Schlagwort: EU

Persönliche Anmerkung:

Wenn ich im nachfolgenden Artikel Gesellschaftswissenschaftler und Politiker benenne, sollte der Leser wissen, dass ich keiner von beiden bin. Ich bin nach Ausbildung und meiner früheren Berufstätigkeit Ingenieur. Ich liebe Dinge, die funktionieren und habe mich lange Zeit damit beschäftigt Dinge zu reparieren. Ein Konsens – über Möglichkeit und Unmöglichkeit von technischen Lösungen – gehört nicht zum Bild des Ingenieurs, er mag zeitweilig bestehen – kann aber durch technische Entwicklungen jederzeit aufgekündigt werden.

Konsens in der Gesellschaft

Abseits der Naturwissenschaften, besser der Naturbeobachtungen, ist ein gesellschaftlicher Konsens – so gewünscht er auch ist – meist ein Wunschbild von Politikern und Gesellschaftswissenschaftlern. So zu sehen am vermeintlichen Konsens des „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ in Deutschland. Natürlich war 1945 die wahrscheinlich überwiegende Mehrheit der Bevölkerung vom zweiten Teil der Aussage überzeugt, aber der erste Teil bezog sich wohl eher darauf: „Nie wieder einen Nationalsozialismus, der einen Krieg auf deutschem Boden austrägt!“ Der Nationalsozialismus wurde ja auch verschieden definiert. Im Osten war er die Perversion des Kapitalismus – im Westen eine des Sozialismus. Die Mythen, nach welchen der Nationalsozialismus die Wirtschaftskrise beendet hat, das deutsche Volk vereinigt hat und ähnliche andere Erzählungen spukten weiter in den Köpfen herum und wurden auch nie aus ihnen entfernt. Entfernen heißt hier nicht Gewalt, es heißt Bildung und Überzeugungsarbeit – also die politische „Kärrnerarbeit“.

Konsens „Nationalismus“

In beiden deutschen Staaten blühte weiter der Nationalismus, wenn auch im wenig sichtbaren Bereich. Der Westen blühte auf und schon bald schilderten die Medien dem Bürger die Überlegenheit gegenüber dem Osten, aber auch die Rolle des Spitzenreiters im friedlichen Wettbewerb gegenüber den anderen westlichen Staaten. Der DDR-Bürger fühlte seine wirtschaftlichen Nachteile gegenüber dem Westdeutschen, aber die DDR-Medien stellten die Erfolge der DDR gegenüber den anderen RGW-Staaten in subtiler Weise dar und davon konnte sich der DDR- Bürger auch selbst überzeugen*.

Beide Staaten und ihre Bürger fühlten sich als die Elite ihres Wirtschaftssystems – nennen wir das einfach Nationalismus.

Konsens „Demokratie“

Beide deutsche Staaten waren nach ihrer Selbstdarstellung Demokratien. Die DDR war allerdings nach eigener Darstellung eine „Diktatur des Proletariats“ unter der Führung der SED – was den Begriff Demokratie ad absurdum führt – belassen wir es also bei Diktatur und wenden uns dem westdeutschen Staat zu.
Der westdeutsche wie auch der heutige gesamtdeutsche Staat versteht sich als demokratisch und, zumindest in der Gewährleistung der Menschenrechte, als antifaschistisch. Die Demokratieform ist eine parlamentarische (repräsentative), heißt die BürgerInnen (Staatsangehörigen) entscheiden in Wahlen über die Zusammensetzung des Parlaments und somit über die Zusammensetzung der Regierung – das Vehikel dabei sind die Parteien, die verschiedene soziale und/oder ideologische Schichten vertreten.
Gepaart mit der Gliederung der Bundesrepublik in Bundesländer wurde dies mit der Ewigkeitsklausel – Art. 79 (3) Grundgesetz – gewissermaßen in Stein gehauen und wurde in der Folge als gesellschaftlicher Konsens betrachte und behandelt.

Und dieser Konsens wurde für selbstverständlich gehalten.

Nix ist fix – auch kein Konsens

Die Selbstverständlichkeit entpuppte sich mit der Wiedervereinigung als Problem – besser: Das Problem wurde sichtbar.
Ein neuer Konsens hätte entstehen können, z.B.:

Eine freiheitlich demokratische Gesellschaft mit sozialer Marktwirtschaft ist der Diktatur mit zentralistischer Planwirtschaft überlegen.

Das wäre konsensfähig für Ost und West gewesen, jeder hätte es verstanden und die überwiegende Mehrheit hätte sich diesem Konsens angeschlossen.
An dieser Stelle möchte ich Gregor Gysi danken**. Ich hatte überlegt, wie ich den Fortgang beschreiben kann, als ich von ihm hörte: „Der Westen konnte nicht aufhören zu siegen.“ Das trifft es genau und ich werde diese Beschreibung hier verwenden.
„Nicht aufhören zu siegen“, das ist im privaten Bereich die Aussage der Eltern nach der Scheidung einer 25jährigen Ehe mit 23 glücklichen Jahren, „Wir haben es Dir doch gleich gesagt!“ – dieses „immer Recht haben wollen“.
Letztendlich ist es die Übernahme des Narrativs vom „Sieger der Geschichte“, welches der „real existierende Sozialismus“ gern und oft verwendete, durch den Westen.
Wo ein Sieger ist, gibt es Verlierer, diese waren nicht beschränkt auf die Partei-, Staats- und Wirtschaftsführung im Osten – der Osten wurde zum Verlierer erklärt. So verstanden es die Menschen, die dort lebten.
Sozialismus wurde und wird im Geiste des kalten Krieges in „ Diktatur mit zentralistischer Planwirtschaft“ umgedeutet, so dass sich selbst die Sozialdemokraten nicht mehr dieses Begriffs bedienten. Darunter litt und leidet sie SPD noch heute – sie hat ein Problem mit den Linken (also der Partei dieses Namens), weil eben diese Deutung immer wieder proklamiert wird.

Weitab von einem Konsens

Wir sind heute von einem gesellschaftlichen Konsens weit entfernt. Der Grund ist für mich, dass der alte Konsens nie wirklich in der Gesellschaft angekommen war. Erweiterungen, als Konsens zwischen Interessengruppen ohne gesellschaftliche Beteiligung ausgehandelt, wurden durch das desinteressierte Schweigen der Bevölkerungsmehrheit als gesellschaftlicher Konsens betrachtet und als selbstverständlich angesehen.
So wurde die Notwendigkeit und Richtigkeit der europäischen Einigung als „in der Bevölkerung verstanden, akzeptiert und befürwortet“ betrachtet. Das mag für die EWG zugetroffen haben, jeder im Westen merkte die Erfolge schnell am Warenangebot und oft an den eigenen Lebensumständen. Es trifft auf die Europäische Währungsunion mit dem Euro und den Versuch der politischen Union aber nicht zu. Diese EU wurde den BürgerInnen, nicht nur den deutschen, nicht verständlich vermittelt – sie verstehen sie nicht – sie akzeptieren sie nicht (besser – sie akzeptieren sie nur, wenn alles in ihrem Interesse läuft) – sie fühlen sich in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt. Ich beschrieb das 2011 so:

Hans Franz und Lieschen Müller aus Klein-Kleckersdorf fühlen sich also nicht als Bürger Europas, sondern als Verwaltete.

Da die Idee der europäischen Einigung, in der oben beschriebenen Form, von EU, Regierung, Parteien und auch von Gesellschaftswissenschaftlern als gesellschaftlicher Konsens – somit als selbstverständlich – betrachtet wurde, gab es ja kaum Interesse an Diskussionen und Erklärungen.

Der Konsens wurde aufgekündigt

Der Konsens wurde nicht aufgekündigt – es gab keinen Konsens. Zumindest keinen, der durch die überwiegende Mehrheit der Menschen getragen wurde. Es gab Akzeptanz, wenn es funktionierte – selbst die Bankenrettung der deutschen Banken wurde, wenn auch widerwillig, als notwendig akzeptiert. Als es um griechische Banken ging, hörte die Akzeptanz auf – weil es keinen gesellschaftlichen Konsens zu Europa gab. Eine fremdenfeindliche Partei gründete sich, bekam Zulauf von Menschen, die der europäischen Idee nicht folgten (oder folgen konnten) und 2015 mit dem Eintreffen der geflüchteten Menschen aus Kriegs- und Krisenländern wurde sie immer stärker.

Fazit

Wir merken heute, dass die Decke der Zivilisation, unter der wir in besseren Zeiten selig geschlummert haben, dünn ist und viele Löcher hat.
Den nicht bestehenden „Schönwetter-Konsens“ verteidigen hilft nicht viel – wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs für einen Konsens – sei es auch nur ein Minimalkonsens.

Auch diesen Minimalkonsens dürfen wir nie als selbstverständlich betrachten.

* Aus eigenem Erleben: Als ich 1980 in Bulgarien war gab es noch Dörfer ohne zentrale Wasserversorgung, auch bei der zahnärztlichen Versorgung (besonders der Prothetik) sah man, besonders im ländlichen Raum der „sozialistischen Bruderstaaten“, Unterschiede die zugunsten der DDR ausfielen. Diese ‚Überlegenheit‘ wurde vom DDR-Bürger auch gern so gesehen.
** Ich war auf einer Veranstaltung mit Gregor Gysi, dort gebrauchte er diesen Satz
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