt indem Ihr eben mal eine Petition schreibt und veröffentlicht.

Statt vorher mal über die Grundlagen nachzudenken.

Nehmen wir also Lampedusa. Der Name der Insel ist zum Synonym für die Festung Europa geworden. Für unmenschliche Einwanderungsbedingungen und tote Flüchtlinge.

Bevor jemand auf irgendwelche falschen Ideen kommt. Ich bin gegen die Abschottung Europas und für die Durchsetzung der Menschenrechte für Flüchtlinge.

Aber wer A sagt, der muss auch an B und C denken.

Ich habe schon mal über die Asylbewerber- und Flüchtlingsheime geschrieben, da stehe ich auch dazu. Ich bleibe also beim Begriff „Käfighaltung“ den ich dort benutzt habe. Also wer sagt „Nehmt alle Flüchtlinge auf!“, der soll auch sagen „Löst die Heime auf und gebt ihnen eine menschenwürdige Wohnung und die Möglichkeit ihr Leben würdevoll zu führen!“.

Vielleicht erinnert Ihr Euch an die Berichte über den „vielleicht deutschesten Ort“ und die Proteste gegen ein Asylbewerberheim oder andere mediale Highlights.

Jedes neue Heim, merke die werden nicht in der Nähe der gutsituierten Petitionsschreiber gebaut, stärkt die Vorurteile gegen die Flüchtlinge. Ein Heim für 50 ledige junge Männer in einer Kleinstadt ist nicht förderlich für die Akzeptanz.*

Meines Erachtens nach muss an aber auch Einiges bedenken. Nämlich dass hinter dem Flüchtlingsdrama auch knallharte Geschäftsinteressen stecken. Die Schleuser die die Flüchtlinge auf die Boote packen sind ja keine Menschenfreunde, nein sie nehmen diese aus. Sie nehmen von ihnen Geld für die Überfahrt und es ist ihnen völlig egal ob sie ankommen.

Auch die Diktatoren und pseudodemokratischen Regierungen in den Herkunftsstaaten haben nichts gegen die Flucht. Die Massenflucht erspart ihnen Probleme in ihrem Herrschaftsgebiet.

Aber zurück zu Europa und Deutschland.

Ein Hinweis am Rande, mich kotzt dieser deutsche Nationalismus an. Der von rechts und der von links. Von rechts weil dort die Abschottung gefordert wird und von links weil dort Deutschland als besonders böses Land dargestellt wird, welches am Elend der Welt schuldig ist.

Nehmt Euch mal weniger wichtig!

Weder das Eine noch das Andere stimmt. Der Postkolonialismus und Neokolonialismus der gesamten westlichen Welt hat Afrika allein gelassen und die dortigen Probleme erfolgreich ignoriert. Bemerkt wurden sie erst, als sie in die „erste Welt“ hinüber schwappten.

Nahrungsmittelüberschüsse wurden, als „Spenden“ bezeichnet, in die afrikanischen Länder transportiert, eine medizinische Unterstützung wurde geleistet aber es wurde in keiner Weise der Aufbau einer Infrastruktur, die diese Länder „(über)lebensfähig“ macht, unterstützt. Ergo die Abhängigkeit Afrikas von der „ersten Welt“ wurde zementiert.**

Die Entwicklung der Zivilgesellschaft wurde durch den „kalten Krieg“ bestimmt, also woher die Unterstützung für das jeweilige Land kam. Die Folgen daraus sind die heutigen Regimes.

Die Geschichte können wir nun aber nicht mehr ändern, wir können nur aus ihr lernen.

Man sollte also einen (symbolischen) Zaun um Afrika ziehen und von außen Schilder daran hängen mit „Füttern verboten – Unterstützung erlaubt!“.

Unterstützung mit Lebensmitteln während einer Hungersnot, mit medizinischer Versorgung in Krisenzeiten ist O.K., aber jede weitere Hilfe muss zum Aufbau der afrikanischen Staaten dienen. Zu einem Aufbau wie ihn die Menschen dort wollen. Nicht wie wir es gern hätten.***

Zu den Flüchtlingen sei Folgendes gesagt. Meiner Meinung nach wollen die meisten, ich würde sagen der überwiegende Teil, von ihnen nicht hierher kommen, sie wären lieber zu Hause geblieben – wenn sie denn etwas hätten das diesen Namen verdient.

Die Begriffe „Armutsflüchtlinge“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ treffen es nicht. Man sollte „Hoffnungslosigkeits-Flüchtlinge“ nehmen. Diese Menschen sagen „Es kann nicht schlimmer kommen.“ Und was machen wir?

Wir füttern und kleiden sie und wir „bringen sie unter“. Sie sitzen vor dem Schaufenster, können sogar durch unsere Welt gehen – aber bitte nur als Zuschauer, nicht als Teilnehmer.

Nach Jahren dieses Zustandes fordern wir dann eventuell gnädigerweise „Jetzt müsst Ihr teilnehmen! Aber dalli!“ Wie soll das funktionieren?

Dass es nicht funktioniert haben wir bemerkt. Was nun tun?

Ich meine, die „Käfighaltung“ der Flüchtlinge und Asylbewerber muss aufhören.

Erster Grund ist der o.g. „Schaufenstereffekt“, der den betroffenen Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verweigert.

Der zweite Grund ist, dass diese „Einrichtungen“ Unfrieden stiften und Zündstoff für Unruhen bilden. Wie schon gesagt, ich kenne gutsituierte umweltschützende Friedens- und Menschenfreunde die vor bestehenden Asylbewerberheimen protestieren (gegen rechts) aber ein solches Heim in ihrem Wohngebiet „aus Gründen“ nicht wollen – also nicht dulden würden.

Drittens sollte man auch bedenken, dass durch die „Käfighaltung“ die spätere Ghettoisierung vorprogrammiert wird. Wenn ich in einem Land nicht gewollt bin, dann ziehe ich bewusst zu Meinesgleichen.

Also Wohnung, finanzielle Unterstützung, Bildung und das Recht zu arbeiten.

Keine Angst, das Geld kommt wieder in den wirtschaftlichen Kreislauf, liebe Bedenkenträger vom liberalen Flügel. Arbeit gibt es auch, allerdings gibt es auch hier Bedenklichkeiten. Ich kenne Menschenfreunde die keinen Dunkelhäutigen im Dienstleistungssektor einstellen würden. Nicht weil die Kunden das nicht dulden würden sondern weil sie sich unwohl fühlen wenn z.B. ein Schwarzer Müll wegräumt. Sie denken dann an Sklaverei und das Klischee des schwarzen Sklaven.

Mein angolanischer (wenn ich ihn richtig verstanden habe) Straßenkehrer in Plagwitz denkt scheinbar nicht so. Er ist fröhlich und hat einen Job – er nimmt teil an der Gesellschaft.****

Das, was ich mir vorstelle, ist eigentlich nicht viel. Es ist nur eine komplette Änderung der Entwicklungshilfe- und Asylpolitik.

Damit verhindern wir nicht die nächste Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa, aber vielleicht die übernächste. Die Fragen des Zuzuges in die einzelnen EU-Staaten habe ich hier nicht betrachtet. Nicht weil sie unwichtig wären. Aber wenn die Grundlagen in unserem Land nicht geändert werden, dann werden auch die Widerstände und Bedenken in der Bevölkerung nicht geringer. Diese Bedenken sollte man ernst nehmen wenn man es ernst meint, oder?

* M.E. nach ist bei dieser Konstellation die Herkunft der 50 ledigen Männer den Einwohnern sogar egal. Hier geht es weniger um Rassismus sondern um „gefühlte Unsicherheit“ durch diese Gruppe.

** Natürlich gibt es auch andere Hilfsprojekte. Aber ich rede hier vom generellen Zustand. Durch die Spenden wurde sogar die einheimische Landwirtschaft nachhaltig geschädigt.

*** Es gibt ja bereits afrikanische Staaten die die „Entwicklungshilfe“ aus eben jenen Gründen ablehnen.

**** Ich meine hier ausdrücklich nicht, dass die Flüchtlinge in Zukunft unseren Müll wegräumen sollen. Es soll nur das Problem der Bedenklichkeiten illustriert werden. Diese sind u.U. hinderlich.

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