Kommentar zu einem Bertelsmann-Papier: Ist ein Bürgerrat eine gute Idee für Fake-News-Regeln?

Bürgerräte werden momentan von einigen Menschen und Institutionen als das ultimative Mittel für demokratische Bürgerbeteiligung promotet. So gab es das „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ der Bertelsmann-Stiftung, welches ein Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation erstellte. Die Handlungsempfehlungen zu den einzelnen Themen wurden von den 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates und auch durch online-Teilnehmende abgestimmt.

Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.

FakeNews und Postfaktizismus

So schreibt Fabian Reinbold im „Spiegel“.  Für mich sind das keine neuen Probleme, sondern nur neu erfundene Begriffe – also Wortschöpfungen, um vorzutäuschen, dass diese Instrumente der Propaganda neu sind.

Falschmeldungen (heute FakeNews) wurden schon immer gern verwendet um dem politischen oder staatlichen Gegner zu schaden.

Um die eigene Anhängerschaft oder Bevölkerung davon zu überzeugen, dass das eigene System das bessere ist, wurden schon immer Nachrichten aus dem und über das andere System verfälscht bzw. Informationen frei erfunden.

Paradebeispiele dafür waren der „Schwarze Kanal“ des DDR-Fernsehens und die Sendung „Kennzeichen D“des ZDF. Beide behaupteten von sich ein „realistisches Bild“ des jeweils anderen Staates zu zeigen. Ab dem 9. November 1989 konnten sich die Menschen beider Seiten ein eigenes Bild von der anderen Seite machen und stellten fest, dass das „realistische Bild“ ein Fake nach heutigem Sprachgebrauch war. Allerdings glauben auch 28 Jahre nach der Maueröffnung viele Menschen noch an Stereotype der damaligen Propaganda beider Seiten.

Ein wichtiges Instrument der Propaganda beider Seiten war auch immer der Verzicht auf Fakten, bzw. die Falschdarstellung oder Übertreibung.

Der Postfaktizismus, auch wenn Keyes sein Buch „The Post-Truth-Era“ erst 2004 schrieb, ist ebenfalls alt. Wobei der Begriff post-truth politics, den Sascha Lobo 2012 verwendete und der als postfaktische Politik übersetzt wurde, irreführend ist. Wann in der Geschichte hat sich die politische Propaganda je um Fakten bzw. die Wahrheit gekümmert?

So wurde, vorbei an Tatsachen, in der DDR der leninsche Spruch vom „sterbenden faulenden Kapitalismus“ bis 1989 propagiert und alle Fakten, die dieser These widersprachen, ignoriert. Auch die Friedensbewegung in der Bundesrepublik wurde zum Pseudo-Aufstand der werktätigen Bevölkerung gegen das verkommene militaristische System umgedeutet.

Heute ist das genau so – eine Demonstration von 10.000 Menschen in Moskau wird als Volksaufstand gegen Putin und seine Politik beschrieben (seit Jahren) und das Schweigen der Restbevölkerung kann natürlich nur aus der Angst resultieren. Den Fakt, dass Putins Politik eine starke Anhängerschaft in der Bevölkerung hat, erwähnt man ungern – weil das nicht ins Weltbild passt. Gleiches gilt für die Berichterstattung über China, Iran und andere Staaten.

Was unterscheidet nun die früher üblichen propagandistischen Falschmeldungen und Wahrheitsverdrehungen von FakeNews und Postfaktizismus?

Der Unterschied liegt im Medium für die Verbreitung und somit in der Beteiligung einer großen Anzahl von Menschen an der Erstellung von „Nachrichten“.

Waren in Vor-Internet-Zeiten noch Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender erforderlich, so reicht heute ein Laptop mit Internetzugang (wie ich ihn hier nutze), um Meinungen und Meldungen zu verbreiten.

Dazu kommt die Blasenbildung in den sozialen Medien. Diese ist nicht vergleichbar mit der früheren Entscheidung, einen Sender zu sehen oder zu hören oder die eine oder andere Zeitung zu lesen. In seiner Blase findet der Mensch seine Meinung gespiegelt und verstärkt. Wer dieser Meinung widerspricht wird meist geblockt oder entfreundet.

Nun sieht sich also der Staat herausgefordert gegen FakeNews vorzugehen. Er will das natürlich an die Betreiber der sozialen Medien weitergeben und droht diesen mit Geldstrafen, wenn FakeNews verbreitet werden – ein absolut untaugliches Konzept.

Wie soll der Betreiber feststellen, was eine FakeNews ist? Soll er den offiziellen staatlichen Mitteilungen folgen und alles, was diesen nicht entspricht, löschen?

Was aber, wenn der Staat oder seine Organe selbst FakeNews produzieren? Ich denke da an die NAFRI (nordafrikanische Intensivtäter) in Köln, die sich dann als nicht-nordafrikanisch (von Intensivtätern keine Spur) herausstellten.

Oder wenn sich die Einmischung Putins in den US-Wahlkampf vielleicht als nicht zutreffend herausstellt? Eine Servernutzung im Internet ist ja kein eindeutiger Beweis für den Aufenthaltsort der Nutzer. Übrigens, warum reden alle über die Weitergabe der Mails von Hillary Clinton als Einmischung und nicht über den Wahrheitsgehalt der Inhalte?

Ich komme auf mein Lieblingsthema zurück:

Es hilft nur Bildung!

Nicht die Bildung im Sinne der politischen Konditionierung oder besser gesagt der Indoktrination, es geht mir um die Bildung im Sinne der Aufklärung – heute natürlich gepaart mit Medienkompetenz.

Eine FakeNews als solche erkennen ist nur ein Teil – wichtig ist zu erkennen, warum sie erstellt wurde. Dazu müssen wir die Menschen befähigen.