mich über alles aufzuregen was in der letzten Zeit so passiert ist.
Ob nun das „Schwarzer-Geld“ von Alice, die nackten Jungs von Edathy, das #Bombergate, die „Causa Schweiz“, der Friedrich-Rücktritt und was sonst so alles noch geschehen ist.
Obwohl, der Friedrich wird mir schon fehlen. Er war so eine gute Projektionsfläche für vieles was mir widerstrebt. Aber da kommt schon jemand anderes nach – ich bin mir sicher.
Was mich allerding absolut stört das ist die exzessive Beschäftigung mit diesen Themen die von den anstehenden Aufgaben ablenkt.
Was steht an?
Es stehen an Kommunal- und Europawahlen. Da gibt es einiges was wichtig ist.
Beim Kreisparteitag und der Aufstellungsversammlung der Piraten in Leipzig konnte ich leider (ja, ja die Arbeit) nicht dabei sein, aber es wurde eine tolle Crew aufgestellt. Ebenso wie bereits vorher für die Europawahl.
Was beschäftigt mich also jetzt?
Die Angst beschäftigt mich. Nicht, dass ich Angst hätte – nein es geht um die Angst als Propagandainstrument. Was stellen wir ihr entgegen?
Man kann jedes Thema der bevorstehenden Wahlkämpfe nehmen, es wird immer mit Angst behaftet sein. Ob es nun um „Arbeitnehmer-Freizügigkeit“ (was für ein Begriff), um den Bau einer Moschee, um Aufnahmeeinrichtungen für Bürgerkriegsflüchtlinge oder irgendein anderes Thema geht, die Argumentation der Gegner ist immer „Das ist gefährlich für euch und eure Lebensweise – Ihr müsst Angst davor haben!“.
Das Problem ist nun, wie reagiert man auf diese Argumentation?
Auf einen Slogan „Kinder statt Inder“ (ihr erinnert euch?) mit einem 20seitigen Positionspapier zu antworten oder Hohn und Spott auf Twitter auszuschütten bringt da nichts. Das ganze „digitale Zeugs“ ist da nicht hilfreich. Hier muss man in die analoge Welt abtauchen und mit jedem oder jeder einzelnen diskutieren. Ohne sofort den/die andere/n abzulehnen weil diese/r eine andere Meinung in die Diskussion einbringt.
Angst lässt sich mit kurzen und griffigen Slogans wecken, der Kampf gegen die Angst bedarf der Argumentation.
Das ist langwierig, manchmal möchte man mit der Faust reinhauen – aber es ist unverzichtbar.
Vielleicht habe ich mich mit meinen Artikeln zur Mitte der Gesellschaft und zum Erbe der Väter nicht richtig ausgedrückt. Aber wenn wir nicht auf diese Art gegen die Angst als bestimmendes Instrument des Wahlkampfes angehen, dann müssen wir wohl gehen und uns ein anderes Volk suchen.
Das wollen wir doch wohl nicht, oder?
Piraten, Demokratie und „Die Mitte der Gesellschaft“,
da gibt es ein Problem. Das Problem liegt im letztgenannten Begriff.
Zur Einleitung einmal die These „Der Bundes Innenminister hat uns gerade vorgeführt“ wie man das macht mit dem Datenschutz und der „Mitte der Gesellschaft“, Das ist sowas von peinlich für uns. Wer es noch nicht bemerkt hat, es gibt einen Zusammenhang zwischen den folgendem Kommentar zu den Ausführungen von de Maiziere zum Obama-Interview:
Selbst wenn sich die NSA überhaupt nicht mehr für das Internet interessieren sollte – es gebe andere Stellen, die das tun, sagte de Maizière. „Und zwar viel schamloser. Es gibt die organisierte Kriminalität, die sich für das Netz interessiert. Die wollen an unsere Überweisungen. Es gibt Geschäftsmodelle, die darauf basieren, Profilbilder von Privaten zu verkaufen und all das.“ Der Schutz des Internets – gegen wen auch immer – „das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und nicht nur die Fixierung auf die NSA“, so de Maizière.
und den kurz danach veröffentlichten Warnungen und natürlich Erfolgsmeldungen des BSI, passenderweise einer Behörde im Geschäftsbereich des Bundes Innenministeriums, dass
Bei einer Untersuchung krimineller Online-Netzwerke…
über 16 Millionen E-Mail Konten als gehackt identifiziert wurden.Obwohl die Vermutung nahe liegt möchte ich nicht behaupten, dass die Ergebnisse bis zum passenden Zeitpunkt zurückgehalten wurden.
Das Ergebnis war, dass die „Mitte der Gesellschaft“ sich plötzlich für den Datenschutz interessierte. Die Server des BSI waren überlastet und, ich schätze mal, Millionen von Bürgern scannten ihre Rechner nach Viren und änderten Passwörter.
Der Datenschutz ist in der „Mitte der Gesellschaft“ angekommen.
Aber nicht durch uns. Ein coup d‚état durch den BIM, er hat unser Thema gekapert.
Das ist nicht weiter schlimm denke ich. Wir müssen nur etwas daraus machen.
Da komme ich nun zu meinem eigentlichen Thema.
Wenn ich bei Twitter, G+ oder facebook Kommentare lese zur „Mitte der Gesellschaft“ dann bekomme ich Brechreiz. Dort steht meist, ich drücke mich vornehm aus, die Frage „Was haben wir Piraten mit der ‚Mitte der Gesellschaft‘ zu tun?“
Begründungen für „Nichts! Basta!“ sind dann, dass die „Mitte der Gesellschaft“ latent rassistisch, konservativ, homophob und ähnliches sei.
Wie wärs denn mal mit einem anderen Ausdruck? Statt „Mitte der Gesellschaft“ verwenden wir mal „mitten in der Gesellschaft“. Wäre das vielleicht akzeptabel?
Die oben angeführten Thesen mögen alle stimmen, aber wo sollen wir denn hin?
„Mitten in der Gesellschaft“ befinden sich nämlich die Bürger die dort stehen weil sie keine politische Alternative sehen.Dort sind die Bürger die sich über den ADAC-Skandal mehr aufregen als über den NSA-Skandal – weil es sie selbst unmittelbar betrifft. Die sich für Datenschutz erst interessieren wenn es ihr E-Mail Konto unmittelbar betrifft. Die nie einen Schwulen bewusst wahrgenommen haben und die nichts gegen den vietnamesischen Nachbarn haben aber Angst vor Ausländern. Dort stehen die die eine Partei wählen die „das geringere Übel“ ist.
Dort stehen diejenigen die unentschlossen sind.
Die sich entschieden haben, die stehen rechts oder links – da gibt es kein Potential für uns.
Müssen wir in die „Mitte der Gesellschaft“? Wir müssen da natürlich nicht hin aber wir müssen die Kernthemen für die wir stehen genau dort und auf eine Art die in dieser „Mitte“ ankommt kommunizieren.
Die „Mitte der Gesellschaft“ ist kein Gegner, sie ist eine Zielgruppe die sich für unsere Themen begeistern lässt – wenn wir sie nicht ablehnen. Wenn wir das schaffen, dann erst sind wir „mitten in der Gesellschaft“ angekommen.
Wir sind da auf einem guten Weg. Wir haben ein Europa-Wahlprogramm und viele Kommunal- und Landes-Wahlprogramme welche genau dahin zielen. Machen wir etwas daraus – kommunizieren wir sie „in der Mitte der Gesellschaft“ – und beschäftigen wir uns weniger mit innerparteilichen Grabenkämpfen.
Dann klappts auch mit den Nachbarn.
Europa – klarmachen zum (ver)ändern
Das Thema Europa bewegt erschreckenderweise den Bürger in der EU viel zu wenig. Wenn doch, dann eher im Zusammenhang mit Gurkenkrümmungen, Olivenölkännchen, Staubsaugern oder Ähnlichem.
Fazit:
Der EU-Bürger ist eine administrative statistische Größe – kein Bürger.
Ihr merkt schon, dass ich mal wieder über die echten Fragen der Politik, abseits von Fahnen und Symbolen, schreiben will.
Die Europawahl steht vor der Tür und ich bin stolz darauf wie wir, die Piraten, uns positioniert haben. Nein nicht nur die deutschen Piraten – die europäischen Piraten sind es.
Allein der erste Satz der Präambel
Die heutige Europäische Union ist in ihrer supranationalen Form eher ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten als ihrer Bürger.
entspricht völlig meiner Meinung. Ich habe auch bereits 2011 dazu geschrieben.
Die jetzige Europapolitik ist nicht demokratisch, da Europa (also die EU) ein von der Administration geschaffenes Kunstgebilde ist. Hans Franz und Lieschen Müller können sich also nicht mit Europa identifizieren, weil zwar die Bundesrepublik per Regierungsbeschluss zu Europa gehört, die Beiden und somit Klein-Kleckersdorf sich aber nicht zugehörig fühlen.
Auf meine Meinung kommt es dabei weniger an, der Wähler muss erreicht werden. Da sind wir gut aufgestellt mit dem Programm. Selbst negative Presse erkennt dies unbeabsichtigt an. So schreiben die DMN, denen man wirklich keine Nähe zu den Piraten nachsagen kann, einen vermeintlich vernichtenden Artikel über uns, schließen aber mit einem interessanten Absatz:
Spitzenkandidatin Reda sieht bei den Wählern noch ein mangelhaftes Wissen über die Vorteile eines grenzenlosen Europas. „Der erste Schritt muss sein, die Leute für Europa zu begeistern und ihnen kurz zu vermitteln, was das Europaparlament eigentlich mit ihrem Leben zu tun hat.“
Das ist es.
„Was hat das Europaparlament eigentlich mit unserem Leben zu tun?“
Noch sagen die meisten: „Es sind kleinliche Einschränkungen, überflüssige Auflagen und Ähnliches.“
Abgesehen davon, dass für die meisten dieser nicht das Europaparlament sondern die Kommissionen zuständig sind muss das ja nicht so bleiben.
Wir brauchen eine Stärkung der Demokratie in Europa – somit eine Stärkung des Europaparlaments.
Ich wiederhole mich ungern, trotzdem nochmal mein Gedanke aus dem Bundestagswahlkampf
Wir brauchen ein Parlament welches die Monarchen gern verbieten würden!
Dazu braucht es frischen Wind im Europaparlament.
Dazu braucht es Menschen die sich dafür einsetzen.
Kurz gesagt:
Wir brauchen auch die Piraten!
.
Ich wäre ja nicht ich, wenn nicht noch ein P.S. kommen würde.
Wer die Worte von Julia Reda über mangelhaftes Wissen (ob sie es so gesagt hat weiß ich nicht) für überheblich hält, dem lege ich meinen Artikel Europa – Basics als abschreckendes Beispiel ans Herz. Ich dachte immer ich wisse viel über Europa und die EU – hatte mich geirrt.