Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Am 26.05.2019 wurde
ich bei der Wahl zum Stadtrat in Leipzig mit 1808 Stimmen, dem
höchsten Einzelergebnis eines Kandidaten der Piratenpartei in
Leipzig bei dieser Wahl, in den Leipziger Stadtrat gewählt.
Die ersten Tage nach der Wahl
Freude über das Ergebnis? Persönlich ja – ich kann in meinem Wahlkreis nicht alles falsch gemacht haben, das Ergebnis ist natürlich in erster Linie ein Ergebnis aller Piraten in Leipzig. Als Pirat ist die Freude nicht so groß, weil das Gesamtergebnis nur für ein Mandat gereicht hat.
In den Tagen vom
27.5. bis 15.6. kam ich mir ein wenig vor wie das schönste Mädchen
der Schule beim Schulball – ich wurde geradezu umworben von den
Parteien im Stadtrat. Fast jede wollte, dass ich ihrer Fraktion
beitrete. Ich habe mich dafür entschieden, gemeinsam mit den
StadträtInnen der FDP, die Fraktion
Freibeuter auch in der 7. Wahlperiode fortzusetzen.
Freibeuter-Fraktion
Erst gestern wurde ich gefragt wie ich, der die FDP oft kritisiert, mit den StadträtInnen dieser Partei in einer Fraktion arbeiten will. Ich habe das, etwas spaßig, so ausgedrückt:
„Eine Fraktionsgründung ist keine Liebesheirat, sie ist eine Arbeitsbeziehung.“
Dazu stehe ich auch,
Es gibt viele Anknüpfungspunkte in der Kommunalpolitik, es gibt aber
auch Differenzen.
Die amtierende Stadträtin der Piraten, Ute Elisabeth Gabelmann – aka PiratenLily, hat in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass die Zusammenarbeit in der Freibeuter-Fraktion ein Erfolgskonzept ist und das will ich fortsetzen. Ich trete also in die großen Fußspuren, die sie hinterlassen hat.
In der Pressemitteilung der Freibeuter-Fraktion, die leider nur gekürzt in der LVZ veröffentlicht wurde, lautete mein Statement:
„Die Freibeuter waren im alten Stadtrat ein Erfolgskonzept, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Das gemeinsame Ziel ist Leipzig als eine lebendige. moderne und soziale Stadt für alle Menschen.“
Die drei Punkte
betrachte ich als wichtig für meine Arbeit und ich denke auch die
Fraktions-KollegInnen haben daran nichts auszusetzen.
Wie geht es weiter?
Ich werde mit allen Kräften die Piratenpartei im Stadtrat sichtbar machen – vertrete aber hier keine Partikular-Interessen, sondern die Interessen der BürgerInnen von Leipzig. In der Beziehung werde ich „geschlechtsneutral und farbenblind“ vorgehen und hoffe auf Unterstützung meiner Partei und natürlich aller BürgerInnen Leipzigs.
Über das neue Blog Pirat im Stadtrat Leipzig, welches sich noch im Aufbau befindet, werde ich, mit Beginn der 7. Wahlperiode im August, über die Stadtratsarbeit berichten und die von Lily vorgelebte Transparenz der Stadtratsarbeit fortsetzen.
Jetzt beginnt erst
einmal die Lernphase, die ersten Anfragen und Bitten um Unterstützung
sind bereits eingegangen. Ich muss um etwas Geduld bitten –
erstens,weil ich noch nicht „im Amt“ bin und zweitens, weil ich
erst einmal die Möglichkeit der Unterstützung, also die
Zuständigkeit des Stadtrates für das Anliegen prüfen muss.
Zum Schluss danke
ich noch einmal allen WählerInnen der Piratenpartei in Leipzig für
ihr Vertrauen.
„Die Freiheit, die ich meine“ schrieb Max von Schenkendorff 1813 und hier beginnt schon mein Zweifel. Schrieb er wirklich „meine“ in der Bedeutung von „Meinung“, oder schrieb er „minne“ in der Bedeutung von „Die Freiheit, die ich liebe“?
Aber das nur
nebenbei, es geht mir hier um die Begriffe „Freiheit“, „frei“
und die Ableitungen aus dem französischen Wort „Liberté“ – also
Liberalismus und liberal.
In einem Gespräch wurde ich letztens gefragt, was eigentlich mit Neoliberalismus gemeint sei. Als ich sagte der Begriff sei ein Euphemismus musste ich erklären, was das nun wieder ist.
Also schreibe ich es
hier mal auf.
Freiheit und frei
Wir gebrauchen die
Worte gern um Werte zu beschreiben, so in Meinungsfreiheit,
Pressefreiheit, Freihandel oder auch für andere Aussagen wie
Freibier. Gemeint ist immer „frei von Einschränkungen“, im Falle
Freibier natürlich „frei von der Pflicht es zu bezahlen“.
Euphemistisch wird die Verwendung des Begriffes allerdings, wenn wir anfangen den Begriff „Meinungsfreiheit“ so auszulegen, dass jeder Mensch das Recht auf seine Meinung hat (was richtig ist) und das Recht auf „Widerspruchs-Freiheit“ besteht. Schlimmer wird es noch, wenn das „Recht auf Verteidigung der Meinung mit allen Mitteln“ eingefordert wird. Das ist dann das Ende des Diskurses, der Demokratie und auch der Freiheit.
Also gibt es entweder Meinungsfreiheit für alle oder Un-Freiheit. Rosa Luxemburg hat das in ihrem, leider meist verkürzt zitierten, Ausspruch auf den Punkt gebracht.
Freihandel
Dem Thema widme ich
einen eigenen kurzen Absatz, ich habe es 2014
bereits ausführlich beschrieben. Das Wort ist ein Euphemismus, da es
immer die Freiheit für den ökonomisch und auch militärisch
Stärkeren beschreibt. Ob in den Opiumkriegen oder bei TTIP – es
werden Interessen von Staaten oder Konzernen mit dem Wort „Frei“
umschrieben. Es geht nicht um den freien gleichberechtigten Handel
zwischen Partnern. In diesen Kontext gehört auch die viel
beschworene „Freiheit des Marktes“, die in der Endkonsequenz
einen brutalen Verdrängungswettbewerb (besser wäre Kampf) fordert.
Liberalismus und liberal
In Deutschland gibt es eine Partei die sich „Freie Demokratische Partei“ (FDP) oder auch „Die Liberalen“ nennt. Laut dem Namen müssten also alle Menschen die die Freiheit wollen dieser angehören oder sie wählen. Da aber der Name nicht dem Programm entspricht, kann man ihn nur als Euphemismus bezeichnen. Diese Partei vertritt den Wirtschafts-Liberalismus, also die oben beschriebene „Freiheit des Marktes“. Dazu gehört die „Liberalisierung des Arbeitsmarktes“, die gleich doppelte Freiheit verspricht. Zum einen die Freiheit des Arbeitnehmers dorthin zu gehen wo er hin will – wenn man ihn dort nimmt – oder zu Grunde zu gehen. Zum anderen umschreibt der Begriff die Freiheit der Arbeitgeber von (fast) jeder Verantwortung für ihre Beschäftigten.
Die Umsetzung dieser „Freiheit“ überließ man aber gern der Arbeiterpartei SPD, die mit den HARTZ IV-Gesetzen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes durchführte. Das führte zu einer Verminderung der Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig wuchs der Niedriglohnsektor überproportional.
Die Freiheit, die diese Liberalen meinen, ist „frei von staatlichen Beschränkungen“ und wird gern mit dem Euphemismus „Neoliberalismus“ bezeichnet.
Neoliberalismus
Ist der oben beschriebene Wirtschafts-Liberalismus ein Vertreter des freien Marktes, so steht der Neoliberalismus für die quasi Abschaffung des Staates in der Daseinsvorsorge für die BürgerInnen. Nicht allein die Partei des Namens „Die Liberalen“, auch andere Politiker stimmen in diesen Chor ein, voran der Wirtschaftsminister Peter Altmeier der in einem Spiegel-Interview sagte
„Der Staat ist ein lausiger Unternehmer.“
Wobei ein weiterer Euphemismus ins Spiel kommt, nämlich die Zuschreibung einer Qualifikation namens „Wirtschaftskompetenz“ für Politiker und Parteien. Dieser Begriff bedeutet nicht, dass die als solche bezeichneten ein Unternehmen erfolgreich führen könnten, oder in der Lage wären den von Altmeier geschmähten Staat zu verbessern. Er beschreibt nur die Fähigkeit den verbliebenen staatlichen Sektor meistbietend zu veräußern und somit Unternehmen größtmöglichen Profit, ohne Verantwortung für die Gesellschaft, zu garantieren.
Der Neoliberalismus
und seine Vertreter werden gern und oft als konservativ beschrieben,
was ebenso euphemistisch ist.
Konservativ
Das schöne Wort
konservativ kommt vom lateinischen conservare „erhalten“, –
was im Wortsinne mit haltbar machen und aufbewahren in Verbindung
gebracht werden kann. Die gesellschaftspolitische Bedeutung ist
allerdings „rückwärts gewandt“ – schade eigentlich, das Wort
sagt viel mehr aus.
Ich sehe hier immer meine Oma vor mir, wie sie Erdbeeren, Kirschen, Apfelstücke und vieles andere zum Einkochen (das ist eine Form des Konservierens) vorbereitete. Wichtig war, das lernte ich schon als Kind, dass nur die besten Früchte oder Stücke verwendet wurden. Alles was beschädigt oder angefault war wurde sofort verzehrt oder entsorgt. Konservative Politik hätte für sie bedeutet, dass die Politiker den Zustand in dem sie sich am wohlsten gefühlt hatte erhalten oder wiederherstellen .
Die konservativen
Politiker behaupten, sie würden „bewahren“ was sich als gut und
nützlich für die Gesellschaft erwiesen hat. Sie sind aber nur
selektiv konservativ. Sie wollen nicht das Bewahrenswerte für die
Gesellschaft erhalten, sie wollen konservativ die Politik des
Neoliberalismus fortsetzen. Sie führen eine Politik fort, die zum
Ansteigen der Unternehmensgewinne bei gleichzeitigem (teilweise
gefühlten) Absinken des Lebensniveaus großer Teile der Bevölkerung
geführt hat.
Fazit
Im politischen
Diskurs (so dieser geführt wird) ist Worten nicht zu trauen.
Begriffe wie Freiheit, Liberalismus und Konservativismus umschreiben
oft euphemistisch das Gegenteil.
Es wird Zeit für eine Rückkehr zur richtigen Verwendung der Begriffe.
Eine Anmerkung noch. Der Begriff „Alternative“, zumindest wie er heute von der Partei gleichen Namens gebraucht wird, ist kein Euphemismus. Er drückt präzise aus was er meint. Eine Alternative zum demokratischen Staat, zur freien Gesellschaft und zum Rechtsstaat – in der Ausprägung „Gleiches Recht für alle“ – bzw. einfach zu den Menschenrechten.
ist feige, falsch, verlogen und lenkt von der eigenen Schwäche ab. Das ist ein Fazit welches ich aus dem Nach-Wahlkampf 2013 ziehe.
Mit dieser Meinung stehe ich wohl nicht alleine, aber raus muss es doch.
Besonders zwei Parteien liegen in der medialen Sicht am Boden, nun wird unter dem Deckmäntelchen der politischen und gesellschaftlichen Analyse genüsslich nachgetreten.
Einer der großen Verlierer der btw13 heißt dort FDP. Gegner und Befürworter dieser Partei sind sich einig, dass diese Partei wichtig ist. Die Gegner halten sie für so wichtig, dass sie endgültig zerstört werden muss. Man muss so lange auf die liegenden Reste eintreten bis nichts mehr übrig bleibt. Die Befürworter halten sie für wichtig weil sie das Wort „Liberal“ im Namen hat und stilisieren sie zum letzten Hüter der individuellen Freiheit in der politischen Landschaft Deutschlands herauf.
Der zweite Verlierer sind die Piraten. Dort das Gleiche, treten durch Gegner und zum Unterschied zur FDP durch ehemalige Funktionäre und Sympathisanten. Allerdings fehlt hier im medialen Echo die Verteidigung.
Ist das nun wirklich so wie dargestellt?
Verloren bei der btw13 hat tatsächlich der Gedanke der Freiheit (lat. libertas) in zwei Erscheinungsformen. In der Form des Wirtschafts- und Marktliberalismus bei der FDP und in der liberitären Form der Gewissens-, Rede- und Meinungsfreiheit der Piraten.
Die Gegner, die jetzt nachtreten, braucht man nicht weiter zu betrachten. Eine Anmerkung nur zu Jan Fleischhauer der meint
„Es gibt nicht nur rechten Pöbel, es gibt auch einen Mob links der Mitte.“ [1]
Nicht alle, die gegen die FDP pöbeln sind links. Genau so wenig wie sich alle Hooligans für Fußball interessieren. Es gibt einen großen Teil bei Twitter, Facebook usw die auch auf die Linke, die Grünen oder die CSU in gleicher Weise hergezogen wären. Weil sie ihren Spass daran haben auf den am Boden Liegenden einzutreten.
Ein gewisser Spott ist aber durchaus gerechtfertigt. Ich kann nicht jahrelang erzählen, dass der Markt alles regelt und mich dann erregen, dass der „Wähler-Markt“ es anders regelt als es mir gefällt.
Aber mal zurück zur Freiheit.
Mir persönlich liegt der liberitäre Ansatz näher als der marktliberale. Was ist also schief gelaufen mit der Rede- und Meinungsfreiheit?
Eigentlich etwas ganz Banales, Einfaches. Das alte Spiel.
Wenn ich Freiheit der Rede für mich reklamiere, dann muss ich sie auch dem Anderen, dem Andersdenkenden zugestehen.
Freiheit der Rede muss zum Dialog, zum Gedankenaustausch führen. Dieser kann durchaus auch die Form des Streites annehmen. Allerdings des konstruktiven Streites, nicht des Niedermachens, des Shitstorms.
Der berühmte Satz von Rosa Luxemburg
„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“
geht nämlich weiter. Er heißt vollständig
Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“ [2]
Also ganz einfach in der Theorie.
Eine Diskussion wird nicht besser, wenn ich auf meiner Wahrheit bestehe – der Andersdenkende hat seine eigene Wahrheit.
Wenn eine „Führung“ bestimmt was die Wahrheit ist, dann haben wir das „Privileg der Freiheit“.
Was brauchen wir also um eine Diskussion und einen konstruktiven Streit zu führen?
Wie wäre es denn mal mit der Akzeptanz des Andersdenkenden.
Gebrauchen wir nämlich den Begriff von Luxemburg, dann denken wir auch daran, dass er denkt – genau wie wir nur mit einem anderen Ergebnis.
Vielleicht klappts dann auch mit dem Nachbarn.
[1] S.P.O.N., Der schwarze Kanal, FDP Hass by Jan Fleischhauer
[2] Rosa Luxemburg, Die russische Revolution. Eine kritische Würdigung, Berlin 1920 S. 109; Rosa Luxemburg – Gesammelte Werke Band 4, S. 359, Anmerkung 3 Dietz Verlag Berlin (Ost), 1983( zitiert nach wikiquote)
